Voraussichtlich werden sich bei der nächsten Wahl die Machtverhältnisse ändern und somit auch die Kommission. Selbst wenn im Kern die Kommission der jetzigen ähnlich sein sollte, wird die Kommission andere Kompromisse schließen müssen, weil sich das europäische Parlament ändert.
Für mich, mit den Füßen unterm normalen Küchentisch, ist die EU teils schwer durchschaubar. In der Berichtserstattung werden viele Dinge, die von der EU angestoßen wurden, als wäre es eine nationale Frage. Meine grundsätzliche Meinung ist, ja ich bin für eine EU, aber sie sollte für den einfachen Bürger transparenter sein, Die EU kann nur gut funktionieren, wenn sie vom Bürger getragen wird.
Mich überrascht nicht das, was die Demoskopen vorhersagen. Allerdings hätte ich mit solchen Verschiebungen erst bei den nächsten Wahlen gerechnet. Meloni, in deren Vita man einen Postfaschismus nachsagt, ist bereits in der EU ein integrierter Gast. Le Pen strebt scheinbar an, in eine ähnliche Rolle zu rutschen. In Frankreich wir bei den nationalen Wahlen Macron nicht mehr antreten. Le Pen war bist zum entscheidenden Wahlgang immer nur die Nummer zwei. Gewinnt Le Pens Partei für die EU Wahlen und ist ihre Partei ein harmonisch etablierter Teil der EU, steigern sich die Chancen, dass sie Macron ablöst. Es ist kein Zufall, dass ihr Vorzeigekandidat einen Migrationshintergrund hat. Das sind meine Gedanken dazu. Das Verhältnis der der EU zu Le Pen wird sich ändern und falls es ihr gelingt, Macron abzulösen, wird das Gemeinsame des deutsch französische Verhältnis anders. Wie es dann auch immer aussehen mag.
Wenn ich frei Wählen könnte, würde ich die VVD Wählen. Ich habe über Jahre die nationale Politik dieser Partei verfolgt und sie ist liberal, wie ich es mir wünschen würde. Sie ist liberal und ging offene Probleme, die ich auch sehe, an. Es gibt nur ein Problem, sie ist nicht in diesem Land. In ihrem Land hat sie lange Geerd Wilders verhindert. Geerd Wilders Kritik teile ich in vielen Bereichen, aber seinen Weg halte ich für falsch und schlimmsten Fall für demokratiegefährdend. Wilders wird von hinten einen Einfluss auf die EU haben.
Die FDP in Deutschland ist von ihrer Liberalität soweit abgewichen, dass sich ihre Stammwähler irritiert fühlen. Auf der anderen Seite sind VVD und FDP in derselben EU Fraktion.
Was denkt ihr zu den EU-Wahlen?
Wie und wie weit wird sich die EU nach den Wahlen ändern? Egal ob ihr es begrüßt, oder nicht, was wird anders?
@orangsaya Ich könnte da jetzt viel schreiben oder ganz kurz. Angesichts der Uhrzeit halte ich mich an letzteres.
Was denkt ihr zu den EU-Wahlen?
Ich halte sie für überflüssig. Ich bin für europäische Zusammenarbeit, aber gegen eine EU mit Parlament, Kommission und womöglich noch einer Armee.
Viele Bürger (die meisten?) sehen das ja ähnlich. Die Europawahl ist eine Zwischenabstimmung über die nationale Regierung. Mit "europäischen Spitzenkandidaten" versucht man, sie interessanter zu machen - dabei hat man den Bürgern letztes Mal deutlich gezeigt, daß das am Ende nichts zählt.
Ich halte, nebenbei, die Wahl auch nicht für demokratisch. Auf nationaler Ebene schon, aber nicht die Zusammensetzung des Europaparlaments. Dazu haben die Wähler zu unterschiedliches Stimmengewicht. (Zahl der nötigen Stimmen pro Mandat)
Wählen gehe ich trotzdem - man will ja hinterher auch meckern können/dürfen.
