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Trump vor Gericht

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Helmut-WK
Themenstarter
Beiträge : 7351

Das Impeachment ist kein normales Gerichtsverfahren, aber es gibt ja schon diverse staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Trump - d.h. auch wenn Trump das Impeachment überstanden hat (und leider sieht es danach aus, dass es so kommt) ist das Thema "Trump vor Gericht" noch nicht zu Ende.

Also starte ich hiermit ein Thema, in dem alle diesbezüglichen Aspekte angesprochen werden können.

Helmut

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30 Antworten
Arcangel
Beiträge : 4363

Wenn Trump überzeugend von einem Gericht für schuldig befunden wird, und die dies bei den Gemässigten Wählern ankommt. dann wird es ungemütlich für alle die nicht schuldig gestimmt haben.

Aber eben wenn das wörtchen wenn nicht währ.

arcangel antworten


ALF.MELMAC
Beiträge : 2157

große Teile seiner Partei halten immer noch zu Trump

jetzt kommen die straf- und steuerrechtlichen Belange an die Reihe

das sind dann keine politischen Verfahren mehr...

alf-melmac antworten
Helmut-WK
Themenstarter
Beiträge : 7351

Nix los?
Vor ein paar Wochen gab es noch den Eindruck, dass mehrere Staatsanwaltschaften in den USA "mit den Hufen scharren" (wie es jemand hier auf jesus.de formulierte), um Trump anzuklagen, wegen diverser Vergehen.

Da erwarte ich eigentlich, dass es inzwischen Meldungen darüber gibt, dass sich Trump vor diesem oder jenem Gericht verantworten muss.

Hab ich was verpasst, oder kann jemand sagen, warum da noch nix passiert ist?

Helmut

hkmwk antworten
1 Antwort
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 13 Jahren

Beiträge : 21490
Veröffentlicht von: @hkmwk

Da erwarte ich eigentlich, dass es inzwischen Meldungen darüber gibt, dass sich Trump vor diesem oder jenem Gericht verantworten muss.

Hab ich was verpasst, oder kann jemand sagen, warum da noch nix passiert ist?

Das wird sich alles über die nächsten Jahr hinziehen. Und die Medien werden es begierig aufsaugen, wenn mal wieder der Name "Trump" genannt wird... ich glaube, wir brauchen keine Angst zu haben dass wir da irgendwas verpassen.

Bis dahin habe ich allerdings auch wenig Lust über irgendwas zu spekulieren.

lucan-7 antworten


Orangsaya
Beiträge : 2984

Bereits das erste Impeachment war ein großer Fehler. Es wurde eingeleitet weil ein anonymer Whistleblower angeblich gesagt hat, dass Trump Selenskyj aufgefordert hat, Informationen über den möglicherweise korrupten Sohn von Biden der Öffentlichkeit zu machen. Selenskyj ein von den USA unabhängiger Präsident bestätigte, das es niemals ein derartiges Gespräch gab. Trotzdem wurde ein Impeachment-Verfahren eingeleitet. Im Zuge des Verfahrens wurden die Telefongespräche veröffentlicht. Nur standen in den Protokollen mit dem ukrainischen Präsidenten keine derartigen Aussagen von Trump. Die Demokraten meinten dazu, es könne ja sein, dass Teil in den Protokollen fehlt. Wie grandios ist den so eine Beweisführung? 🙄
Im zweiten Verfahren ging es um die Stürmung des weißen Hauses. Als Beweis wurden Videos aus den unterschiedlichsten Smartphones gezeigt. Im Grund waren es dieselben Bilder nur unterschiedliche Smartphones. Was hatte Trump gemacht? Er forderte kurz vor der Stürmung zu einer Demonstration vor dem Kapitol, nicht im Kapitol auf. In der 20 jährigen Geschichte gab es solche Aufrufe immer wieder mal und wird es auch in Zukunft geben. Im wurde vorgeworfen er hätte zum Sturm auf Kapitol aufgefordert. Nichts davon wurde bewiesen, da konnten sie noch so viele Filme mit verstörenden Bildern zeigen. Auch ein Zusammenhang der Rädelsführer und Trump konnte nicht nachgewiesen werden. Deshalb musste das Impeachment scheitern. Die USA sind schließlich keine Bananenrepublik in der Tricksereien die Demokratie ersetzt. Deswegen ist es auch gut so.
Meine Haltung hierzu ist:
Biden ist zurecht Präsident, weil er nach den Regeln des Landes gewählt ist. Trump war zurecht Präsident, weil er nach den Regeln des Landes gewählt wurde. Jetzt ist er kein Präsiden, weil er die hierfür nötigen Stimmen nicht erhielt und fertig. Das einzige, was die eingeleiteten Impeachmentverfahren gebracht haben, dass er weil er sie überstanden hat, stärker da steht, als ohne Impeachmentverfahren. Das war wirklich eine tolle Leistung.

