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SPD Spitzenkandidat in Sachsen (SPD) beim Plakatieren angegriffen Not OP

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Jigal
 Jigal
Themenstarter
Beiträge : 3877

In Sachsen ist der SPD-Spitzenkandidat beim Plakatieren für die Europawahl angegriffen und schwer verletzt worden. In derselben Nacht wurde auch ein Wahlkämpfer der Grünen angegriffen.

Nach einer Notoperation gehe es dem SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke den Umständen entsprechend gut, sagte Albrecht Pallas (SPD) im Gespräch mit t-online. Pallas, der am Samstag mit Ecke im Krankenhaus gesprochen habe, berichtete, dieser lasse sich von den Angriffen nicht einschüchtern. "Wir sind entrüstet über das Maß der Gewalt und auch wütend, weil jetzt die Saat der AfD aufgeht", erklärte der Co-Vorsitzende der Dresdner SPD.

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142 Antworten
1 Antwort
Blumenwiese
(@blumenwiese)
Beigetreten : Vor 3 Monaten

Beiträge : 106
Veröffentlicht von: @jigal

 "Wir sind entrüstet über das Maß der Gewalt und auch wütend, weil jetzt die Saat der AfD aufgeht", erklärte der Co-Vorsitzende der Dresdner SPD.

Schrecklich.

blumenwiese antworten
Jigal
 Jigal
Themenstarter
Beiträge : 3877

das ist dann wohl eher etwas für Martha.

jigal antworten
26 Antworten
Martha
 Martha
(@martha)
Beigetreten : Vor 9 Monaten

Beiträge : 412

@jigal 

Hallo. Ich habe es tatsächlich auch soeben bei ntv gelesen. Schlägertrupps im Villenviertel.

Der Betroffene scheint trotz allem einen "sortierten Eindruck" zu machen und will sich nicht einschüchtern lassen. 

"Zeiten wie in der Weimaer Republik?" - war mein erster Gedanke. 

martha antworten
Jigal
 Jigal
(@jigal)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3877

@martha Der Bundespräsident ist entsetzt und ich habe den Eindruck ausser dir interessiert das noch niemand.

 

jigal antworten
Martha
 Martha
(@martha)
Beigetreten : Vor 9 Monaten

Beiträge : 412

@jigal 

Der Bundespräsident ist entsetzt 

Vom Entsetzen des BP halte ich nicht viel... Die BuReg hat seid Jaaahren das Thema im Osten ignoriert und muss jetzt mit den Folgen leben.

Wie wir alle hier auch. 

martha antworten
Jigal
 Jigal
(@jigal)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3877

@martha Wenn Leute die Plakate aufhängen das nur noch zu zwei machen können wie in Dresden ist das schlecht.

Die von den Grünen ist nicht im Krankenhaus,. politische Gegner krankenhausreif zu schlagen ist das Niveau der Rotfront und der SA.

jigal antworten
Martha
 Martha
(@martha)
Beigetreten : Vor 9 Monaten

Beiträge : 412

@jigal 

Gegner krankenhausreif zu schlagen ist das Niveau der Rotfront und der SA.

Das meinte ich mit "Schlägertrupps". 

martha antworten
1-ichthys
(@1-ichthys)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 742

@martha 

Bitte nicht so argumentieren! Das hört sich eher an wie: Die sind selber schuld, dass die Personen angegriffen wurden; die Schläger sind durch falsche Politik angestiftet worden. Nein, angestiftet wurden sie von einer unangemessenen Wortwahl - leider auch im demokratischen Lager, das versucht, nach rechts wieder Wählerstimmen abzufangen.

1-ichthys antworten
Martha
 Martha
(@martha)
Beigetreten : Vor 9 Monaten

Beiträge : 412

@1-ichthys 

Bitte nicht so argumentieren!

Was meinst du damit?

martha antworten
1-ichthys
(@1-ichthys)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 742
Veröffentlicht von: @martha

@1-ichthys 

Bitte nicht so argumentieren!

Was meinst du damit?

Dass die Bundesregierung nun mit diesen Folgen leben muss.

 

1-ichthys antworten
Martha
 Martha
(@martha)
Beigetreten : Vor 9 Monaten

Beiträge : 412

@1-ichthys 

Dass die Bundesregierung nun mit diesen Folgen leben muss.

Die jetzige Innenministerin klemmt sich ja ganz anders dahinter:

Mit 13 Massnahmen gegen Rechtsextremismus.

martha antworten
DerElch
(@derelch)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 693

@martha 

 

Die BuReg hat seid Jaaahren das Thema im Osten ignoriert und muss jetzt mit den Folgen leben.

Was genau soll die Bundesregierung ignoriert haben?

derelch antworten
Martha
 Martha
(@martha)
Beigetreten : Vor 9 Monaten

Beiträge : 412

@derelch 

Was genau soll die Bundesregierung ignoriert haben?

Den Flügel, der längst zum ganzen Vogel wurde, wie es oft so schön zitiert wurde. 

Die Kaderschmiede in Schnellroda, auf die Aktivisten auf Twitter immer wieder hinwiesen. 

Jetzt simmer soweit, dass auch Robin Alexander von der WELT mal darüber berichtet...

martha antworten
DerElch
(@derelch)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 693

@martha 

Den Flügel, der längst zum ganzen Vogel wurde, wie es oft so schön zitiert wurde.

Die Kaderschmiede in Schnellroda, auf die Aktivisten auf Twitter immer wieder hinwiesen.

Jetzt simmer soweit, dass auch Robin Alexander von der WELT mal darüber berichtet...

Gehts auch weniger kryptisch? Was genau hättest du denn erwartet, in Sachen Flügelvogel und Schnellroda?

derelch antworten
Martha
 Martha
(@martha)
Beigetreten : Vor 9 Monaten

Beiträge : 412

@derelch 

Gehts auch weniger kryptisch? Was genau hättest du denn erwartet, in Sachen Flügelvogel und Schnellroda?

Gegenfrage:

Was meinst du mit kryptisch? Kann ich davon ausgehen, dass du weisst, wovon ich schreibe?

martha antworten
DerElch
(@derelch)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 693

@martha 

Was meinst du mit kryptisch?

https://www.duden.de/rechtschreibung/kryptisch

Kann ich davon ausgehen, dass du weisst, wovon ich schreibe?

Nein kannst du nicht. Man kann sich etwas zusammenreimen, das kann dann stimmen oder nicht. Klare Rede ist etwas anderes. 

 

derelch antworten
Martha
 Martha
(@martha)
Beigetreten : Vor 9 Monaten

Beiträge : 412

@derelch 

Guten Morgen.

Zum Beitrag

Mein Beitrag war an Jigal gerechnet. Wir kennen uns durch ein anderes Forum schon sehr lange und haben da einige politische Etappen gemeinsam bewältigt.

Durch den Aufbau in diesem Forum (Gesprächsäste) ist Kommunikation schwierig. 2 "unterhalten" sich und ein Dritter kommt dazu.

Ich hätte Jigal einfach privat antworten sollen. Mein Fehler.

martha antworten
Jigal
 Jigal
(@jigal)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3877

@martha  Warum wird mir jeder Kommentar im ganzen Thread angezeigt.  Ich glaube ich erstelle keinen Thread mehr, wenn mir jedes Gespräch angezeigt wird, oder ich ignoriere einfach, dass es angezeigt wird.

jigal antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 22040

@martha 

Den Flügel, der längst zum ganzen Vogel wurde, wie es oft so schön zitiert wurde. 

Die Kaderschmiede in Schnellroda, auf die Aktivisten auf Twitter immer wieder hinwiesen. 

Jetzt simmer soweit, dass auch Robin Alexander von der WELT mal darüber berichtet...

Und was genau hätte unser Rechtsstaat da tun sollen?

In unserer Demokratie ist es vorgesehen, dass die Macht vom Volk ausgeht, welches die Parteien wählt, die es gerne an der Macht hätte. Es ist dabei nicht vorgesehen, dass die Regierung den Leuten vorschreibt, was sie denn bitte zu wählen haben.

Und ein nicht unwesentlicher Teil dieses Volkes möchte ganz offensichtlich Faschisten und Rassisten an der Macht sehen.

Was genau soll da die Regierung tun? Umerziehungslager oder ähnliches sind bei uns auch nicht vorgesehen. Und dass missliebige Parteien verboten werden ist aus guten Gründen sehr, sehr schwer.

