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Ruth Bader Ginsburg ist gestorben...

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MrOrleander
Themenstarter
Beiträge : 2224

... was an sich schon ein Grund zur Trauer ist.
Mehr noch aber spielt ihr Tod Donald Trump in die Hände. Für diejenigen, die Trump für eine bloße Farce auf dem Stuhl des Präsidenten halten, ist das wahrlich ein Jammer.

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62 Antworten
Jigal
 Jigal
Beiträge : 3926

Amy Barrett:
Amy Barrett: Katholikin, Abtreibungsgegnerin und Kämpferin für einen Gottesstaat?
Am Samstag hat Donald Trump Richterin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin für die kürzlich verstorbenen Ruth Bader Ginsburg nominiert. Doch die Kritik an ihrer Person ist groß. In den Medien wird ihr vorgeworfen, sie wolle das Reich Gottes bauen. Eine Analyse von Martin Schlorke

https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2020/09/27/amy-barrett-katholikin-abtreibungsgegnerin-und-kaempferin-fuer-einen-gottesstaat/

Das ist die wahrscheinliche Nachfolgerin

jigal antworten
16 Antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 7 Jahren

Beiträge : 3018
Veröffentlicht von: @jigal

Am Samstag hat Donald Trump Richterin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin für die kürzlich verstorbenen Ruth Bader Ginsburg nominiert.

Ja, und vermutlich wird sie auch gewählt. Es ist zwar verständlich, dass die Demokraten einen außerordentlichen Weg wollen, aber so, wie es sich zeigt, läuft alles in einem geordneten

Veröffentlicht von: @jigal

In den Medien wird ihr vorgeworfen, sie wolle das Reich Gottes bauen.

Rahmen, wie es vorgesehen ist.
Abwarten, ich wette in den nächsten Monaten wird sie kaum noch jemand hier beachten. Der kurze Streit ist viel Rauch um nichts, wo man sich mal kurz ereifern kann. Was die Verfassung betrifft, einige wird es vielleicht wundern, die Verfassung in den USA hat weniger einen Gottesbezug, als unser Grundgesetz. Ein schlechte Grundlage um ein Gottesstaat aufbauen zu wollen und ich denke, dass diese weit hergeholte Unterstellung letztlich nichts anderes als boshafte Hetze von Menschen, die im Auftreten ein Lammfell anhaben, ist.

orangsaya antworten
Jigal
 Jigal
(@jigal)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3926

Obama Care
Es wäre für die Leute schlecht, wenn jetzt mit ihr noch
Obama-Care zurückgeschraubt werden würde.

jigal antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 7 Jahren

Beiträge : 3018
Veröffentlicht von: @jigal

Es wäre für die Leute schlecht, wenn jetzt mit ihr noch
Obama-Care zurückgeschraubt werden würde.

Also für ich als Deutschen, der es gewohnt ist, dass in der Regel ohne weitere Kosten, die bestmögliche medizinische Versorgung zu erhalten, ist die Diskussion in den USA für das, was Freiheit ist, fremd. Die USA haben da ihre eigene Entwicklung und ihre Entwicklung hat Nachteile, wie unser Entwicklung auf anderen Ebenen Nachteile hat.

So, wie ich das verstanden habe, gibt es in den USA eine unterschiedliche Rechtsauffassung hauptsächlich in folgendem Punkt. Die, die Obamacare beanspruchen, bekommen steuerliche Vorteile. Die, die sich Obamacare nicht anschließen , haben einen Nachteil. Ich vermute, dass es in den USA ähnlich kritisch gesehen wird, wie bei uns, wenn das Gleichbehandlungsgebot flankiert mit einem anderen Interesse flankiert. Das müsse die Amerikaner unter sich aus machen, ob dies gegen die amerikanische Verfassung verstößt, oder nicht. Verstößt es gegen die Verfassung, dann müssen die Amerikaner ausloten, mit welchem Weg Obamacare weiter möglich ist, oder, wie jetzt bei den Wahlen, ob sie überhaupt Obamacare wollen, oder nicht. Möglich wäre vielleicht auch, ob nicht das kanadische Medicare sinnvoller wäre. Es ist auch eine Mentalitätsfrage für viele Amerikaner die krankenversichert sind, bedeutete Corona der Tod, obwohl sie versichert waren und das Geld zur Behandlung gehabt hätten. Der Grund ist, es gibt einen Grundbetrag, den man selber zahlt und erst dann zahlt die Versicherung. Und da dachte so mancher, ich spare mir die 700 Dollar.

