29. September 2020 15:51
Detailierter Artikel von CBS zum Thema
https://www.cbsnews.com/news/nuclear-option-why-trumps-supreme-court-pick-needs-only-51-votes-in-the-senate/
Der Artikel gibt einen historischen Abriss des Geschehens, dessen entwickelungen weit in die Vergangenheit zurückreichen
Ein Stück Faktenjpurnalismus, der durchaus kritisch beide Seiten beäugt. Wie er in der teilweise emotinalisierten, es kommt auf die Haltung an, Medienlandschaft Deutschlands selten geworden ist.
Das deutsche Credo scheint zu sein
2016 war die GOP doof, 2017 böse und jetzt ist sie 2020 abgrundtief böse
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Aber für die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Geschichte benötigten die Kandidaten für das höchste Gericht der Nation effektiv mindestens 60 Stimmen, was oft eine gewisse parteiübergreifende Unterstützung für die Wahl des Präsidenten erforderte. Andernfalls könnte ein Verzögerungspolitiker eine Nominierung auf unbestimmte Zeit verzögern.
Was geschah also? Wie sind wir von 60 auf 51 Stimmen gekommen?
Aber dieses Arrangement war für die Regierungspartei immer zutiefst irritierend gewesen, vor allem angesichts der politischen Polarisierung der letzten Jahrzehnte. Immer wieder musste die Partei, die den Senat und das Weiße Haus kontrolliert, mit ansehen, wie ihre Auswahl für mächtige Positionen von ihren Gegnern in der Minderheit verschleppt wurde.
Unter Präsident George W. Bush begannen die Republikaner jedoch mit einer Möglichkeit zu spielen, wie man den Hinhaltetaktspielraum umgehen könnte: eine einfache Änderung der Regeln im Senat, die nur 51 Stimmen erforderte, damit die Kandidaten für das Richteramt mit einfacher Mehrheit angenommen werden konnten.
Im Jahr 2003 kontrollierten die GOP das Weiße Haus und hatten im Senat die gleiche Mehrheit von 51 Stimmen wie heute. Doch die Demokraten hatten begonnen, eine Reihe von Bushs Justizkandidaten zu verzögern, was die Republikaner als einen Affront gegen ihre Agenda betrachteten.
Also begannen die Republikaner im Senat mit einer Idee herumzuspielen, die sie "the Hulk" nannten, einem geheimen Plan, die 60-Stimmen-Schwelle durch eine Regeländerung aufzuheben. Aber es war der ehemalige republikanische Führer, Mississippi Sen. Trent Lott, der ihm angeblich den Namen gab, der haften blieb: "die nukleare Option".
Haben sie die nukleare Option genutzt?
Nein. Die Republikaner erhöhten ihre Senatsmehrheit bei den Wahlen 2004, und die nukleare Option wurde weitgehend vom Tisch genommen. Doch 2013 waren die Demokraten im Senat und im Weißen Haus an der Macht, und es waren die Minderheitsrepublikaner, die ihre gerichtlichen Entscheidungen massenhaft verschleppten.
Also beschloss der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Nevadas Harry Reid, den Abzug zu drücken. Die nukleare Option wurde zum ersten Mal umgesetzt, und die Regeln des Senats wurden geändert, so dass die Kandidaten für Kabinettsposten und Bundesrichterämter mit nur 51 Stimmen bestätigt werden konnten. Die Republikaner weinten, obwohl sie die nukleare Option in der Vergangenheit bedroht hatten, und die Demokraten, die gegen eine solche Regeländerung waren, änderten schnell ihre Meinung. Der damalige Führer der Senatsminderheit, Mitch McConnell, sagte damals: "Sie werden das bereuen, und Sie werden es vielleicht schon viel früher bereuen, als Sie denken.
Aber galt das auch für die Kandidaten für den Obersten Gerichtshof?
Nein - Reid änderte die Regeln für den Obersten Gerichtshof nicht, d.h. die Nominierten mussten weiterhin die Schwelle von 60 Stimmen erfüllen, um eine Verzögerungstaktik zu vermeiden.