Es sagt sich halt alles so leicht. Aber in erster Linie sind für den Erfolg der AfD ihre Wähler verantwortlich, die offenbar genau solche Leute an der Macht sehen wollen - und nicht die Regierung.

lucan-7 antworten
Martha
 Martha
(@martha)
Beigetreten : Vor 9 Monaten

Beiträge : 412

@lucan-7 

Und was genau hätte unser Rechtsstaat da tun sollen?

Es fing beim Verfassungsschutz an (H.G. Maaßen und die Aufklärung über den/ oder des NSU) und erreichte zur

Demonstration in Chemnitz 2018

einen "Offenbarungs-Höhepunkt".

Viel zu lange wurde unter Seehofer weggeschaut (Stichwort NSU 2.0  in den Reihen der Polizei), ehe allen klar wurde, dass "Demokratie wehrhaft sein muss". 

Sie wurde unterhöhlt, ausgenutzt bis zum Letzten. Das gibt sie leider her, die Demokratie. Mahner gab es genug. 

Und jetzt ist es, wie es ist. 

 

martha antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 22040

@martha 

Viel zu lange wurde unter Seehofer weggeschaut (Stichwort NSU 2.0  in den Reihen der Polizei), ehe allen klar wurde, dass "Demokratie wehrhaft sein muss". 

Das ist keine Antwort auf die Frage, was die Regierung hätte tun sollen.

Denkst du, es hätte gereicht mit den Fingern auf die AfD und deren Wähler zu zeigen und öffentlich zu sagen: "Ach übrigens, das sind Faschisten, ich glaube, das ist ein Problem!"?

lucan-7 antworten
Martha
 Martha
(@martha)
Beigetreten : Vor 9 Monaten

Beiträge : 412

@lucan-7 

: "Ach übrigens, das sind Faschisten, ich glaube, das ist ein Problem!"?

Interessanterweise hatte Herbert Reul neulich bei Lanz (Sendung vom 18.04.24) einen starken Moment der Selbsterkenntnis.

Da ging es zwar um das IZ in Hamburg. Aber in diesem Zusammenhang entwischten ihm die Worte:

dass "diese Schweigerei" [Verschweigen von Wahrheiten]  letztendlich erst dazu geführt habe, dass die AfD "immer größer" geworden sei

Zuvor hat sich die Migrationsexpertin Souad Lamrouba mit ihm gezofft, weil in der neuen Kriminalitätsstatistik zwi Deutschen u Nicht-Deutschen unterschieden wird.

Wäre der politische Willen bei wichtigen Akteuren dagewesen und weniger Furcht vor Menschen, hätte man bzgl des Rechtsextremismus Änderungen im Verfassungsschutz und den Gesetzen eher einleiten können. 

 

martha antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 22040

@martha 

Da ging es zwar um das IZ in Hamburg. Aber in diesem Zusammenhang entwischten ihm die Worte:

dass "diese Schweigerei" [Verschweigen von Wahrheiten]  letztendlich erst dazu geführt habe, dass die AfD "immer größer" geworden sei

Und wenn man die AfD schon früher als "Nazis" bezeichnet hätte, dann wäre jetzt alles besser...?

Das halte ich für eine sehr naive Vorstellung. Es interessiert jetzt ja schließlich auch keinen.

 

Wäre der politische Willen bei wichtigen Akteuren dagewesen und weniger Furcht vor Menschen, hätte man bzgl des Rechtsextremismus Änderungen im Verfassungsschutz und den Gesetzen eher einleiten können.

Änderungen im Verfassungsschutz, um eine Partei verbieten zu können, noch bevor sie rechtsextrem ist...? Das halte ich für sehr bedenklich!

Wenn die AfD verfassungsfeindlich und gesichert rechtsextrem ist, dann kann man sie verbieten. Dass das so schwer ist hat gute Gründe.

Was man hätte machen sollen, ist eine Politik zu machen, die den Menschen klar sagt, was Sache ist und sie nicht für dumm verkauft.

Auch dann hätte man nicht alle AfD Wähler zurückbekommen, denn viele wollen ja ganz offensichtlich eine rechtsradikale Partei... aber vielleicht doch einen wesentlichen Teil.

 

lucan-7 antworten
Martha
 Martha
(@martha)
Beigetreten : Vor 9 Monaten

Beiträge : 412

@lucan-7 

Und wenn man die AfD schon früher als "Nazis" bezeichnet hätte, dann wäre jetzt alles besser...?

Das halte ich für eine sehr naive Vorstellung. Es interessiert jetzt ja schließlich auch keinen.

In der Tat. Ich war (und bin) wohl sehr naiv. 

martha antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 22040

@martha 

In der Tat. Ich war (und bin) wohl sehr naiv. 

Naiv ist es, an den Weltfrieden zu glauben... und dennoch halte ich das für gut und sinnvoll.

Im Umgang mit Nazis halte ich Naivität hingegen für wenig zielführend.

lucan-7 antworten
Martha
 Martha
(@martha)
Beigetreten : Vor 9 Monaten

Beiträge : 412

@lucan-7 

Im Umgang mit Nazis halte ich Naivität hingegen für wenig zielführend.

Da sind wir einer Meinung.

martha antworten
Millie49
(@millie49)
Beigetreten : Vor 3 Monaten

Beiträge : 149

@jigal Der Bundespräsident ist immer waaahnsinnig entsetzt! Was soll er auch sonst tun?

millie49 antworten
Millie49
(@millie49)
Beigetreten : Vor 3 Monaten

Beiträge : 149

@martha Das dachte ich auch.

millie49 antworten


GoodFruit
Beiträge : 2718

@jigal Das ist eine ganz schlimme Situation. Es ist das ein Angriff auf die Demokratie. Unsere Freiheit, unser Staat soll zerrüttet werden.

Ich schätze die Tat als ein "auf den Busch klopfen" ein - d.h. es wird angetestet, inwieweit an ungestraft mit solchen Taten durchkommt. Und wenn die Täter und Hinterleute nicht erwischt werden, wird es noch mehr in der Richtung geben.

Ich halte es aber für falsch, nur in eine Richtung zu ermitteln. Die wirklichen Täter müssen identifiziert und angeklagt werden.

goodfruit antworten
10 Antworten
Jigal
 Jigal
(@jigal)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3877

@goodfruit Ein Austesten kann gut sein. Ich habe den Eindruck die AfD testet schon lange wie weit sie gehen kann. Naturlich können es auch andere sein. Im Linken Bereich gibt es auch gewaltbereite Leute.

jigal antworten
GoodFruit
(@goodfruit)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 2718

@jigal Bei allem richtigen, was in der kritischen Haltung zur AfD steckt, so glaube ich doch nicht, dass sie hinter solchen Gewaltaktionen stehen. Denn sie werden der AfD zumindest im Moment eher schaden als nützen.

Egal wer es war - das ist Terrorismus!

Terrorismus will Angst machen. Die Teilnehmer am demokratischen System sollen es mit der Angst zu tun bekommen. Es ist dies ein Angriff auf die Demokratie und er ist wirklich vergleichbar mit anderen Angriffen, die es auf demokratische Ansätze in Deutschland schon gegeben hat und die es so vermutlich ähnlich überall auf der Welt gab und gibt.

Bei uns hat so ein Konzept ja schon mal zum Erfolg geführt und grade aus dieser Erfahrung heraus, sollten alle, die die Demokratie zu schützen wünschen, jetzt ganz wachsam sein, sich niemals einschüchtern lassen und sich dem Terrorismus entgegenstellen. Das gilt natürlich insbesondere für staatliche Stellen, deren Aufgabe genau hier ist.

Für mich bedeutet das, dass diese Vorgänge zu verfolgen sind wie Kapitalverbrechen. Unser Staat ist schon mal mit Terroristen fertig geworden - und er ist jetzt wieder herausgefordert. Otto Schily war ja mal Strafverteidiger für Terroristen und später hat er dann als Bundesinnenminister ein Instrumentarium geschaffen, um Terroristen schneller festnehmen zu können. Beides sind in einem demokratischen Staat in hohem Maße ehrenwerte Aktivitäten.

goodfruit antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7193

@goodfruit 

Bei allem richtigen, was in der kritischen Haltung zur AfD steckt, so glaube ich doch nicht, dass sie hinter solchen Gewaltaktionen stehen.

Vielleicht nicht direkt. 

Allerdings fördert die AfD ein Klima, das solche Taten möglich machen. 