Was die Mehrheitsverhältnis vor Gericht betrifft, so müssten mehr als eine Richterin sterben, damit die Republikaner nicht mehr die Mehrheit stellen. Was mir beim pauschalen Verdacht, Barret würde ihre Verfassung vor dem Gesetz stellen, löst in mir insofern ein Unbehagen aus, dass die das meinen und einen anderen Richter wollen, lieber einen befangen Richter hätten. Akzept man, solange der Richter sich da nichts klares zu Schulden kommen ließ, die Unabhängigkeit eines Richters, dann ist man dieser rechtsstaatlichen Ordnung auch näher.

orangsaya antworten
Jigal
 Jigal
(@jigal)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3926

Es ist eben doof wenn jemand nicht in einer großen Firma arbeitet und krankenversichert ist. Die Leute trauen sich nicht zu Arzt zu gehen.

Ein Argument zur Armee zu gehen ist die Krankenversorgung.
Die Bundeswehr versucht ja auch damit zu locken kostenlos zu versorgen, Polizisten werden auch so gelockt.
Nachteil der freien Heilfürsorge ist die Versorgung der Angehörigen die bei einer normalen Krankenkassenmitgliedschaft als Familienversicherte mit dabei sind.

Zu den USA. Wer Greys Anatomy schaut sieht die Abgründe des amerikanischen Gesundheitssystems, das ist bewusst so gemacht,
Ellen Pompeo sagte in einem Interview sie würde es nur noch machen, weil man so auch Dinge ansprechen kann. Covid 19 wird auch verarbeitet werden.
Ich schaue auch gerne Kojak und habe gelesen die Autoren in den 1970er wollten auch den Finger in die Wunde legen. Mir fällt da eine Folge ein in der ein Neffe von Kojak zum Junky wird.

jigal antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0

[url] Wer Greys Anatomy schaut sieht [/url]

Klar.. und "Schwarzwaldklinik", "Schwester Stefanie" oder " In aller Freundschaft" sind Dokumentationen über das deutsche Gesundheitssystem...

Anonymous antworten
Jigal
 Jigal
(@jigal)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3926

Ich habe ein Interview mit Ellen Pompeo gelesen, auch komme ich aus der ehem. US Zone ich hatte daher Freunde meiner Eltern die US-Amerikaner sind, Familienangehörige die ebenfalls US-Amerikaner geheiratet haben. Ein Offizier hat mir gesagt es gibt ein paar Dinge mit denen die US-Streitkräfte Mitglieder werben.. a) Chancengleichheit für alle, Rassismus wird nicht geduldet. b) eine Art Rente je länger man dabei ist c) Krankenversicherung.

Man hat in der aktuellen Pandemie auch gehört es gäbe Leute die nicht zum Arzt gehen, da sie es sich nicht leisten können.

jigal antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0

Ähhhh ich habe was dazu geschrieben, das Du die TV Serie Greys Anatomy offensichtlich für Realität bzw realitätsnah hälst...

Anonymous antworten
Jigal
 Jigal
(@jigal)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3926

Die Versicherungsprobleme dort entsprechen der Realität.
Die medizinischen Problem auch, dafür gibt es medizinische Berater.
Das "drumherum" eher nicht. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass eine Arzt jemand heiratet um ihn als Angehörigen kostenlos zu behandeln. Auch ist die Konstellation Chefarzt der mit Merediths Muter ein Verhältnis hat und diese ein Kind mit ihm das erst irgendwann auftauch unwahrscheinlich. Ich glaub auch nicht, dass junge Ärzte in Wäschekammern Sex haben und niemand stört das.

............................
Ach ja zum Thema selbst: bei der letzten Wahl sagten die Amerikaner Trump kann ich eigentlich nicht wählen, Clinton aber noch weniger.

jigal antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7258
Veröffentlicht von: @orangsaya

Es ist zwar verständlich, dass die Demokraten einen außerordentlichen Weg wollen

Was ist daran außerordentlich?

Ein paar Jahre vorher haben die Republikaner die Versuche der Demokraten und von Präsident Barack Obama blockiert, über einen Nachfolger für den verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia abstimmen zu lassen, weil ja Wahljahr sei.