orangsaya antworten
7 Antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 7351
Veröffentlicht von: @orangsaya

Selenskyj ein von den USA unabhängiger Präsident bestätigte, das es niemals ein derartiges Gespräch gab.

Es hätte ihm auch geschadet, wenn er zugegeben hätte, dass es diese Aufforderung gab, zumal die übrigen Umstände darauf hinweisen, dass er offenbar signalisiert hat, darauf einzugehen.

Veröffentlicht von: @orangsaya

Im wurde vorgeworfen er hätte zum Sturm auf Kapitol aufgefordert. Nichts davon wurde bewiesen, da konnten sie noch so viele Filme mit verstörenden Bildern zeigen.

Nun, immerhin konnte ihm nachgewiesen werden, dass er noch während des Sturms weiter Tweets sandte, die diese Leute als Unterstützung auffassten (entsprechende Rufe waren auch auf den Ausschniten zu hören, die gezeigt wurden). Und dass er nichts tat, um Pence zu schützen, während er von einem raum zum anderen evakuiert wurde, immer auf der Flucht von Leuten, die "hängt Pence!" riefen, sondern im Gegenteil alle Hilfeersuchen vom Kapitol ablehnte. Und dass er bei nem Anruf von einem ebenfalls bedrängten Senator sagte: "Diese Leute sind eben mehr als sie wegen dem Wahlergebnis besorgt". Stattdessen lieber im Kapitol anrief, um sich zu erkunden, ob die Zertifizierung auch abgebrochen ist.

Veröffentlicht von: @orangsaya

Auch ein Zusammenhang der Rädelsführer und Trump konnte nicht nachgewiesen werden.

"Zusammenhang" ist das falsche Wort, denn einen Zusammenhang gibt es: Die Rädelsführer nahem das, was Trump über eine zusammengeschusterte (rigged) Wahl sagte, ernst. Genauso wie seine Worte in der Rede am 6.Januar. Wer eine Aktion monatelang rhetorisch vorbereitete (schon vor der Wahl hatte Trump erklärt, wenn er verliert, wäre die Wahl garantiert verfälscht - [i[]rigged o.ä.), der kann dann schlecht behaupten, es gäbe keinen Zusammenhang damit, dass diese am Ende tatsächlich stattfindet.

Veröffentlicht von: @orangsaya

Deshalb musste das Impeachment scheitern.

Laut Mitch MacConnell war der Grund, dass ehemalige Amtsträger nicht als Angeklagte in Betracht kommen (not eligible for impeachment or conviction). Er sagte aber auch, dass Trump natürlich vor einem normalen Gericht deswegen angeklagt werden kann, und dass er noch nicht davongekommen ist.

Das hört sich überhaupt nicht nach "nichts konnte nachgewiesen" an.

Helmut

hkmwk antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 7 Jahren

Beiträge : 2984
Veröffentlicht von: @hkmwk

Es hätte ihm auch geschadet, wenn er zugegeben hätte, dass es diese Aufforderung gab, zumal die übrigen Umstände darauf hinweisen, dass er offenbar signalisiert hat, darauf einzugehen.

Welcher Whistleblower hat das den in die Welt gesetzt? War es Mr. Anonymus 🤨 Zumindest muss es ein eng Vertrauter von Selenskyj gewesen sein, denn er wusste sogar die inneren Bewegründe für das Schweigen.