Das fängt mit der entmenschlichten Wortwahl der AfD an, mit den Lügen und der Hetze, die die AfD verbreitet, setzt sich in den Kommentarspalten in den sozialen Medien fort, und da sind AfD-Anhänger vorn dabei, wenn es um Hassrede und deren Akzeptanz geht:

https://netzpolitik.org/2020/facebook-und-parteien-bei-hass-kommentaren-liegt-die-afd-vorn/

https://de.statista.com/infografik/19659/einschaetzung-der-befragten-zu-hassrede-im-internet/

Und irgendwann werden aus Worten dann Taten.

alescha antworten
1-ichthys
(@1-ichthys)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 742

@alescha 

Leider ist es nicht nur die AfD, die mit ihrer Wortwahl Spinner in unserer Gesellschaft anstiften. Zunehmend ist diese Rhetorik

leider auch bei der Bundes-Union zu erkennen. Zum Glück halten Günther und Wüst dagegen.

 

Und ja, auch ich habe den Eindruck, dass gerade die blau-braunen die verschiedensten Foren nutzen, um ihre Hetze zu verbreiten und auch die Vorfälle verharmlosen.

1-ichthys antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7193

@1-ichthys 

Zunehmend ist diese Rhetorik

leider auch bei der Bundes-Union zu erkennen

Ja, leider. Ich finde das absolut traurig.

Und ja, auch ich habe den Eindruck, dass gerade die blau-braunen die verschiedensten Foren nutzen, um ihre Hetze zu verbreiten und auch die Vorfälle verharmlosen.

Mit diesem Eindruck bist Du nicht allein. Ich bin ja auch bei Facebook unterwegs, und selbst in Ortsgruppen gibt es Leute, die keine Gelegenheit auslassen, ihre Hetze zu verbreiten. Oft hat das nicht mal ansatzweise was mit dem Thema zu tun.

Und wenn man mal versucht, sachlich dagegen zu halten, läuft das jedesmal so ab: AfD-Affiner stellt irgendeinen Halb- oder Unwahrheit rein, man versucht, das sachlich zu widerlegen, belegt seine Behauptungen auch. Reaktion: Deppen-Smiley, abrupter Wechsel zu einem ganz anderen Thema, Beleidigungen. Mit den Leuten ist keine vernünftige Diskussion möglich.

 

alescha antworten
1-ichthys
(@1-ichthys)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 742

@alescha 

Und daher bin ich bei diesen "sozialen" Medien, die von Konzernen gesteuert werden, auch nicht dabei und lehne sie ab. Echt traurig, was Du da schreibst. Aber den Populisten ist mit sachlicher Argumentation nicht beizukommen. Sie sind stur und verblendet. Zum Glück leben wir in einer repräsentativen Demokratie. Nicht auszumalen, wenn der laute Minderheits-Mob noch aktiv eingreifen könnte. Vor allem, weil viele von denen von Russland gesteuert sind.

1-ichthys antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7193

@1-ichthys 

Und daher bin ich bei diesen "sozialen" Medien, die von Konzernen gesteuert werden, auch nicht dabei und lehne sie ab.

Ich bin eigentlich gern bei Facebook, es gibt da zu viele Seiten, die für mich einfach interessant sind, und es gibt durchaus auch Oasen, die frei von Hassrede sind und wo auf ein gutes Miteinander Wert gelegt wird.

Die Kehrseite ist allerdings, dass man immer wieder mitbekommt, was da an Müll und Hass ins Netz gekübelt wird. Inzwischen weiß ich aber, bei welchen Artikeln und Beiträge ich nicht in die Kommentarspalten gehen darf, wenn ich gerade nicht dickfellig genug bin (oder umgekehrt, wenn ich auf Krawall gebürstet bin, weiß ich, welche Beiträge die Blaubraunen triggern. Irgendwo bin ich nicht gewillt, denen widerspruchslos das Feld zu überlassen).

 

alescha antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 7509

@alescha (zum Beitrag)

Ich bin ja auch bei Facebook unterwegs, und selbst in Ortsgruppen gibt es Leute, die keine Gelegenheit auslassen, ihre Hetze zu verbreiten.

Ich bin zwar nicht auf facebook (ich meide unsoziale Netzwerke), aber auf teltarif (eigentlich unpolitisch) erlebe ich auch immer wieder überwiegend rechte Hetzposts. Oft gegen den ÖRR (wenn mal was über den berichtet wird …).

hkmwk antworten
Jigal
 Jigal
(@jigal)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3877

@alescha Ja das verstehe ich daruner dass die Saat der AfD aufgeht, bei der AfD habe ich den Eindruck sie versuchen verbal was gesagt werden kann zu verschieben. Der Ton wurde agressiver und dies körperliche Gewalt kann da jetzt die Folge sein.

jigal antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1245
Kappa
 Kappa
Beiträge : 303

@jigal Die Leute gehören wo das machen werden hoffentlich bald geschnappt.

Aber die SPD macht es sich trotzdem etwas einfach. Selbst schürt sie seit jeher nicht weniger gegen diese Partei wie umgekehrt, bereits 2016 oder so wurde bereits auf einen Plakate-Kleber der AFD mit einer Waffe geschossen, ich glaube in der Nähe von Karlsruhe. Wessen Saat ging denn dann da auf? Das war lange vor den AFD Skandalen und das Personal war damals grundsätzlich moderater. Trotzdem machte der SPD damals keiner namentlich Vorwürfe.

Dieses Reflexartige macht aus so einer Sache sofort Wahlkampf, das ist nicht ganz korrekt. Solche Schlägertrupps kommen eher aus dem Umfeld gewisser anderer 2 Prozent Parteien.

 

kappa antworten
6 Antworten
Jigal
 Jigal
(@jigal)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3877

@kappa Nun das geht auch nicht,  es hat schon seine Gründe warum die rechten Parteien ihre Plakate nicht in die normale Höhe hängen.

REP, NPD,  hatten die Plakate immer mit der Leiter aufgehängt, verdrehte Plakate gibt es dann nicht.

 

jigal antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7193

@kappa 

Selbst schürt sie seit jeher nicht weniger gegen diese Partei wie umgekehrt

Das stimmt nicht. Hassrede ist bei der AfD und deren Präsenz in den sozialen Medien verbreiteter: 

Dass, wie von Seiten der AfD beispielsweise gern behauptet wird, Konservative beziehungsweise Rechte ebenso diskriminiert werden wie alle anderen, trifft übrigens nicht zu: Rechte sind nur in 1,11 Prozent der Fälle von Hate Speech betroffen. Im Gegenteil sind knapp drei Viertel der Hasskommentare entweder eindeutig (Hate Speech gegen Migrant:innen und Flüchtlingshelfer*innen) oder wahrscheinlich (Hate Speech gegen Muslim:innen, Linke oder LGBTQIA-Personen) rechtsextrem motiviert.

Die Rolle der AfD

Der AfD kommt beim Thema Hasskommentare eine Sonderrolle zu. In ihren Kommentarspalten findet sich der größte Anteil an Hasskommentaren, und das ist kein Zufall. Zum einen könnte die Partei ganz einfach solcherlei Kommentare löschen, was sie aber seltener tut als andere Parteien. Auch ist die AfD die einzige der etablierten Parteien, die in ihrem Facebook-Auftritt keine Kommentarregeln eingebettet hat. Hate Speech wird bei der AfD also zumindest in weiten Teilen geduldet.

Zum anderen bleibt es aber nicht bei der Duldung. Die Partei scheint mit ihrer Facebook-Seite auch eine Art Echokammer für entsprechende Ansichten zu bilden. Darauf deutet einerseits die Tatsache hin, dass Hasskommentare bei der AfD mit Abstand am häufigsten „geliket“ werden. Während bei CDU, FDP, den Linken und der SPD Hasskommentare seltener mit „Gefällt mir“ markiert werden als Nicht-Hasskommentare, ist es bei CSU, Grünen und der AfD umgekehrt, wobei auch hier die AfD mit deutlichem Abstand vorne liegt. Während das Like-Verhältnis zwischen Hasskommentaren und nicht Hasskommentaren bei der CSU bei 2,3 zu 1,87 und bei den Grünen bei 2,17 zu 1,81 liegt, wird Hate Speech bei der AfD mit 5,97 zu 2,89 mehr als doppelt so oft mit „Gefällt mir“ markiert wie normale Beiträge.