Doch dann wechselten der Senat und das Weiße Haus erneut den Besitzer. Die Republikaner traten bei den Wahlen 2014 in den Senat ein und weigerten sich, Präsident Obamas Wahl für den durch den Tod von Richter Antonin Scalia frei gewordenen Sitz am Obersten Gerichtshof zu berücksichtigen. Stattdessen wartete der Mehrheitsführer des GOP-Senats, Mitch McConnell, auf die Wahl 2016 und hoffte, dass ein Republikaner zum Präsidenten gewählt würde und Scalias Nachfolger nominieren würde.
McConnells Schritt wurde als beispielloser Verstoß gegen politische Normen kritisiert, aber sein Wunsch wurde ihm bei der Wahl von Mr. Trump erfüllt. Mr. Trump nominierte Richter Neil Gorsuch für die Besetzung des Sitzes im Jahr 2017, aber da die GOP nur eine knappe Mehrheit im Senat besaß, griffen McConnell und seine Republikaner zur nuklearen Option.
Wieder einmal wechselten die Parteien die Seiten in der Frage, ob die nukleare Option gerechtfertigt sei. Der Vorsitzende der Demokraten, der New Yorker Senator Chuck Schumer, sagte, er bedauere, dass Reid 2013 von der nuklearen Option Gebrauch gemacht habe, auch wenn er damals den Schritt unterstützt habe. McConnell, ein ausgesprochener Gegner der Nutzung der nuklearen Option, als er in der Minderheit war, rechtfertigte nun deren Nutzung mit dem, was Reid als Präzedenzfall tat.
Die Regeln für die Nominierung von Kandidaten für den Obersten Gerichtshof im Senat wurden geändert, so dass sie von einer einfachen Mehrheit bestätigt werden können. Der konservative Gorsuch wurde Tage später in einer Abstimmung mit 54 zu 45 Stimmen im Senat bestätigt.
Was bedeutet das für Trumps neue Wahl für den Obersten Gerichtshof?
Auch wenn der neue Kandidat von Trump wegen der nuklearen Option nicht 60 Stimmen erhalten muss, könnte es immer noch schwierig sein, 51 Stimmen zu erhalten. Die meisten - wenn auch nicht alle - Demokraten scheinen gegen die Bestätigung eines Kandidaten von Mr. Trump zu sein, und die Republikaner haben dort zunächst nur 51 Stimmen.
Das bedeutet, dass die Republikaner wahrscheinlich vereint bleiben müssen, um Mr. Trumps Wahl zu unterstützen, was kompliziert werden könnte, wenn die GOP Sens moderat ist. Lisa Murkowski und Susan Collins sind der Meinung, dass der Kandidat zu konservativ ist, insbesondere in Bezug auf Abtreibungsrechte.
Es gibt drei Demokraten, die für Gorsuch gestimmt haben - Sens. Joe Manchin aus West-Virginia, Heidi Heitkamp aus North Dakota und Joe Donnelly aus Indiana, die für Gorsuch gestimmt haben. Sie alle stehen 2018 zur Wiederwahl in den Bundesstaaten, die 2016 stark für Donald Trump gestimmt haben, und es ist noch nicht klar, wie sie für den zweiten Kandidaten des Präsidenten für den Obersten Gerichtshof stimmen werden, vor allem angesichts der Tatsache, dass dieser nächste Richter im Gegensatz zu Gorsuch das Gleichgewicht des Gerichts verändern wird.
Während also die nukleare Option Herrn Trump und der GOP das Leben leichter gemacht hat, wenn es darum geht, einen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof zu bekommen, bedeutet dies nicht, dass der Kandidat des Präsidenten zwangsläufig ein Slamdunk für die Bestätigung ist.
Nachtrag vom 29.09.2020 1333
GOP = Grand Old Party = Republikaner
Nachtrag vom 29.09.2020 1314
Text unterhalb von
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mit Deepl übersetzt