Ich lehne die EU in ihrer jetzigen Struktur ab.
"Europäer" konnte man auch in den Jahrzehnten vor Schengen sehr gut sein.
Den "europäischen Gedanken" ist aber die Brüsseler Bürokraten Autokratie grade dabei zu zerstören.
Ja, ich werde "wählen" auch wenn ich diese "Wahl" nicht für demokratisch halte.
Schon alleine von der Stimmengewichtung her, die mich als BRD Wähler eklatant Benachteiligt und weil es eine reine Listenscheinwahl ist.
Das "Was" werd ich vor Ort entscheiden, "wen aber auf keinen Fall" das steht fest.
So was kann eine Stimme ungültig machen. War das deine Absicht?
Ich kann mich nicht erinnern, da ein Kreuzchen für eine Partei gemacht zu haben.
Ich versuche es zu erklären:
Dabei muss man berücksichtigen, damals war ich erheblich jünger und die politische Luft war damals eine ganz andere. So wie ich dich heute wahrnehme, stand ich dir damals politisch stand näher als jetzt. Zuerst habe ich die SPD mit Bauchschmerzen gewählt, die Grünen gab es noch nicht. Dann habe ich die Grünen gewählt. In der SPD wog für mich der Flügel höher, der für dem NATO-Doppelbeschluss war und das war für mich inakzeptabel. Ich hatte bevor es die Grünen gab, die SPD gewählt, aber identifiziert habe ich mich mit der Partei nicht wirklich. Die Grünen waren für mich die einzige Partei, mit der ich mich identifizierte. Die ersten Risse kamen als die Grünen mit Holger Börner koalierten. Holger Börner war für die Grünen und auch für mich so annehmbar wie F.J. Strauß. Hinzu kam, dass die Grünen Ihre Rotationsmethode aufgaben und davon abwichen, was damals in diesen politischen Kreisen direkte Demokratie genannt wurde. Für mich war damals klar, dass sich diese Partei in eine Richtung bewegt, die man im Mittelalter Pfeffersäcke nannte. Hinzu kam, dass ein Teil diese Pfeffersäcke im Parlament einen Frauenüberschuss als Quote forderten. Eine gleichberechtigte Quote wurde von diesen abgelehnt, weil ja außerhalb der Partei Frauen unterdrückt werden und deswegen wollten sie einen Sonderbonus. Meine Meinung war damals, die grünen Frauen wollen nur noch ihren Pfeffer für sich erweitert sichern und eine Ungleichheit schaffen. Rotation und direkt Demokratie wurde für die Partei immer weniger zum Thema. Das war mir ein Dorn im Auge.
Religiös war ich damals ein halbcharismatischer Christ der von der bekannten Bewegung der Intermission nahe stand. Ich hatte damals auch Begegnungen mit dem Gründer Jochen? Schneider und bei Markus Egger habe ich sogar übernachtet und mit ihm gefrühstückt. In meinem Ort war ich in einer unbekannten Gruppe, die sich aber den Jesus People nahe fühlte und ich habe mich im Alltag von dieser Gruppe entfernt, aber nicht inhaltlich. Praktisch habe ich mich in der Friedensbewegung engagiert, obwohl es für mich halblaue Christen waren. Später, wahrscheinlich, um die Gruppe für mich kompatibel zu machen, hatte ich die Überlegung, on diese nicht zu einem Zeitpunkt wiedergeboren wurden, sondern ob es eine schleichende latente Entwicklung war.
Aus diesem Hintergrund heraus konnte ich, konnte ich die Partei, der ich eigentlich noch lange nahe stand, nicht wählen und ich habe das Kreuzchen am Wahlzettel durch einen Bibelvers ersetzt und somit eine Aussage gemacht. Es war damals mit meiner Auseinandersetzung und Lebensart authentisch und nichts böses.
Ich lehne die EU in ihrer jetzigen Struktur ab.