Dazu kommt, dass die AfD aktiv die Verbreitung von Hate Speech antreibt, indem sie selbst als einzige Partei regelmäßig Beiträge postet, die Hassrede enthalten. Da auf normale Posts nur in 4,23 Prozent der Fälle Hasskommentare folgen, auf Hassposts hingegen doppelt so häufig (8,47 Prozent), ist es plausibel zu behaupten, dass die Partei auch durchaus selbst zu dem hohen Anteil an Hassrede auf ihrer Facebook-Seite beiträgt. Hate Speech scheint also zumindest auf Facebook ein stark rechtes Phänomen zu sein.

https://netzpolitik.org/2020/facebook-und-parteien-bei-hass-kommentaren-liegt-die-afd-vorn/

 

 

alescha antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 7509

@kappa (zum Beitrag)

Aber die SPD macht es sich trotzdem etwas einfach. Selbst schürt sie seit jeher nicht weniger gegen diese Partei wie umgekehrt

Kann ich so nicht erkennen.

bereits 2016 oder so wurde bereits auf einen Plakate-Kleber der AFD mit einer Waffe geschossen

Und das soll die SPD gewesen sein?

2016 war die AfD voll bei der Hetze gegen Geflüchtete (und unterstützt von Seehofer, der dann ja mit der Herrschaft des Abschiebe-Unrechts begann), das war kein harmloser Haufen mehr. Allerdings noch nicht so mit Nazis durchsetzt wie jetzt.

Solche Schlägertrupps kommen eher aus dem Umfeld gewisser anderer 2 Prozent Parteien.

Inzwischen gehören diese Parteien aber auch zum Umfeld der AfD, sie stellen schon mal die Saalordner, laufen Seit an Seit mit Höcke & Co. bei Demos, …

Das ist so ähnlich wie Jusos und Kommunisten auf dem Höhepunkt der 68-er Bewegung. Allerdings waren die damals weniger gewalttätig, und das ist lange her …

hkmwk antworten
DerElch
(@derelch)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 693

@hkmwk 

2016 war die AfD voll bei der Hetze gegen Geflüchtete (und unterstützt von Seehofer, der dann ja mit der Herrschaft des Abschiebe-Unrechts begann), das war kein harmloser Haufen mehr. Allerdings noch nicht so mit Nazis durchsetzt wie jetzt.

Also Höcke war schon an Bord. Welcher der Akteure, die du als Nazis bezeichnest, war denn 2016 noch nicht dabei?

derelch antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 7509

@derelch

Höcke war noch nicht so dominant wie heute.

Gut, ich weiß jetzt auch nicht, wie viele Neonazis erst später Mitglied wurden, aber die große Welle an Austritten von nicht so rechten Mitglieder kam doch erst nach 2016.

hkmwk antworten
DerElch
(@derelch)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 693

@kappa 

Das war lange vor den AFD Skandalen und das Personal war damals grundsätzlich moderater.

Die AFD war auch 2016 unter Petry schon eine fremdenfeindliche Schweinebande und hat mit ihrer Politik Rechtsradikale und Rechtsextremisten bedient. 

Trotzdem machte der SPD damals keiner namentlich Vorwürfe.

Was ja auch albern gewesen wäre. 

derelch antworten


Martha
 Martha
Beiträge : 412

@jigal 

Es soll nä Woche eine Sonderkonferenz zum Thema innere Sicherheit geben (N. Faeser). Mehr Polizeipräsenz u härteres Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie (der DLF zitiert die BILD am Sonntag). 

Na dann...

Mal sehen, wie sich die Dinge entwickeln, da nun zu Demos aufgerufen wurde. Ob das Einfluss auf das Wahlverhalten haben wird?

Die CDU, die sich gegen die AfD durchsetzen will, hat demnächst ihren Parteitag. Während MP Kretzschmer (Sachsen) mehr nach rechts drängt, mahnt MP Günther (Schleswig-Holstein) zum Weg der Mitte ala A. Merkel. Das wird spannend.

Alle anderen Parteien spielen hier im Moment keine nennenswerte Rolle (lt Umfragen).

Achtung: das ist meinerseits keine Wahlpropaganda. Ich präferiere keine Partei. 

 

martha antworten
1 Antwort
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1245

@martha schon älter, aber auch zum Thema bedrohte Politiker:innen, durch die aktuellen Vorgänge wieder aktuell: https://www.morgenpost.de/politik/article228211655/Angriffe-auf-Politiker-Kriminologe-will-Waffenrecht-lockern.html

der_alte antworten
1-ichthys
Beiträge : 742

@jigal 

Im Netz ist inzwischen zu lesen, dass sich ein 17-jähriger der Polizei gestellt habe. Er kam in Begleitung seiner Mutter und wurde nach der Vernehmung auf freien Fuß gesetzt. Ist wohl ein Spezi der Polizei oder Staatsanwaltschaft? Das Opfer liegt im KH und der geständige Täter darf frei rumlaufen.

1-ichthys antworten
39 Antworten
MrOrleander
(@mrorleander)
Beigetreten : Vor 21 Jahren

Beiträge : 2222

@1-ichthys 

Ist wohl ein Spezi der Polizei oder Staatsanwaltschaft? Das Opfer liegt im KH und der geständige Täter darf frei rumlaufen.

Ich tippe eher auf 'minderjährig' und 'keine Fluchtgefahr'. 

mrorleander antworten
Jack-Black
(@jack-black)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3760

@1-ichthys Es besteht keine Fluchtgefahr. Warum sollte er bis zur Verurteilung auf Staatskosten verköstigt werden?

 

ps. Das ist auch alles so "frisch", dass ich mich schon ärgere, hier überhaupt schon "mitzudiskutieren". Da es weitere Täter gibt, denke ich mal bis zum Beleg des Gegenteils, dass Polizei und Staatsanwaltschaft schon wissen, was sie tun. Bringt doch nix, bei solchen aktuellen Sachen jetzt in's Blaue hinein zu spekulieren...

jack-black antworten
1-ichthys
(@1-ichthys)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 742

@jack-black 

Es braucht eine schnelle Antwort des Staates, damit jede/r merkt, dass Gewalt kein legitimes Mittel ist.

Die Verdächtigen, teils auch minderjährig, die große Sprengstoffanschläge im Namen des IS geplant haben, sitzen auch in U-Haft.

1-ichthys antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 22040

@1-ichthys 

Die Verdächtigen, teils auch minderjährig, die große Sprengstoffanschläge im Namen des IS geplant haben, sitzen auch in U-Haft.

Den Unterschied merkst du aber schon...?

Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat RICHTIG reagiert... nicht, dass er "schnell" reagiert, nur weil die sozialen Medien alle 5 Minuten neue Nachrichten erwarten!

 

 

lucan-7 antworten
1-ichthys
(@1-ichthys)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 742

@lucan-7 

Nö, ich sehe keinen Unterschied! Im Falle des 17-jährigen ist ein Mensch verletzt und musste operiert werden, im Falle der IS-Schergen ist noch niemand zu Schaden gekommen und dennoch sitzen sie richtigerweise in U-Haft.

1-ichthys antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 22040

@1-ichthys 

Nö, ich sehe keinen Unterschied! Im Falle des 17-jährigen ist ein Mensch verletzt und musste operiert werden, im Falle der IS-Schergen ist noch niemand zu Schaden gekommen und dennoch sitzen sie richtigerweise in U-Haft.

Die einen wollen Bomben bauen, so viele Menschen wie möglich töten und sich Terroristen anschließen, denen das eigene Leben und das Leben Anderer nichts bedeutet.

Der andere hat einen Menschen verprügelt und kam dann mit seiner Mutter aufs Polizeirevier, um sich selbst zu stellen.

Und du siehst keinen Unterschied...?

Ernsthaft jetzt?

lucan-7 antworten
1-ichthys
(@1-ichthys)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 742

@lucan-7 

Ja, ernsthaft. Wer einen Menschen verprügelt, nimmt in Kauf, dass dieser sterben könnte!

Man könnte den Eindruck gewinnen, Du billigst die Tat des geständigen Täters.

1-ichthys antworten
MrOrleander
(@mrorleander)
Beigetreten : Vor 21 Jahren

Beiträge : 2222

@1-ichthys 

Wer einen Menschen verprügelt, nimmt in Kauf, dass dieser sterben könnte!

Sag das mal den Kids auf den Schulhöfen. 

Im Ernst: Einen Schritt zurücktreten und erst mal abwarten, was die nächsten Tage bezüglich der Berichterstattung ergeben, wäre m.E. ganz praktisch. Bringt doch zur Zeit alles noch nichts.

mrorleander antworten
1-ichthys
(@1-ichthys)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 742

@mrorleander 

Dann lassen wir das mal so stehen.

1-ichthys antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 22040

@1-ichthys 

Ja, ernsthaft. Wer einen Menschen verprügelt, nimmt in Kauf, dass dieser sterben könnte!

Man könnte den Eindruck gewinnen, Du billigst die Tat des geständigen Täters.