Veröffentlicht von: @hkmwk

Zusammenhang" ist das falsche Wort, denn einen Zusammenhang gibt es: Die Rädelsführer nahem das, was Trump über eine zusammengeschusterte (rigged) Wahl sagte, ernst. Genauso wie seine Worte in der Rede am 6.Januar. Wer eine Aktion monatelang rhetorisch vorbereitete (schon vor der Wahl hatte Trump erklärt, wenn er verliert, wäre die Wahl garantiert verfälscht - [i[]rigged o.ä.), der kann dann schlecht behaupten, es gäbe keinen Zusammenhang damit, dass diese am Ende tatsächlich stattfindet.

Ohne Zweifel, die Anschuldigungen bezüglich einer Wahlfälschung ist höchst wahrscheinlich unzutreffend und klingt auch für mich absurd. Er kam mit seinen Anschuldigungen auch nicht durch, wie auch die Demokraten mit ihren Anschuldigungen nicht durchgekommen sind. Wenn man etwas vorwirft, dann muss es auch eine beweisbare Substanz haben. Sonst hätten sie gleich Tump in ein Teich werfen können. Wenn er ertrinkt ist er schuldig, wenn er überlebt ist es ein Gottesurteil Was Washington da geboten hat, war absurd. Egal, ob es Trump, oder die Demokraten waren. Mit Ruhm hat sich Washington nicht bekleckert.

Veröffentlicht von: @hkmwk

Laut Mitch MacConnell war der Grund, dass ehemalige Amtsträger nicht als Angeklagte in Betracht kommen (not eligible for impeachment or conviction). Er sagte aber auch, dass Trump natürlich vor einem normalen Gericht deswegen angeklagt werden kann, und dass er noch nicht davongekommen ist.

Ja, sollen sie ihn doch anklagen. Ich weiß nicht im Einzelnen, wie es in den USA zu Anklage kommt. Würde ein Gericht nach einer Prüfung zum Ergebnis kommen, dass es für eine Klage reicht, dann soll es zu einer Klage kommen. Es könnte schon vor dem Impeachment zur Klage gekommen sein. Ich gehe davon aus, dass, falls Trump strafrechtlich relevant sich was zu Schulden kommen ließ. Ich gehe davon aus, dass er vor einem Gericht einem fairen Verfahren ausgesetzt wäre.

Veröffentlicht von: @hkmwk

Das hört sich überhaupt nicht nach "nichts konnte nachgewiesen" an.

Viel warme Luft in einem Luftballon hört sich gut an, wenn es einen gefällt. Am Ende bleibt, dass man es beweisen muss, oder zumindest handfeste Indizien haben muss, damit man ihn verurteilen kann. Da hilft auch nicht wenn ein Republikaner Trump "fallen" lässt. Wovon hat McConnell Trump fallen lassen. Gehörte er nicht von Anfang an zu den Trumpgegnern innerhalb der Republikaner? Trump hatte schon bevor er nominiert wurde, eine Menge Gegner innerhalb seiner Partei, was in meinen Augen auch für die Republikaner spricht. Aber ein Prozess muss eine juristische Qualität und keine politische haben. Wenn Trump da was nachgewiesen wird und er würde verurteilt, dann wäre ich nicht traurig darum. Warten wir doch erst mal ab, wie sich die Sache Entwickelt. Wäre in der Gegenwart eine andere Strömung unter den Republikanern stark, dann würde ich es begrüßen Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob ich Trump nur weil es meinem Gusto entgegenkommt blindlinks für alle Anschuldigungen für schuldig halten soll.

orangsaya antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 7351

Überzeugungen

Veröffentlicht von: @orangsaya

Zumindest muss es ein eng Vertrauter von Selenskyj gewesen sein, denn er wusste sogar die inneren Bewegründe für das Schweigen.

Von Beweggründen hab ich direkt nichts gesagt, ich hab nur das gemannt, was dafür spricht, dass Selenski ein Interesse hatte, eine entsprechende Offerte zu verschweigen. Dazu braucht man keinen Whistleblower.