Welche Struktur hat denn die EU? In Deutschland wurde die EU von Helmut Kohl vorbereitet und in der Zeit der rot/grünen Regierung hat sich Europa zur EU transformiert. Die Pläne waren groß. Die EU sollte ausdrücklich kein Superstaat werden, aber die Einzelnen Nationen sollten mehr von ihrer Souveränität abgeben. Das mit Merkmalen die zu meiner Schulzeit Merkmale für eine eigene Nation war. (Eigene Verfassung, klare Grenzen, eigene Währung, nationale Wirtschaftspolitik, eigene Außenpolitik usw,) Das habe ich in der Schule am Beispiel der Entstehung der Bundesrepublik gelernt und universaler als das eigene Land gelehrt. Die Planung was aus der EG werden sollte und was die EU sein sollte hatte groteske Züge. Wenn ich das sage, muss ich sagen, dass ich für ein geeintes und im Prinzip für eine EU bin.
Was wurde tatsächlich aus der EU?
1. Eigene Verfassung? gecancelt
2. Klare Grenzen? Das Schengener-Abkommen ist im Grunde nicht schlecht. Es ist eine etwas deutlichere Grenze, als bei uns zwischen den Bundesländern. Punktuell wird sich kräftig wegen dem Abkommen gestritten. Besonders deutlich wurde es 2015 als Anrainerstaaten drohten, wegen der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland, ihre Grenzen zu schließen.
3. Eigene Währung? In der EU, ist ein Bestandteil der Währungsunion geblieben und kein vollständiger Bestandteil der EU geworden.
4. Wirtschaftspolitik? Die Wirtschaft im Großen wird von Brüssel bestimmt und die Nationen können ihre Wirtschaftspolitik nur noch beschränkt selbst bestimmen.
5. Außenpolitik? Der Posten des EU-Außenminister ist gescheitert. Stattdessen wurde eine Person eingesetzt, die sich nicht Minister nennen darf und herzlich wenig Vollmacht hat und fast bedeutungslos ist.
6. Hinzu nehme ich noch eine eigene Verteidigungsstruktur. Geschafft wurde eine Beistandspflicht. Die USA haben nach der Gründung erklärt. dass sie eine europäische Armee unterstützen werden. Sie betrachten die EU-Staaten als befreundete Staaten. Ich glaube die deutsch/französische Armee, die für den Aufbau eine Grundlage für ein Gemeinsames Militär sein sollte, gibt es nicht mehr, oder zumindest nicht mehr so.
Was für eine Struktur hat denn nun die EU? Das Ideal war groß und der Erfolg ist klein. Der Vertrag von Lissabon hat bei weitem nicht erfüllt, was als EU geplant war.
Den "europäischen Gedanken" ist aber die Brüsseler Bürokraten Autokratie grade dabei zu zerstören.
Ich verstehe, was du mit Autokratie meinst, aber ich würde es nicht Autokratie nennen.
Ja, ich werde "wählen" auch wenn ich diese "Wahl" nicht für demokratisch halte.
Ich würde eher sagen, die EU ist eine demokratische Einrichtung mit riesigen Problemen.
Wenn bei nationalen Wahlen eine Partei ihren Spitzenkanditen präsentieren, dann können die Bürger davon ausgehen, dass die Partei, wenn sie Gewählt wird, diesen auch zum Kanzler macht. Bei den letzten Wahlen war Weber der Spitzenkandidat der EVP-Fraktion. Weber wurde von den Bürgern gewählt, aber nach den Wahlen wurde einfach von der Leyen. Das ist ungefähr so, als würden die Bürger Merz als Spitzenkandidaten von den Bürgern zum Kanzler gewählt wird und Daniel Günther von der Fraktion zum Kanzler gemacht wird. Das wäre theoretisch möglich, aber eine demokratische Schieflage.