Ja, nee... ist klar. Verprügeln oder Bomben bauen... alles dasselbe...

Ich empfehle mal kurz durchatmen. Oder auch länger.

Mit der letzten Bemerkung hast du dich für jegliche weitere Diskussion jedenfalls völlig disqualifiziert.

lucan-7 antworten
1-ichthys
(@1-ichthys)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 742

@lucan-7 

Ich habe nicht gesagt, Du tust es, sondern nur, dass man den Eindruck gewinnen könnte.

... Aber lassen wir das, wenn Du austeilst, aber Gegenwind nicht verträgst, ...

1-ichthys antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7193

@1-ichthys 

Ich habe nicht gesagt, Du tust es, sondern nur, dass man den Eindruck gewinnen könnte.

... Aber lassen wir das, wenn Du austeilst, aber Gegenwind nicht verträgst, ...

Sorry, aber das ist auch so ein Phänomen, was Diskussionen gerne eskalieren lässt: Bist du nicht 100%-ig meiner Meinung, bist du 100%-ig der gegenteiligen Meinung. Dazwischen gibt es nichts.

Und dann passiert es, dass einer, der u.a. auf rechtsstaatliche Prinzipien hinweist, den Eindruck erweckt, dass man eine Tat billigt. 

 

 

alescha antworten
1-ichthys
(@1-ichthys)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 742
Veröffentlicht von: @alescha

@1-ichthys 

Ich habe nicht gesagt, Du tust es, sondern nur, dass man den Eindruck gewinnen könnte.

... Aber lassen wir das, wenn Du austeilst, aber Gegenwind nicht verträgst, ...

Sorry, aber das ist auch so ein Phänomen, was Diskussionen gerne eskalieren lässt: Bist du nicht 100%-ig meiner Meinung, bist du 100%-ig der gegenteiligen Meinung. Dazwischen gibt es nichts.

Und dann passiert es, dass einer, der u.a. auf rechtsstaatliche Prinzipien hinweist, den Eindruck erweckt, dass man eine Tat billigt. 

 

 

Du hast ja nicht unrecht. Aber es kommt immer darauf an, wie jemand antwortet. Der post von Helmut-WK war viel besser formuliert und damit auch besser, um ihn stehen  lassen zu können. 

1-ichthys antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 7509

@1-ichthys 

Der post von Helmut-WK war viel besser formuliert

Tja, zuweilen kommt mein Defizit an Empathievermögen als Dickfelligkeit und Bewahren von Sachlichkeit rüber 😉

Wobei es natürlich auch Sachen gibt, bei denen ich empfindlich reagiere …

hkmwk antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 22040

@1-ichthys 

Ich habe nicht gesagt, Du tust es, sondern nur, dass man den Eindruck gewinnen könnte.

... Aber lassen wir das, wenn Du austeilst, aber Gegenwind nicht verträgst, ...

"Ich habe ja auch nicht geschrieben, dass du ein Nazi bist, sondern nur, dass man den Eindruck gewinnen könnte... aber hey, wenn du den Gegenwind nicht verträgst..."

Es gibt einen Unterschied, ob du jetzt sachlich diskutieren oder nur provozieren willst.

Den Willen, sachliche Argumente auszutauschen habe ich bei dem betreffenden Posting jedenfalls nicht mehr gesehen.

lucan-7 antworten
1-ichthys
(@1-ichthys)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 742
Veröffentlicht von: @lucan-7

@1-ichthys 

Ich habe nicht gesagt, Du tust es, sondern nur, dass man den Eindruck gewinnen könnte.

... Aber lassen wir das, wenn Du austeilst, aber Gegenwind nicht verträgst, ...

"Ich habe ja auch nicht geschrieben, dass du ein Nazi bist, sondern nur, dass man den Eindruck gewinnen könnte... aber hey, wenn du den Gegenwind nicht verträgst..."

Es gibt einen Unterschied, ob du jetzt sachlich diskutieren oder nur provozieren willst.

Den Willen, sachliche Argumente auszutauschen habe ich bei dem betreffenden Posting jedenfalls nicht mehr gesehen.

Ich meine es nicht böse, aber könnte es nicht sein, dass Deine Formulierungen auch provozierend rüberkommen? 

Wenn z. B. ein : "Die Tat ist nicht zu rechtfertigen, aber der Staat muss ..." die Antwort einleitet, ist sie weniger provokant als wenn Du mit "aber den Unterschied merkst Du schon?" beginnst.

1-ichthys antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 22040

@1-ichthys 

Wenn z. B. ein : "Die Tat ist nicht zu rechtfertigen, aber der Staat muss ..." die Antwort einleitet, ist sie weniger provokant als wenn Du mit "aber den Unterschied merkst Du schon?" beginnst.

Es ging hier aber nicht um den Staat, sondern tatsächlich um deine Beurteilung... und um die Frage, ob jemand, der einen verprügelt gleichzusetzen ist mit jemandem, der eine Bombe baut, um möglichst viele Menschen bei einem terroristischem Anschlag umzubringen.

Wobei der eine Täter sich zusammen mit seiner Mutter der Polizei stellt, und die anderen sich einem terroristischem Untergrund zugehörig fühlen.

Wenn du dann andeutest, dass doch beides im Grunde dasselbe ist... dann ist die Frage, ob du hier irgendeinen Unterschied merkst mehr als angemessen!

Während ich nirgendwo angedeutet habe, dass ich das Verprügeln von Leuten, die Wahlplakate aufhängen gut heiße. Und daher auch kaum einen solchen Eindruck erweckt haben kann.

Also sorry... vielleicht solltest du da doch erst mal an die eigene Nase fassen.

lucan-7 antworten
1-ichthys
(@1-ichthys)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 742

@lucan-7 Schade, ich wollte dir nur erklären, warum ich so reagiert habe und hoffte, dass wir das "Kriegsbeil" begraben könnten.

1-ichthys antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 22040

@1-ichthys 

Schade, ich wollte dir nur erklären, warum ich so reagiert habe und hoffte, dass wir das "Kriegsbeil" begraben könnten.

Ich verwende keine Kriegsbeile und habe nie ein solches ausgegraben...

 

lucan-7 antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 7509

@1-ichthys (zum Beitrag)

Nö, ich sehe keinen Unterschied!

Fluchtgefahr ist bei IS-Anhängern größer als bei nem Jungen, der mit der Mutter zum Polizeirevier kommt, um sich selbst anzuzeigen.

Man könnte noch weitere Unterschiede nennen, aber schon dieser Punkt reicht, um in beiden Fällen unterschiedlich zu entscheiden.

hkmwk antworten
Jigal
 Jigal
(@jigal)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3877

@hkmwk Ja ich denke es ist der Fall, dass keine Fluchtgefahr besteht.

jigal antworten
Channuschka
(@channuschka)
Beigetreten : Vor 17 Jahren

Beiträge : 4394

@jigal 

Das stand so zumindest im artikel der TagesschauApp

channuschka antworten
Jack-Black
(@jack-black)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3760

@1-ichthys Es braucht eine schnelle Antwort des Staates, damit jede/r merkt, dass Gewalt kein legitimes Mittel ist.

Nein. Es braucht allein schon deswegen keine Antwort des Staates, weil das Zusammenschlagen von Politikern keine Frage ist. Es gibt eine Reaktion des Staates. Und die besteht - so wie ich das gerade zu überblicken vermag - darin, dass die ermittelnden Behörden rechtstaatlich sauber und nicht effektheischerisch * vorgehen. Übrigens - aber das konntest Du, als Du mir antwortetest, noch nicht wissen - wurden nun angeblich weitere drei Mittäter ermittelt. Womöglich (das ist jetzt aber eine Spekulation von mir, die sich als irrig erweisen könnte) auch durch die Kooperation des hier in Rede stehenden 17-Jährigen, der sich der Polizei stellte.

 

*effektheischerisch scheinen mir mal wieder diverse Wortmeldungen von Politikern zu sein, die der Versuchung, schnellstmöglich irgendwelche Plattitüden in die Medien zu posaunen, nicht widerstehen können.

jack-black antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1245

@jack-black habe dazu mal ChatGPT 3.5 befragt:

"Muss einer Antwort eine Frage vorausgehen?"