Jetzt versuchen die Republikaner, weniger Wochen vor der Wahl ihre Kandidatin durchzubringen.

Das hat man Dir aber weiter oben schon erklärt, warum Du jetzt wieder so tust, als sei das Ansinnen der Demokraten außerordentlich erschließt sich mir jetzt nicht.

Veröffentlicht von: @orangsaya

boshafte Hetze

Vorne mit dabei bei der Hetze, wie dem von Jigal verlinkten Artikel zu entnehmen ist: Der Stern und, wer hätte das gedacht, die BILD. Und da sagtest Du neulich erst:

Veröffentlicht von: @###user_nicename###

Doch es wäre nicht klug, sie so pauschal zu verteufeln und für wertlos erklären, wie es einigen Spaß macht.

Und jetzt wirfst Du der BILD boshafte Hetze vor. 😀

alescha antworten
Pankratius
(@pankratius)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 1336

Der Präsident ist gewählt für seine Amtszeit von vier Jahren. In dieser Amtszeit ist es seine Aufgabe, dem Senat einen Kandidaten vorzuschlagen.

Das abzulehnen, weil evtl. in ein paar Monaten ein neuer Präsident da sein könnte (was ich für unwahrscheinlich halte), ist natürlich außerordentlich.

Was bei deiner Argumentation auch immer vergessen und/oder verschwiegen wird, ist ja, dass die Demokraten 2016 versucht haben, einen Kandidaten durchzubringen. Das ist gescheitert, weil im Senat die Republikaner die Mehrheit hatten und sie den entsprechenden Kandidaten ablehnten.

Dass jetzt die Demokraten sagen, die Trump/die Republikaner hätten nicht das Recht, zu tun, was sie, die Demokraten, selbst 2016 versucht haben, nur weil es den Republikanern vermutlich gelingen wird aufgrund der Senatsmehrheit, ist kein redliches Vorgehen.

pankratius antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7258
Veröffentlicht von: @pankratius

Das abzulehnen, weil evtl. in ein paar Monaten ein neuer Präsident da sein könnte (was ich für unwahrscheinlich halte), ist natürlich außerordentlich.

Die Republikaner haben unter Obama genau das getan. Jetzt unter Trump muß der Kandidat unbedingt kurz vor der Wahl noch durchgebracht werden.

Bißchen inkonsequent, findest Du nicht?

Veröffentlicht von: @pankratius

Was bei deiner Argumentation auch immer vergessen und/oder verschwiegen wird, ist ja, dass die Demokraten 2016 versucht haben, einen Kandidaten durchzubringen.

Im Gegenteil, darauf wird hingewiesen - und darauf, daß die Republikaner es damals nicht o.k. fanden, daß ihm Wahljahr noch ein neuer Richter berufen wird.
Jetzt ist das auf einmal anders.

Veröffentlicht von: @pankratius

Dass jetzt die Demokraten sagen, die Trump/die Republikaner hätten nicht das Recht, zu tun, was sie, die Demokraten, selbst 2016 versucht haben, nur weil es den Republikanern vermutlich gelingen wird aufgrund der Senatsmehrheit, ist kein redliches Vorgehen.

Warum ist das Vorgehen der Republikaner redlich?

Warum machen sie jetzt das, was sie 2016 noch verhindert haben? Wieso findest Du das redlich?

alescha antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 7 Jahren

Beiträge : 3018

Ich stimme dir voll und ganz zu. Es nützt aber nichts. Schließlich geht es nicht um sachliche Auseinandersetzung, sondern um Legendenbildung und dies nicht nur in dieser Frage. Genauso, wie die Legende, eigentlich wurde der Präsident gar nicht gewählt. Man streicht einfach die Kleinigkeit wie die Wahlen geordnet sind, weg uns schon kann man das Luftschloss bauen. Ich weiß nicht mehr, wie die von den US Grünen hieß, aber die hatte sogar dagegen geklagt und kam vorhersehbar damit nicht durch. Einen Effekt hatte es aber, die die das glauben wollen, werden solche Unsachlichkeiten weiter tragen.

orangsaya antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7258

Worin besteht denn die Legendenbildung?

alescha antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0

Letzendlich haben die Demokraten die heutige Situation
selber verursacht.

