Wenn heute 1. April wäre würde es für einen bitterbösen Scherz halten. Aber da es zwei große Nachrichtenmagazine/Leitmedien berichten muss es wohl stimmen:
Waren es politische Analphabeten, die hier an der Wahl teilgenommen haben? Hatten sie Angst, weil es sich um eine rechte Hochburg handelt? Vermutlich beides nicht, zumal die Wahl anscheinend geheim war. Und alternativlos war das Vorgehen ganz bestimmt nicht - das nehme ich keinem der Beteiligten ab. Hätte man wirklich keinen anderen Kandidaten finden können? Wissen die eigentlich, was das bedeutet? Wie will man so der AfD vorwerfen, sich nicht von ihrem rechten Rand zu distanzieren, wenn es Parteimitglieder von CDU, SPD und FDP gibt, die so etwas tun? Das wird erneut Wasser auf die Mühlen der AfD sein.
Heute ist ein richtig schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Vermutlich schwärzer als die Tage, an denen die AfD in die Länderparlamente und den Bundestag eingezogen ist. Die kann man wenigstens politisch bekämpfen. Das ist auch eine ganz andere Nummer wie der AfD-Bürgermeister in Burladingen, den es nur auf Grund seines Parteiwechsels gibt, wofür der dortige Gemeinderat nun wahrlich nichts kann.
Ich bin nun wahrlich kein Fan überzogener politischer Korrektheit und eines pauschalen Ausgrenzens gewählter AfD-Politiker oder unerwünschter politischer Positionen. Ich bin vielmehr dafür, dass alles getan wird, dass solche Parteien möglichst erst gar nicht gewählt werden - und es auch keine noch so schlechten Gründe/Ausreden dafür gibt. Für demokratische Parteien und deren Mitglieder muss auf jeden Fall das unumstößliche Prinzip gelten, dass man keinen Personen Stimmen gibt, die einer Partei angehören, welche unsere Demokratie zerstören will.
Solange
die NPD nicht verboten wurde werden wohl solche Entscheidungen auf allerunterster politischer Ebene vorkomme. So wie auch die Zusammenarbeit mit anderen Extremisten vorkommen kann.
Weil zB möglicherweise die persönliche Sympathie untereinanderhörer ist wie die politische Differenz
Ich kann verstehen wenn du nicht willst das die AFD gewählt wird, geschweige denn die NPD was meiner Meinung nach ein völlig anderes Kaliber noch mal ist.
Aber wen willst du soll gewählt werden?
Willst du Partei ergreifen für ein Gedankengut, was sehr Antichristlich ist? Internationalisten oder Abtreibungsbefürworter? Politik für Ideologen? Der Internationalismus wird die Notwendigkeit sein welche das Antichristliche Reich am Ende der Zeit haben wird/muss.
Ich finde eigentlich in der Politik geht es doch darum, gewählt zu werden weil man gute Arbeit macht und nicht weil scheinbar ein anderer noch schlimmer ist. Das ist für unsere Politik alles zusammen ein trauriges Armutszeugnis. So viele Probleme werden und wurden in Deutschland nicht Ernst genommen, anderes wird im Aktionismus durchgepeitscht. Die etablierten Parteien sollen für die Stimmenverluste sich an der eigenen Nase packen. So ein Wahnsinn mit diesem NPD Politiker reit sich fast schon passend in diese verheuchelte Doppelmoral ein. Da gäbe es mehr als ein Beispiel für.
Liebe Grüße nichts für ungut
Von meiner Ausbildung im öffentlichen Dienst / Stadtverwaltung ist mir noch sehr gut in Erinnerung, dass das Amt des Ortsvorstehers in den seltensten Fällen begehrt war und man froh sein konnte, wenn sich überhaupt jemand gefunden hat, der es zu übernehmen bereit war. Der wurde dann natürlich auch gewählt.
Das zweite ist, dass ein Ortsvorsteher tatsächlich kaum etwas zu sagen oder zu entscheiden hat, er leitet halt die Sitzungen des Ortschaftsrates, schwingt gelegentlich eine Rede, gratuliert zu runden Geburtstagen oder geht zum Jahresabschluss von Liederkranz oder Fußballverein - alles Entscheidende passiert im Gemeinde-/Stadtrat.
Und das dritte, was ich auch bei Bürgermeister-/OB-Wahlen beobachtet habe: Auf kommunaler Ebene ist nicht in erster Linie die Parteizugehörigkeit entscheidend, sondern die Persönlichkeit und Fachkompetenz. Soll heißen ein kompetenter leutseliger Mensch, dem man zutraut das Wohl der Stadt im Blick zu haben und Projekte gut umsetzen zu können, wird auch von Anhängern anderer Parteien gewählt. Selbst im Stadtrat saßen die Gewählten zwar in Fraktionen zusammen, aber entscheidend war auch dort nicht Parteipolitik, sondern Sachverstand, manchmal Redebegabung und ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerschaft. Entschieden hat vor Ort letztlich nicht die Fraktion, sondern der gesunde Menschenverstand - über Fraktionsgrenzen hinweg. - Und das war nicht nur in meinem Heimatort so, sondern das sehe ich auch in meiner neuen Heimat und in den umliegenden Orten.
Das nur ganz allgemein.
Möglicherweise war der Gewählte im konkreten Fall auch nur der einzige Kandidat, oder er ist als Mensch halt leutselig und kann die Belange der Ortschaft vertreten. Immerhin wurde er von einem Teil der Bevölkerung als Vertreter ins Gremium gewählt.
Allerdings halte ich die NPD-Zugehörigkeit und die Tatsache, dass er 2. Vorsitzender des Landesverbandes ist, also nicht nur Mitläufer sondern "Überzeugungstäter", auch für sehr schwierig, zumal er in seiner Funktion gelegentlich Reden zu halten hat und die Verwaltung zu vertreten, z.B. am Volkstrauertag oder bei anderen offiziellen Anlässen. Ob er DAS dann wirklich im Sinne aller anderen Ortschaftsräte tut, bzw. sich rechte Äußerungen verkneift ... Außerdem muss er auch für die Einwohner seines Stadtteils da sein, die Migrationshintergrund haben - und das würde ich angesichts seiner politischen Orientierung anzweifeln.
Eigentlich müsste man die einzelnen Ortschaftsräte fragen, weshalb sie ihn zum Ortsvorsteher gewählt haben. Vermutlich haben sie nicht so weit gedacht und waren nur froh, dass sie das Amt nicht machen müssen.