"Nicht unbedingt! Antworten können auf verschiedenen Arten präsentiert werden. Während einige Antworten direkt auf eine vorangegangene Frage antworten, können andere Antworten auf Bemerkungen, Situationen oder Kontexte reagieren, ohne dass eine explizite Frage gestellt wurde. Es hängt alles von der Kommunikationssituation ab und wie Informationen ausgetauscht werden."

der_alte antworten
Jack-Black
(@jack-black)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3760

@der_alte habe dazu mal ChatGPT 3.5 befragt:

 

Aha. Und nu?

jack-black antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1245

@jack-black kann es auch Antworten auf eine Situation geben in der keine Frage explizit gestellt wurde. Eine Antwort kann auch eine Reaktion auf eine Situation sein, wie sie hier gegeben ist.

der_alte antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1245

Wenn mir jemand eine schallert und ich ihm nicht die andere Backe hinhalte, sondern eine auf die zwölf gebe, ist das eine Antwort, ohne dass das schallern eine Frage war, eher ein Rütteln am Watschenbaum.

der_alte antworten
Jack-Black
(@jack-black)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3760

@der_alte Du glaubst also, ich hätte nicht verstanden, was 1-ichthys meinte?!

jack-black antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1245

@jack-black meine "Glaskugel" um die Semantik zu ergründen ist "kaputt". Wenn ein Text "höhere Exegese" benötigt ist es m.E. hilfreich wenn er leichter verständlich ist.

Im Post stand Antwort und dann Reaktion, wobei beides i.d.R. bedeutungsgleich sind.

Wobei das nun Geplänkel ist und der Staat nun reagiert, ob man es nun Antwort oder Reaktion "schimpft".

der_alte antworten
Jack-Black
(@jack-black)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3760

@der_alte meine "Glaskugel" um die Semantik zu ergründen ist "kaputt".

Na gut, dann erläutere ich mal etwas ausführlicher.

Antworten des Staates sollten auf sich stellende Fragen gegeben werden (egal, ob die nun ausgesprochen gestellt wurden oder nicht), soweit einig?

Sich stellende Fragen: darunter wären Probleme zu verstehen. Beispielsweise haben wir  bekanntermaßen ein Klimawandel-Problem. Darauf kann der Staat antworten (im Sinne von reagieren), dass er Strukturen bewirkt, die die krassesten zu erwartenen Folgen des Klimawandels verhindern. Keine Antwort auf das Problem ist es dagegen, z.B. irgendwelche Klimakleber in Untersuchungshaft zu stecken. Weil dadurch das Problem nicht gelöst, die eigentliche Frage also nicht beantwortet wird.

Wenn Klimaaktivisten nun "aus Protest" ein paar Rentner entführen und mit deren Ermordung vor laufender YT-Kamera drohen würden, dann wären die staatlichen Apparate dazu da, dies zu verhindern, bzw. bei begangener Tat die schuldigen Verbrecher zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Das wäre aber keine Antwort im obigen Sinne, sondern der übliche rechtstaatliche Prozeß.

Eine Antwort des Staates auf das eigentliche Problem wären Gesetze, die einen Schutz des Klimas bewirken würden. Wenn die Rentnerentführer hingegen eingesperrt würden, wäre dies keine Antwort auf die sich stellende Frage. Dass niemand entführt (oder, im hier diskutierten Fall: verprügelt) werden darf, ist klar. Das muss nicht durch irgendwelche staatlichen Maßnahmen noch dem letzten "klar gemacht" werden.

Zitat 1-ichthys:

damit jede/r merkt, dass Gewalt kein legitimes Mittel ist

Verbrechen sind keine Kommunikation, wer prügelt, stellt keine Fragen.

Bei solchen Skandalisierungen, wie sie jetzt gerade dadurch stattfinden, dass reflexmäßig nach rechtstaatlich unnötig harten* Reaktionen gerufen wird, wird vom eigentlich zugrundeliegenden Problem abgelenkt: wie kann es sein, dass in Deutschland (und anderswo auf der Welt, das ist ja kein rein deutsches, und schon erst recht kein rein ostdeutsches Problem) zunehmend rechte und rechtsradikale Populisten den politischen Diskurs bestimmen und der Wert des demokratischen Systems den Leuten immer weniger einleuchtet?

Diese Populisten sind ein Symptom des zugrundeliegenden Problems, sie kommen nicht aus dem Nichts.

Es gibt, so meine Vermutung, zwei Prozesse, die da parallel am Werk sind.

Einmal die Verrohung und Enthemmung des Diskurses, eine Entwicklung, die eng mit dem Freisetzen der KI in unseren kommunikationsmedien zusammenhängt (ChatGPT und Co sind schon die zweite Freisetzungswelle, nach den Emprehlungslogarithmen der unsozialen Netzwerke, weswegen ich persönlich mich weigere, ChatGPT und andere Verdummungs-KIs zu verwenden und angepisst bin, wenn jemand mit mir in einen Dialog einsteigen will,  indem er mir als erstes mal ein Elaborat so einer Labersoftware vorsetzt...). Twitter, facebook (das ich früher selbst viel zu viel verwendete, bis ich einsah, dass es mich und mein Denken korrumpiert) und TikTok bestimmen jetzt tatsächlich den politischen Diskurs, nicht die Validität der Argumente zählt, sondern allein Klick- und Follower-Zahlen, was notwendigerweise komplexes Denken verhindert, weil in der gleichen Zeit, die es braucht, einen komplex argumentierenden Beitrag zu rezipieren, fünf unterkomplexe Beiträge angeklickt und geliked oder disliked werden können. Eine echte Antwort des Staates hinsichtlich dieser Entwicklung wurde verschlafen und der Zug, da jetzt noch die Geister, die man rief, wieder einzufangen, ist komplett abgefahren. Das komplexe Argument gilt im politischen Diskurs nichts mehr, in der Kürze liegt die Würze und was wäre kürzer, als ein Schlag in die Fresse?

Die zweite Tendenz ist diejenige, dass bestimmten Bevölkerungsschichten die Demokratie einfach nix bringt. Der "Sozialkontrakt", der einer gelingenden Demokratie zugrunde liegen muss, wurde nicht erfüllt von den Mächtigen und Reichen, den sogenannten Eliten. Ich erinnere an Warren Buffets Diktum, dass ein Krieg zwischen Arm und Reich (Klassenkrieg) am Gange sei, den die Reichen (Buffet: meine Klasse) angefangen haben und "gewinnen" werden.

Das sagt einer der reichsten Menschen der Welt und er sagt es, weil er sich solche Ehrlichkeit leisten kann: Er weiß, dass sich da nichts ändern wird, er also an dem Ast, auf dem er sitzt, so viel sägen kann, wie er will: der wird nicht brechen.

Wie der Siegeszug des Rechtspopulismus in Deutschland zustande kam und weiterhin kommt, dazu hat Michael Hartmann, der bekannteste (und vielleicht einzige?) "Elitenforscher" Deutschlands in diesem Vortrag etwas zu sagen.

Der Vortrag ist freilich kein Tik-Tok-Video, sondern geht über eine Stunde (was immer noch recht kurz hinsichtlich der Komplexität der Materie ist) und taugt daher wenig, die darin beschriebenen Entwicklungen aufzuhalten. Nur soviel zum Inhalt: die Steuergesetze** der vergangenen Jahrzehnte haben stets den Reichen (Eliten) genutzt und es ist nicht davon auszugehen, dass sich dies in naher Zukunft mal grundlegend ändern könnte. Die Affinität zum Rechtspopulismus hängt mit dieser Erfahrung zusammen: dass immer, welche der etablierten Parteien auch an der Macht sein mag, die Interessen der Unterschicht vernachlässigt werden: Demokratie funktioniert aus der Perspektive dieser Schicht also schlicht nicht (siehe dazu die Unterschiede, mit denen die Inflation der letzten Jahre die Reichen und die Armen getroffen hat) und ist damit auch nicht bewahrungs- oder gar verteidigungswürdig.

Das Bewußtsein, mit der Demokratie etwas Wertvolles zu haben, wird nicht dadurch erhöht, dass man einen bekloppten Halbstarken unnützerweise in Untersuchungshaft steckt. Das Gerede von der wehrhaften Demokratie verfängt in bestimmten Kreisen nicht, wenn diese Kreise seit Jahrzehnten das (begründete!) Gefühl haben, stets die demokratische Arschkarte ziehen zu müssen.

Wenn nun im Überbietungswettbewerb der besten, also doofsten Ad-hoc-Lösungen vorgeschlagen wird, Plakatierungsaktionen unter Polizeischutz stattfinden zu lassen (und das einzige Argument, das dagegen gelten gelassen wird, dasjenige ist, dass der Aufwand bei all den Plakatierungen einfach zu groß und also auch zu teuer wäre - Polizisten sind ja eh schon leicht überbeschäftigt...), dann zeigt dies, wie wenig nach Antworten gesucht wird: weil man die Frage, das eigentliche Problem überhaupt nicht verstehen möchte.