Das 2016 der demokratische Kandidat abgelehnt wurde hatte ja seine Vorgeschichte.

Im sog. "nuclear Thursday" November 2013.

Die Demokraten beseitigten, duch eine Geschäftordungstrick, der sog. "nuclear option" oder "constititutional option" die bis dahin gültige supermajority ( 60 von 100 Stimmen) für Bundesbeamte ausser SC Mitgleider und ersetzten sie durch die einfache 51 Stimmen Mehrheit.
Ausserdem beschränkten sie die Möglichkeit von Filibuster, der (zeitlich und thematisch) uneingeschränkten Redefreiheit (bis dato eine "heilige Kuh" der Senatstraditionen".

Ursächlich war, das die republikanische Minderheit in der Zeit davor, mit dem Mittel des Filibuster die Ernennung von Bundesbeamten erschwert und verzögert hatte.

https://www.washingtonpost.com/politics/senate-poised-to-limit-filibusters-in-party-line-vote-that-would-alter-centuries-of-precedent/2013/11/21/d065cfe8-52b6-11e3-9fe0-fd2ca728e67c_story.html

Democrats used a rare parliamentary move to change the rules so that federal judicial nominees and executive-office appointments can advance to confirmation votes by a simple majority of senators, rather than the 60-vote supermajority that has been the standard for nearly four decades.

Die Demokraten nutzten einen seltenen parlamentarischen Schachzug, um die Regeln so zu ändern, dass die Nominierung von Kandidaten für die Bundesjustiz und die Ernennung von Exekutivämtern zu Bestätigungsabstimmungen durch eine einfache Mehrheit der Senatoren führen kann, anstatt der 60-Stimmen-Mehrheit, die fast vier Jahrzehnte lang der Standard war. (Übersetzt mit Deepl)

In the long term, the rule change represents a substantial power shift in a chamber that for more than two centuries has prided itself on affording more rights to the minority party than any other legislative body in the world. Now, a president whose party holds the majority in the Senate is virtually assured of having his nominees approved, with far less opportunity for political obstruction.

Langfristig stellt die Regeländerung eine erhebliche Machtverschiebung in einer Kammer dar, die sich seit mehr als zwei Jahrhunderten rühmt, der Minderheitspartei mehr Rechte zu gewähren als jedem anderen gesetzgebenden Organ der Welt. Jetzt ist ein Präsident, dessen Partei die Mehrheit im Senat hat, so gut wie sicher, dass seine Kandidaten gebilligt werden, und er hat weit weniger Möglichkeiten der politischen Blockade.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Also, halten wir fest. Die Demokraten unter Obama ändern von jetzt auf Gleich parlamentarische Regeln und Absprachen zum Schutz der schwächeren Fraktion im Senat, damit der demokratische Präsident leichter Wunschlandiddaten in ihre Ämter protegieren kann.

Als sich die Mehrheiten ändern und diese neuen Regeln den Demokraten und insbesondere dem demokratischen Präsidenten vor die Füsse fallen, wer anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein, fangen die Demokraten das rumgeheule an und machen einen auf empört, weil genau diese Regeln die Republikaner jetzt anwenden.
Bzw, als es um die Nominierung des Nachfolgers von Scalia geht, selber die "Constituitonal Option" (den in den US Medien oft benutzten Ausdruck "nuclear Option" mag ich nicht, ziehen udn die simple Majority auch für Richter am Supreme Court durchsetzen

Warum sollte a die republikansiche Senatsfraktion auch einem demokratischen Begehren nach dem Tod Scalias nachkommen, wenn die Democrats die grundlegenden Spielregeln 2013 geändert haben, weil sie sich davon Nutzen versprachen?

Jetzt haben die Republikaner die Möglichkeit nach den Spielregeln der Demokraten zu spielen und eigene regeln zu ergänzen.

Der demokratische Senator Harry Reid (Nevada) hat 2013 eine parlamentarische Bombe gezündet, deren Spätwirkung den Demokraten heute noch um die Ohren fliegt

Anonymous antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0

Detailierter Artikel von CBS zum Thema
https://www.cbsnews.com/news/nuclear-option-why-trumps-supreme-court-pick-needs-only-51-votes-in-the-senate/
Der Artikel gibt einen historischen Abriss des Geschehens, dessen entwickelungen weit in die Vergangenheit zurückreichen

Ein Stück Faktenjpurnalismus, der durchaus kritisch beide Seiten beäugt. Wie er in der teilweise emotinalisierten, es kommt auf die Haltung an, Medienlandschaft Deutschlands selten geworden ist.

