Meiner Beobachtung nach sind die Wähler, die dieses Thema betrifft, auf jesus.de eher unterrepräsentiert.
Trotzdem eröffne ich diesen Thread, vllt gibt es ja ein Interesse, sich - wie auch immer - zu beteiligen.
Mein Anliegen dabei ist es nicht, für irgendeine Partei Werbung zu machen, ich bin parteilos. Aber politikinteressiert.
Ich denke, die Altparteien haben sich seit Jahrzehnten unseren Staat zur Beute gemacht.
Dieser Satz bringt es präzise auf den Punkt.
Und diese Beutemacher scheuen nicht davor zurück, die Demokratie zu schreddern um ihre Pfründe zu sichern.
Immer mit der Methode:
"Haltet den Dieb, es ist mein Eigentum!!!
Das Messer, was er im Rücken stecken hat".
Das beweist täglich neu: Hass und Hetze gegen rechten Hass und Hetze 😇
Ist nur blöd, dass 30% eben nicht zum Regieren reichen. Es dauert also noch bis zum nächsten rechtsextremen Regime.
Was auch noch zu beachten ist: Die Zusammensetzung des Wahlkörpers ändert sich, durch demographischen Wandel dadurch dass das was man ugs. "Biodeutsche" nennt prozentual weniger wird, durch ein Übersteigen der Geburten durch die Todeszahlen und dadurch dass durch Zuwanderung gefolgt von Einbürgerung Personen eingebürgert werden die das Wahlverhalten ggf. verändern.
Und sich neue Parteien auf ethnischer Grundlage oder ethischer bilden.
So wie der SSW auf ethnischer Basis die dänische Minderheit seit Jahrtzehnten repräsentiert. Und die Sorben. Auf Landeebene bisher m.W. (weil beim SSW sicher auch eine Ausweitung auf die ganze Bundesrepublik wenig Sinn machen würde, ebenso bei den Sorben und Sorbinnen).
Warum sowas nicht für andere ethnische Minderheiten? Die Befreiung von der Sperrklausel.
Thüringer Landtag
Im Streit mit der AfD über den Ablauf der konstituierenden Landtagssitzung in Thüringen hat die CDU einen juristischen Erfolg erzielt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof gab dem Alterspräsidenten des Landtags und AfD-Politiker Treutler per einstweiliger Anordnung klare Regeln für den Ablauf der konstituierenden Sitzung des Parlaments vor.
DLF, 28.09.2024
@johannes
ich meine konkret, dass wir natürlich keine wirklich freie und unabhängige Justiz haben.
Ich beklage das nicht. Ich beklage nur, dass so getan wird, als wäre sie frei und unabhängig.
Und inwiefern ist sie nicht im Sinne unserer Demokratie frei und unabhängig? Von wem genau ist sie denn abhängig?
Aber du bist zu klug, als würde ich dir hier etwas Neues berichten, oder?
Ich weiß, dass es Leute gibt, die Dinge behaupten so wie du es tust... aber die ergehen sich immer nur in Andeutungen und bringen nie etwas Konkretes.
So wie du.
Also von mir aus sollen sich alle Politiker die Taschen voll Stopfen. Hätte ich kein Problem.
Nur soll sie Gegenleistung stimmen. Das tut die nicht.
Hallo Kappa,
Deine Meinung teile ich hundertprozentig. Für mich ist klar, dass ein Amt als Minister oder Bundeskanzler kein Ehrenamt sein kann, sondern eine entsprechende Honorierung erfordert. Ich hätte auch kein Problem, wenn ein Bundeskanzler die gleiche Vergütung wie ein Vorstandvorsitzender einer der großen Publikums-Aktiengesellschaften erhält.
Aber dafür muss auch die Leistung gleichwertig sein, und das ist sie eben nicht. Nur noch wenige Prozent der Bevölkerung finden die Arbeit von Olaf, dem Vergesslichen, gut. Bei einer Aktiengesellschaft würde bei einer mangelnden Leistung der Aufsichtsrat einen Vorstand abberufen. In unserer Regierung gibt es keinen Aufsichtsrat, kleben die Amtsinhaber bis zum bitteren Ende bzw. der Wahlperiode auf ihren Sesseln und nehmen dann für wenige Jahre eine Versorgung mit, von der der steuerzahlende Arbeitnehmer noch nicht einmal träumen kann, die er auch nach 45 Berufsjahren nicht ansatzweise erreicht.
Wegen mir könnte ein Kanzler neben der Grundvergütung auch noch einen Bonus bei Zielerreichung erhalten, z.B. wenn er "umfangreiche Abschiebungen" verspricht, wenn es diese tatsächlich auch geben würde und die ersten Airbus A 380 voll mit kriminellen Migranten, Messerstechern, Vergewaltigern und Drogendealern unser Land verlassen haben.
Negativ finde ich auch, wenn Minister und Staatssekretäre nach ihrer Amtszeit in gut dotierte Postern in der Industrie oder in Verbänden wechseln. Das ist der Lohn, wenn sie sich während der Amtszeit mit deren Lobbyisten "gut verstanden" haben.
Ich will das hier nicht mit Beispielen aufblähen. Beispiele dafür findet man hier:
https://lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler_in_Deutschland_im_%C3%9Cberblick
Tühringer Landtag
So, der Landtag ist handlungsfähig.
Es wurden neben dem LTPräsidenten (CDU) 3 Vize gewählt, jeweils eine:r aus der Linkspartei, SPD u dem BSW.
Wohl weil die AfD ihre bereits straffällig gewordene Kandidatin für's LT-Präsidentenamt auch als Vize aufstellte, wurde diese nicht gewählt (mutmaßlich).
Ansonsten wird die heutige Sitzung als friedfertig und in gelöster Stimmung beschrieben, ein WELT-Reporter ließ sich zu der Frage hinreißen, ob "die alle Kreide gefressen hätten"...
Auch der Alterspräsident wurde von allen freundlich und sein Gesicht wahrend behandelt.
Frage halt warum der neue Landtagspräsident das tut statt den anderen einfach stehen zu lassen...
Ich vermute, die Antwort auf die Frage ist, dass der neue Landtagspräsident Regeln der Höflichkeit kennt.
Übrigens gab es erst heute eine neue Pressemitteilung. Dort hat ein Syrer in Essen Feuer an zwei Wohnhäusern gelegt und fuhr mit einem Lieferwagen in zwei Geschäfte.
Schon wird wieder abgewiegelt, dass dies kein Terror-Akt ist. Der Obermürger meint, das richtete sich nur gegen eine einzige Familie. Na dann ist es ja nicht so schlimm.
Wichtig ist nur, dass die Brandmauer zur AfD steht.