Ganz ehrlich? Als ich hörte, dass nun die Wehrhaftigkeit der Demokratie dadurch belegt werden solle, dass man ausgerechnet das Plakatieren - diese rituelle müllige Verschleuderung von Papier, Farben, Pressspanplatten und freier Sicht auf die Grünstreifen - polizeilich extra schützen wolle, konnte ich nur noch höhnisch lachen. Seit ich denken kann, nerven mich diese läppischen, verdummenden, erbärmlich hässlichen Verschandelungen des öffentlichen Raums - ausgerechnet die sollen nun als Symbol der Demokratie dienen?

Wenn aus Angst, verprügelt zu werden, ein paar weniger "Wahlhelfer" bereit wären, bei dieser Vermüllung der Straßenränder und des politischen Denkens mitzumachen - wäre das nicht eine erfreuliche Sache? Immerhin sollten doch Leute, die durch Wahlplakate erst auf eine Wahl aufmerksam gemacht werden oder gar in ihrer Stimmabgabe hinsichtlich einer bestimmten Partei beeinflusst werden könnten, ohnehin nicht wählen, da sie offenkundig sich nicht für Politik interessieren und also auch über keine Wahlkompetenz verfügen.<- so fragte und dachte das kleine zynischen Teufelchen in mir, von dem ich weiß, dass ich ihm nicht zu viel Gehör schenken sollte.

Kurz und schlecht: Aktionismus von Seiten des Staates wäre keine, oder eben eine eher sehr dumme Antwort auf die eigentlich sich stellenden Fragen. Für das rechtstaatliche Tagesgeschäft, die herrschenden und durch die Gesetzgebung mitverursachten Umstände zu verwalten reicht das, was die Behörden in diesem Kriminalfall taten: einen jugendlichen Verbrecher, der sich selbst der Polizei stellt, erstmal wieder zu entlassen in den Gewahrsam seiner Eltern.

 

 

 

*Wenn der Täter in Untersuchungshaft genommen worden wäre, würde das niemanden von denen, die hier unter Verdacht stehen, zu der Einsicht bringen, Gewalt sei kein legitimes Mittel. Der von 1-ichthys suggerierte pädagogische Nutzen so einer Geste tendierte, auf eine Zahl gebracht, gegen 0.

 

** It's the economy, stupid!

jack-black antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 22040

@jack-black 

Die zweite Tendenz ist diejenige, dass bestimmten Bevölkerungsschichten die Demokratie einfach nix bringt. Der "Sozialkontrakt", der einer gelingenden Demokratie zugrunde liegen muss, wurde nicht erfüllt von den Mächtigen und Reichen, den sogenannten Eliten. Ich erinnere an Warren Buffets Diktum, dass ein Krieg zwischen Arm und Reich (Klassenkrieg) am Gange sei, den die Reichen (Buffet: meine Klasse) angefangen haben und "gewinnen" werden.

Wen man sich so die Raktionen anschaut, dann wurde dieser Umstand aber leider von den wenigsten verstanden. Statt von den reichen Ausbeutern andere Geschäftsmodelle zu fordern wird sich lieber nach naheliegenderen "Schuldigen" umgesehen... Migranten, Linke, Homosexuelle, regionale Politiker und andere Leute, die mit den eigentlichen Problemen gar nichts zu tun haben...

Währenddessen können die Supereichen erst an klimaschädlichen Produkten verdienen, und später dann noch einmal mit dem Aufbau der Infrastruktur Kasse machen, welche durch Naturkatastrophen zerstört wurde. Und am Schluss verdienen sie nochmal kräftig am Immobilienhandel mit den wenigen verbliebenen Refugien, in die sich Reiche vor der Klimakatastrophe zurückziehen können.

Und das betrogene Volk gibt die Schuld den Grünen, Migranten, der "Gottlosigkeit" von Homosexuellen und sowieso allen Leuten, die irgendwie anders sind als man selbst... nur nicht jenen, die die Katastrophen tatsächlich in Gang gebracht haben...

 

lucan-7 antworten
Jack-Black
(@jack-black)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3760

@lucan-7 Richtig. Allerdings gibt es ja hierzulande Parteien - wie z.B. die Sozialdemokraten oder auch die Grünen - die seit Jahren Politik mitbestimmen, bei denen rein intellektuell sogar Köpfe dabei sein dürften, welche die Zusammenhänge begreifen, und die behaupten sich für Sozialen Ausgleich und die "unteren Klassen" einzusetzen.

Aber ihre tatsächliche Politik straft sie halt Lügen (bitte, da ich nicht Lust habe, das alles zu referieren, mal selbst den oben verlinkten Vortrag anhören): wenn es gefühlt egal ist, ob SPD oder CDU regiert, wenn also Demokratie für einen nicht funktioniert - dann ist sie einem egal.

Dass der Mensch dazu tendiert, immer nach unten zu treten und zwecks Wahrung des Selbstbildes sich nicht etwa gegen "die da oben" zu solidarisieren, sonden lieber auf noch Schwächere herabzublicken (nichts stärkt das Selbstbewußtsein mehr, als sich mit Schwächeren zu vergleichen) und sich von ihnen abzugrenzen, ist halt so - diese Tendenz muss kluge Politik berücksichtigen, d.h. ihr ständig entgegenarbeiten. Statt dessen wird sie gewissermaßen im Rahmen von "Identitätspolitik" sogar noch indirekt gefördert. Wenn ständig neue "Opferrollen" gebastelt werden, Minoritäten, die es gesondert zu unterstützen gelte: Frauen, alleinerziehende Frauen, Homosexuelle, Angehörige irgendwelcher ethnischen oder religiösen Minderheiten, Transsexuelle, Bisexuelle, Transidente und sonstige Fraktionen, die unter + fallen... Dann verwischt der Klassengegensatz zwischen Reich und Arm, zwischem Mächtig und ohnmächtig immer weiter. Wer seit Jahrzehnten an den ungerechten wirtschaftlichen Strukturen im Lande verzweifelt, der hasst es irgendwann, wenn für ständig neue Sondergruppen Solidarität, Verständnis und separate Parkmöglichkeiten gefordert werden. Der Kleinverdiener, der mit dem Frust seiner Kinder zurecht kommen muss, denen er keine coolen Snacks in ihre Pausenbrotdose ("Die Nektarine oder die Mangoschnitze von der Emilia sind nie so matschig braun, runzlig und eklig wie meine Banane aus dem Schlussverkaufsregal oder der Fallobstapfel von hinter'm Haus!") reinkaufen kann, weil er sonst mit dem Geld nicht durch den Monat kommt, der will nichts davon hören, dass Geld für Inklusionsbeauftrage dringender gebraucht wird als ein kostenfreies Schulessen.

jack-black antworten
Jack-Black
(@jack-black)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3760

Nachtrag:

der will nichts davon hören, dass Geld für Inklusionsbeauftrage dringender gebraucht wird als ein kostenfreies Schulessen.

Was er nicht weiss, und was nicht genügend kommuniziert wird durch die Parteien, die sich angeblich für die sozial Schwachen engagieren: für beides wäre genug Geld da, wenn man sich mal auf eine Sonderabgabe auf Großvermögen verständigen könnte.

Nicht, dass noch jemand auf die Vermutung verfällt, ich würde ebenfalls dabei mitspielen wollen, die Schwachen gegen die Schwachen auszuspielen...

jack-black antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 22040

@jack-black 

Aber ihre tatsächliche Politik straft sie halt Lügen (bitte, da ich nicht Lust habe, das alles zu referieren, mal selbst den oben verlinkten Vortrag anhören): wenn es gefühlt egal ist, ob SPD oder CDU regiert, wenn also Demokratie für einen nicht funktioniert - dann ist sie einem egal.

Ich denke, diese Lügen beruhen auf Gegenseitigkeit...

Ein Politiker, der seinen Wählern etwas zumutet, wird die nächste Wahl verlieren. Gewinnen wird der, der verspricht, dass sich nichts ändern wird, sondern alles ganz im Gegenteil noch viel, viel besser wird.

Auch der Wirtschaft und den Reichen darf nichts zugemutet werden... wer weiß, wie die dann reagieren und welche Gönner man dann verlieren könnte.

Ich erinnere mich vor Ewigkeiten an den Wahlkampf Lafontaine gegen Helmut Kohl. Kohl versprach, es werde keine Steuererhöhungen geben, Lafontaine sagte, die Wiedervereinigung wird nicht ohne Steuererhöhungen zu bezahlen sein.