Das deutsche Credo scheint zu sein

2016 war die GOP doof, 2017 böse und jetzt ist sie 2020 abgrundtief böse
------
Aber für die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Geschichte benötigten die Kandidaten für das höchste Gericht der Nation effektiv mindestens 60 Stimmen, was oft eine gewisse parteiübergreifende Unterstützung für die Wahl des Präsidenten erforderte. Andernfalls könnte ein Verzögerungspolitiker eine Nominierung auf unbestimmte Zeit verzögern.

Was geschah also? Wie sind wir von 60 auf 51 Stimmen gekommen?

Aber dieses Arrangement war für die Regierungspartei immer zutiefst irritierend gewesen, vor allem angesichts der politischen Polarisierung der letzten Jahrzehnte. Immer wieder musste die Partei, die den Senat und das Weiße Haus kontrolliert, mit ansehen, wie ihre Auswahl für mächtige Positionen von ihren Gegnern in der Minderheit verschleppt wurde.

Unter Präsident George W. Bush begannen die Republikaner jedoch mit einer Möglichkeit zu spielen, wie man den Hinhaltetaktspielraum umgehen könnte: eine einfache Änderung der Regeln im Senat, die nur 51 Stimmen erforderte, damit die Kandidaten für das Richteramt mit einfacher Mehrheit angenommen werden konnten.

Im Jahr 2003 kontrollierten die GOP das Weiße Haus und hatten im Senat die gleiche Mehrheit von 51 Stimmen wie heute. Doch die Demokraten hatten begonnen, eine Reihe von Bushs Justizkandidaten zu verzögern, was die Republikaner als einen Affront gegen ihre Agenda betrachteten.

Also begannen die Republikaner im Senat mit einer Idee herumzuspielen, die sie "the Hulk" nannten, einem geheimen Plan, die 60-Stimmen-Schwelle durch eine Regeländerung aufzuheben. Aber es war der ehemalige republikanische Führer, Mississippi Sen. Trent Lott, der ihm angeblich den Namen gab, der haften blieb: "die nukleare Option".

Haben sie die nukleare Option genutzt?
Nein.
Die Republikaner erhöhten ihre Senatsmehrheit bei den Wahlen 2004, und die nukleare Option wurde weitgehend vom Tisch genommen. Doch 2013 waren die Demokraten im Senat und im Weißen Haus an der Macht, und es waren die Minderheitsrepublikaner, die ihre gerichtlichen Entscheidungen massenhaft verschleppten.

Also beschloss der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Nevadas Harry Reid, den Abzug zu drücken. Die nukleare Option wurde zum ersten Mal umgesetzt, und die Regeln des Senats wurden geändert, so dass die Kandidaten für Kabinettsposten und Bundesrichterämter mit nur 51 Stimmen bestätigt werden konnten. Die Republikaner weinten, obwohl sie die nukleare Option in der Vergangenheit bedroht hatten, und die Demokraten, die gegen eine solche Regeländerung waren, änderten schnell ihre Meinung. Der damalige Führer der Senatsminderheit, Mitch McConnell, sagte damals: "Sie werden das bereuen, und Sie werden es vielleicht schon viel früher bereuen, als Sie denken.

Aber galt das auch für die Kandidaten für den Obersten Gerichtshof?
Nein - Reid änderte die Regeln für den Obersten Gerichtshof nicht, d.h. die Nominierten mussten weiterhin die Schwelle von 60 Stimmen erfüllen, um eine Verzögerungstaktik zu vermeiden.

Doch dann wechselten der Senat und das Weiße Haus erneut den Besitzer. Die Republikaner traten bei den Wahlen 2014 in den Senat ein und weigerten sich, Präsident Obamas Wahl für den durch den Tod von Richter Antonin Scalia frei gewordenen Sitz am Obersten Gerichtshof zu berücksichtigen. Stattdessen wartete der Mehrheitsführer des GOP-Senats, Mitch McConnell, auf die Wahl 2016 und hoffte, dass ein Republikaner zum Präsidenten gewählt würde und Scalias Nachfolger nominieren würde.