In der EU gibt es weniger Parteien die entscheidend sind, sondern Fraktionen. Das ist in der Regel so, bis auf die Grünen. Die Grünen haben keine Fraktion, sondern sie sind als EGP eine Extrapartei. In den Niederlanden treten bei den Europawahlen die Grün Linkspartei, nicht als ihre eigene Partei auf, sondern ehrlichweise als EGP. So sehen die Niederländer den Unterschied. Bei diesen Wahlen ist es in den Niederlanden noch komplizierter, denn die Links/Grünen fusionierten für Europa zu einer Partei mit den Sozialdemokraten. Also sind die Grünen nicht nur eine Extrapartei für Europa, sondern in den Niederlanden ein Extrapartei mit den Sozialdemokraten. Die niederländischen Sozialdemokraten gehören aber der Fraktion der Sozialdemokraten in der EU an. Das ist alles schwer durchschaubar und wirft bei mir Fragen auf. In Deutschland für Europa treten die Grünen nicht als EGP an, gehen aber als EGP ins Parlament. Ich empfinde es wie vieles in Europa als unsortiert. Ich finde es unabhängig von dem, was ich von den Parteien halte, für nicht so schlimm, aber wenig durchschaubar. Timmermans hatte in Brüssel, sowieso mehr eine grüne , als eine sozialdemokratische Note. Das war zu seiner Amtszeit ein Vorwurf in den Niederlanden.
Das sind die Beispiele, die ich anhand der CDU und den Grünen gemacht hab. Ich halte es für problematisch. Das Geschehen in Brüssel muss transparenter werden und leichter durchschaubar sein, weil dann die EU eine weniger eine problematische Demokratie ist. Autokratisch würde ich die EU aber nicht nennen.
Wie und wie weit wird sich die EU nach den Wahlen ändern?
Das kann ich nicht beantworten. Dafür kenne ich mich mit der Politik in den anderen Ländern nicht aus. In Deutschland werden voraussichtlich die Grünen verlieren und CDU/AfD gewinnen.
Das trotz der beiden Spitzenkandidaten der AfD, die selbst die AfD nicht mehr haben will, diese weiter so viele Wähler mobilisiert, finde ich erschreckend. Man kann in Europa wieder ein (Post)Faschist sein, und es ist nichts ungewöhnliches mehr. Fremdenhass kann wieder offen geäußert werden und man bekommt Applaus dafür.
Meine grundsätzliche Meinung ist, ja ich bin für eine EU, aber sie sollte für den einfachen Bürger transparenter sein, Die EU kann nur gut funktionieren, wenn sie vom Bürger getragen wird.
Mit VOLT tritt auch eine (noch) Kleinpartei an, die europaweit tätig sind und die EU transparenter und demokratischer machen will. Laut Prognose liegt VOLT in D bei knapp 3%. Sie sind in sozialen Medien extrem präsent und ich denke das sie auch einige Stimmen von SPD/FDP/Grüne/Linke "klauen". Ich werde die Partei im Auge behalten und bin auf ihr Ergebnis gespannt. Evtl. erhalten sie in Zukunft auch von mir mal eine Stimme; aber mal schauen, wie die sich so weiter entwickeln.
Ich selbst wahr recht unentschlossen, wen ich wählen sollte. Ich habe aber bereist per Briefwahl meine Stimme abgegeben.
Vier positive Aspekte sind nach so vielen EU Jahren anzuerkennen.
1. Gemeinsame Währung
2. Reisefreiheit ohne Passkontrolle
3. Zollfreiheit
4. Wirtschaftliche Verstärkung der ärmeren EU-Staaten.
Negative Aspekte:
Keine politische Union, dringende Änderung der EU Verträge, 27 Stimmen sind zu viel um einig zu werden(später werden mehr), Europa ist schon längst verkauft, Sehr viele Politiker in der EU verdienen viel zu viel Geld, viel zu viel Luxus wird in Brüssel auf kosten der Steuerzahler ausgegeben, keine Zusammenarbeit der Ländern im Medizinbereich, in der Wissenschaft, in der Industrie, im Tourismus, Im Lebensmittelbereich, u.v.a. die reichen Länder werden reicher und die Armen ärmer.