Lafontaine behielt recht... aber Kohl wurde gewählt. Und erhöhte die Steuern.

(Und nur der Vollständigkeit halber: Lafontaine wäre eine Katastrophe als Kanzler gewesen... das war damals aber noch nicht absehbar. Ich finde nur das Beispiel sehr treffend.).

Das gehört auch zu den großen Schwachpunkten der Demokratie... auch wenn ich sie nach wie vor für die beste aller Staatsformen halte, aber wirklich optimal ist sie halt auch nicht...

lucan-7 antworten
Jack-Black
(@jack-black)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3760

@lucan-7 Ich denke, diese Lügen beruhen auf Gegenseitigkeit...

Ja, auch, aber ich meinte etwas anderes (deswegen: mal den Vortrag anhören, es ist mir zu aufwendig, das jetzt alles zu referieren): die Steuer-Gesetzgebung wurde seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland in zunehmendem Maße von Leuten beeinflußt, die selbst aus den elitären Milieus stammten oder in diesen (z.B. per Studium) sozialisiert wurden. Unter solchen Leuten herrschen bestimmte Ansichten darüber, was der Fall ist und was nicht. Unter anderem z.B. die Ansicht, dass "der Staat" letztlich nicht so gut mit Geld umgehen könne, wie z.B. reiche Unternehmer usw.. Das glauben sie wirklich, und wenn man sowas erstmal glaubt, sind die confirmation bias-Gelegenheiten Legion. Da steckt also vermutlich überhaupt keine Verlogenheit dahinter.

Während anfangs gerade bei der SPD noch viele Mandatsträger aus "einfachen Verhältnissen" stammten und insbesondere nicht ihre Denkweisen auf irgendwelchen privaten Economics-Hochschulen prägen ließen, sind solche politischen Karrieren heraus aus den Arbeitermilieus des kleinen Mannes inzwischen immer seltener. Wenn in den letzten Jahren also auch SPD-Politiker de facto eine Finanzpolitik betrieben, die eher den Eliten zupaß kam, dann taten sie das sozusagen mit gutem Gewissen: sie glaubten der elitären Weltanschauung, dass, um es mal platt zu formulieren, jeder Steuer-Euro, der durch den Staat verplempert wird, besser in einer privaten Stiftung angelegt wäre, die sich um soziale Belange kümmert.

 

Witzigerweise habe ich gestern beim Hören des dritten Wüstenplanet-Buchs (von Frank Herbert) einen Auszug aus irgendeinem Werk de Bene Gesserit (diese ominöse Schwesternschaft, die das Universum durch irgendwelche Zuchtprogramme zu kontrollieren versucht und "im Hintergrund" die Fäden spinnt) mitbekommen, wo es sinngemäß (nur vage aus dem Gedächtnis zitiert!) hieß: "Jede auf längere Hinsicht erfolgreiche Gesellschaftsform bildet über Kurz oder Lang so etwas wie eine Adelsklasse aus. Das kann nicht anders sein."

Nota bene: die Schwesternschaft, die sich selbst ja als eine Elite versteht, versteht es so, dass erfolgreiche Gesellschaften notwendigerweise einer Adels (Eliten-) Klasse bedürfen.

So funktioniert Adelsdenken üblicherweise und vermutlich um so effektiver, je besser sich die Angehörigen dieser Klasse einreden können, gar nicht selbst zum Adel hinzuzugehören.

jack-black antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 22040

@jack-black 

Unter solchen Leuten herrschen bestimmte Ansichten darüber, was der Fall ist und was nicht. Unter anderem z.B. die Ansicht, dass "der Staat" letztlich nicht so gut mit Geld umgehen könne, wie z.B. reiche Unternehmer usw.. Das glauben sie wirklich, und wenn man sowas erstmal glaubt, sind die confirmation bias-Gelegenheiten Legion. Da steckt also vermutlich überhaupt keine Verlogenheit dahinter.

Das sehen wir ja in ganz extremer Form bereits in den USA. Da gibt es eine reiche Wirtschaftselite, die der Idee anhängt, dass sich der Staat aus möglichst allem herauszuhalten hat. Alles soll nach Möglichkeit privat finanziert und damit kontrolliert werden... mit Ausnahme des Militärs, das die Interessen der Wirtschaftselite zu verteidigen hat (Und per Anteilen selbst eine weitere Geldquelle darstellt...).

Politiker, die den Staat als ein Kontrollinstrument betrachten, werden in diesem Sinne als Feinde angesehen.

Und merkwürdigerweise wird genau diese Sichtweise - der Staat als Feind, der sich nicht einzumischen hat - auch von vielen Leuten geteilt, die selbst gar nicht zur Wirtschaftselite gehören, sondern von einem Staat, der ihre Interessen vertritt eher profitieren würden... da ist halt wieder das Problem, dass die wirklichen Verhältnisse gar nicht wahrgenommen werden.

 

Nota bene: die Schwesternschaft, die sich selbst ja als eine Elite versteht, versteht es so, dass erfolgreiche Gesellschaften notwendigerweise einer Adels (Eliten-) Klasse bedürfen.

So funktioniert Adelsdenken üblicherweise und vermutlich um so effektiver, je besser sich die Angehörigen dieser Klasse einreden können, gar nicht selbst zum Adel hinzuzugehören.

Die Ansicht, selbst unbedingt gebraucht zu werden, findet sich wohl quer durch alle Parteien... ich erinnere mich an die Richterin am Supreme Court, die sich ihr Leben lang sehr für Frauenrecht und Abtreibung stark gemacht hatte. Obama schlug ihr vor, sich zur Ruhe zu setzen, damit er einen Nachfolger ernennen könne, der in ihrem Sinne die Arbeit fortführt. Aber sie hielt sich für unabkömmlich.

Gestorben ist sie dann, als Trump Präsident war. Und der hat dann knallharte Konservative ernannt, die jetzt das Abtreibungsrecht promt wieder gekippt haben.

Dieser Gedanke der eigenen Unabkömmlichkeit hat also oft auch dann ungute Früchte, wenn man es eigentlich gut meint und für das Volk arbeitet.

Seine höchste Perversion findet dieser Gedanke ja meiner Ansicht nach, wenn extrem reiche Leute ernsthaft der Ansicht sind, dass ihnen noch viel, viel mehr Geld zusteht... weil sie ja damit im Gegensatz zu den armen Leuten richtig umgehen können...

lucan-7 antworten
1-ichthys
(@1-ichthys)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 742
Veröffentlicht von: @jack-black

@1-ichthys Es braucht eine schnelle Antwort des Staates, damit jede/r merkt, dass Gewalt kein legitimes Mittel ist.

Nein. Es braucht allein schon deswegen keine Antwort des Staates, weil das Zusammenschlagen von Politikern keine Frage ist. Es gibt eine Reaktion des Staates. Und die besteht - so wie ich das gerade zu überblicken vermag - darin, dass die ermittelnden Behörden rechtstaatlich sauber und nicht effektheischerisch * vorgehen. Übrigens - aber das konntest Du, als Du mir antwortetest, noch nicht wissen - wurden nun angeblich weitere drei Mittäter ermittelt. Womöglich (das ist jetzt aber eine Spekulation von mir, die sich als irrig erweisen könnte) auch durch die Kooperation des hier in Rede stehenden 17-Jährigen, der sich der Polizei stellte.

 

*effektheischerisch scheinen mir mal wieder diverse Wortmeldungen von Politikern zu sein, die der Versuchung, schnellstmöglich irgendwelche Plattitüden in die Medien zu posaunen, nicht widerstehen können.

Danke, für diese sachliche Antwort und Deine Erklärungen dazu.

 

1-ichthys antworten
Jack-Black
(@jack-black)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3760

@1-ichthys Gern. Bin froh, dass Du meine Antwort nicht in den falschen Hals gekriegt hast, ich formuliere ja gern manchmal etwas schärfer...

jack-black antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 7509

@1-ichthys (zum Beitrag)

Das Opfer liegt im KH und der geständige Täter darf frei rumlaufen.

Das kommt häufig vor. Und so was entscheidet ein Haftrichter, indirekt auch dann wenn der Staatsanwalt schon weiß, dass ein Haftbefehl nicht erteilt wird - also wozu einen beantragen und so noch mehr Akten erzeugen?

Eher halte ich es für möglich, dass dich ein Jugendlicher gemeldet hat, weil der nach Jugendrecht weniger hart bestraft werden wird. Die Selbstanzeige könnte auch den Zweck haben, die eigentlichen Täter zu decken.

hkmwk antworten


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