McConnells Schritt wurde als beispielloser Verstoß gegen politische Normen kritisiert, aber sein Wunsch wurde ihm bei der Wahl von Mr. Trump erfüllt. Mr. Trump nominierte Richter Neil Gorsuch für die Besetzung des Sitzes im Jahr 2017, aber da die GOP nur eine knappe Mehrheit im Senat besaß, griffen McConnell und seine Republikaner zur nuklearen Option.

Wieder einmal wechselten die Parteien die Seiten in der Frage, ob die nukleare Option gerechtfertigt sei. Der Vorsitzende der Demokraten, der New Yorker Senator Chuck Schumer, sagte, er bedauere, dass Reid 2013 von der nuklearen Option Gebrauch gemacht habe, auch wenn er damals den Schritt unterstützt habe. McConnell, ein ausgesprochener Gegner der Nutzung der nuklearen Option, als er in der Minderheit war, rechtfertigte nun deren Nutzung mit dem, was Reid als Präzedenzfall tat.

Die Regeln für die Nominierung von Kandidaten für den Obersten Gerichtshof im Senat wurden geändert, so dass sie von einer einfachen Mehrheit bestätigt werden können. Der konservative Gorsuch wurde Tage später in einer Abstimmung mit 54 zu 45 Stimmen im Senat bestätigt.

Was bedeutet das für Trumps neue Wahl für den Obersten Gerichtshof?
Auch wenn der neue Kandidat von Trump wegen der nuklearen Option nicht 60 Stimmen erhalten muss, könnte es immer noch schwierig sein, 51 Stimmen zu erhalten. Die meisten - wenn auch nicht alle - Demokraten scheinen gegen die Bestätigung eines Kandidaten von Mr. Trump zu sein, und die Republikaner haben dort zunächst nur 51 Stimmen.

Das bedeutet, dass die Republikaner wahrscheinlich vereint bleiben müssen, um Mr. Trumps Wahl zu unterstützen, was kompliziert werden könnte, wenn die GOP Sens moderat ist. Lisa Murkowski und Susan Collins sind der Meinung, dass der Kandidat zu konservativ ist, insbesondere in Bezug auf Abtreibungsrechte.

Es gibt drei Demokraten, die für Gorsuch gestimmt haben - Sens. Joe Manchin aus West-Virginia, Heidi Heitkamp aus North Dakota und Joe Donnelly aus Indiana, die für Gorsuch gestimmt haben. Sie alle stehen 2018 zur Wiederwahl in den Bundesstaaten, die 2016 stark für Donald Trump gestimmt haben, und es ist noch nicht klar, wie sie für den zweiten Kandidaten des Präsidenten für den Obersten Gerichtshof stimmen werden, vor allem angesichts der Tatsache, dass dieser nächste Richter im Gegensatz zu Gorsuch das Gleichgewicht des Gerichts verändern wird.

Während also die nukleare Option Herrn Trump und der GOP das Leben leichter gemacht hat, wenn es darum geht, einen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof zu bekommen, bedeutet dies nicht, dass der Kandidat des Präsidenten zwangsläufig ein Slamdunk für die Bestätigung ist.

Nachtrag vom 29.09.2020 1333
GOP = Grand Old Party = Republikaner

Nachtrag vom 29.09.2020 1314
Text unterhalb von
-----
mit Deepl übersetzt

Anonymous antworten
Pankratius
(@pankratius)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 1336

eine sehr gute Wahl
wie ich bereits weiter oben schrieb

pankratius antworten


Orangsaya
Beiträge : 3018

Die Nachfolge von Ginsberg heißt Amy Barret. Sie wurde auf einem ordentlichen Weg nominiert, gewählt und zumindest teilweise vereidigt.
Die Demokraten schäumen vor Wut hätten sie doch gerne die Mehrheit gehabt. Doch für diese Menge Mehrheit, fehlen der Partei, die ausreichende Menge Wählerstimmen.

Ohnehin muss ein Richter neben sich stehen und sollte möglichst wenig seine persönliche Meinung und seine Partei einbeziehen. Warten wir ab, wie sich Barret entwickeln wird. Sie ist der Verfassung verpflichtet und es tut gut, wenn sie zum Thema Abtreibung auch kritisches Denken zulässt. Wie ihre Entscheidungen auch immer ausgehen werden.

orangsaya antworten
7 Antworten
MrOrleander
(@mrorleander)
Beigetreten : Vor 21 Jahren

Beiträge : 2224
Veröffentlicht von: @orangsaya

Die Demokraten schäumen vor Wut hätten sie doch gerne die Mehrheit gehabt.

Wenn ich es richtig erinnere, wäre auch bei der Wahl eines 'demokratischen' Richters das Kräfteverhältnis 5:4 für die von Republikanern nominierten Richter geblieben.

mrorleander antworten
Pankratius
(@pankratius)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 1336

Ich glaube, Orangsaya meinte die Mehrheit im Senat.

Nachtrag vom 28.10.2020 1106
Die Richter sind ja unabhängig, da gibt es keine demokratische oder republikanische Mehrheit, du schreibst es ja selbst auch in Anführungszeichen.

pankratius antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 7 Jahren

Beiträge : 3018

Auch zu anderen Themen fasse ich meisten den Senat und das Repräsentantenhaus mit Kongress zusammen, weil diese beiden Kammern den Kongress bilden. Amerika ist weit weg und in der Regel ist meinen Mitmenschen ein Feintuning nicht geläufig.

orangsaya antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 7 Jahren

Beiträge : 3018
Veröffentlicht von: @mrorleander

Wenn ich es richtig erinnere, wäre auch bei der Wahl eines 'demokratischen' Richters das Kräfteverhältnis 5:4 für die von Republikanern nominierten Richter geblieben.

Ob nun hier, oder in Amerika, Wenn dein Richter sein Amt, als ein politisches Kräfteverhältnis einer Partei versteht, dann ist er aus meiner Sicht an einem falschen Ort in einem Amt. Ein Richter muss mit seiner Meinung neben sich stehen und hat das Recht bzw. die Verfassung zu sehen. Sonst die die Judikative keine eigene Gewalt, sondern nur ein verlängerter Arm der Legislative bzw. der Parteien.

orangsaya antworten
MrOrleander
(@mrorleander)
Beigetreten : Vor 21 Jahren

Beiträge : 2224
Veröffentlicht von: @orangsaya

Ob nun hier, oder in Amerika, Wenn dein Richter sein Amt, als ein politisches Kräfteverhältnis einer Partei versteht, dann ist er aus meiner Sicht an einem falschen Ort in einem Amt.

Genau. Und da das nie vorkommt, sind die Richterwahlen in den USA völlig uninteressant, nicht wahr? 😌

mrorleander antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 22634

Was von ihr zu halten ist hat sie bereits gezeigt:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/todesstrafe-in-den-usa-verurteilter-moerder-in-indiana-hingerichtet-a-0827cc4c-bf1e-4bea-916d-d3a639c1e6d1

Mit Hinrichtungen hat sie anscheinend keine Probleme.

lucan-7 antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7258

Naja.

Die Hinrichtung von Hall steht im Widerspruch zu einer seit 131 Jahren gepflegten Tradition in den USA. Demnach überlassen scheidende Regierungen die Verantwortung für solche umstrittenen Entscheidungen der neuen Regierung.

Welche neue Regierung? Trump hat die Wahl doch gewonnen. Sagt er.

alescha antworten
ALF.MELMAC
Beiträge : 2157

Wenn Biden die Wahl gewinnt und wenn die Demokraten die Mehrheit im Senat erringen sollten, werden sie die Anzahl der Sitze im obersten Gericht erhöhen

und für mehr Ausgewogenheit sorgen

Mal schauen, was die Wähler dazu sagen...

alf-melmac antworten
1 Antwort
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 7 Jahren

Beiträge : 3018

Es gibt noch einen weiteren Faktor. Nicht nur die Richterbeschlüsse sind ausschlaggebend, sondern auch die Umsetzung der Beschlüsse. Die einzelnen Staaten bekennen sich zu dieser einen Verfassung, doch regional kann es zu Kollisionen kommen. Zum Beispiel zur Zeit von Martin Luther King, waren viele Fragen zur Verfassung auch per Beschluss geklärt, aber die Busse und Universitäten usw. wurdem trotzdem sortenrein gehalten. Der Weg, dass sich dies ändert, war damals ein steiniger Weg und bedurfte etwas anderes als eine nach Partei selektierte Richterschaft.

orangsaya antworten


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