Siehe auch was Lucan-7 dazu geschrieben hat.

Veröffentlicht von: @orangsaya

Er kam mit seinen Anschuldigungen auch nicht durch, wie auch die Demokraten mit ihren Anschuldigungen nicht durchgekommen sind.

Der Unterschied ist nur: Trump kam nicht durch, weil er offensichtlich nicht die Wahrheit sagte, die Demokraten kamen aus formalen Gründen nicht durch (weil ein ehemaliger Präsident nicht per impeachment angeklagt werden kann - so jedenfalls die Reps).

Veröffentlicht von: @orangsaya

Am Ende bleibt, dass man es beweisen muss

Beim Impeachment kommt es darauf an, dass 2/3 der Senatoren für den Antrag stimmen. Und ofensichtliche waren viele der Meinung, dass die Anschuldigen bewiesen sind, aber eben Trump aus juristischen Gründen nicht impeached werden kann. 56 gegen die Bedenken (also den Antrag, dass impeachment abzublasen), 57 für "schuldig".

Also entweder ging es rein um die jeweils behandelten Fragen, dann wurden ca. 102% 😉 von der Schuld überzeugt, oder das Abstimmungsverhalten war von politischen Erwägungen bestimmt und sagt nichts über die Stärke der Beweise aus. Die Rede von Mich McConnell dagegen schon.

Veröffentlicht von: @orangsaya

Gehörte er nicht von Anfang an zu den Trumpgegnern innerhalb der Republikaner?

Du redest vom Fraktionsführer (bis vor klurzem Mehrheitsführer, jetzt Minderheitenführer) im Senat. Er hat im ersten Impeachment mit dafür gesorgt, dass keine weiteren zeugen gehört wurden, so dass die Schuld von Trump nicht zweifelsfrei nachgewiesen wurden. Natürlich war er zuweilen verärgert über Trumps mangelndes Verständnis politischer Prozesse, und Trump war verärgert, wenn Mitch nicht genug lieferte. Aber grundsätzlicher Gegner? Offenbar erst seit dem Sturm aufs Kapitol.

Helmut

hkmwk antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 13 Jahren

Beiträge : 21490

Ich glaube du machst es dir etwas zu einfach.

Veröffentlicht von: @orangsaya

Bereits das erste Impeachment war ein großer Fehler.

Das "Impeachment" in den USA ist kein Gerichtsprozess vor einem unabhängigen Gericht, sondern ein politischer Prozess. Das ist der eigentliche Fehler im System.

Veröffentlicht von: @orangsaya

Selenskyj ein von den USA unabhängiger Präsident bestätigte, das es niemals ein derartiges Gespräch gab.

Ja, klar... man ist ja auch völlig "unabhängig", wenn man Millionenzahlungen erhält und sich diese Quelle erhalten will...

Veröffentlicht von: @orangsaya

Im Zuge des Verfahrens wurden die Telefongespräche veröffentlicht. Nur standen in den Protokollen mit dem ukrainischen Präsidenten keine derartigen Aussagen von Trump.

Nein. Es waren auch noch andere Gespräche, aus denen das hervorging. Nicht zu vergessen diverse Zeugenaussagen.

Veröffentlicht von: @orangsaya

Im zweiten Verfahren ging es um die Stürmung des weißen Hauses. Als Beweis wurden Videos aus den unterschiedlichsten Smartphones gezeigt. Im Grund waren es dieselben Bilder nur unterschiedliche Smartphones. Was hatte Trump gemacht? Er forderte kurz vor der Stürmung zu einer Demonstration vor dem Kapitol, nicht im Kapitol auf.

Es ging um das Gesamtbild, nicht um einen einzelnen Satz in einer bestimmten Rede. Trump hat diesen Mob gezielt aufgebaut und eingeladen. Und er hat sie selbst dann noch unterstützt, als das Kapitol bereits gestürmt war.

Wie eindeutig hätte das wohl noch sein sollen?
Hätte er selbst noch mit einer Schlinge in der einen und einer Fackel in der anderen Hand dem Mob vorweg stürmen sollen?
Wahrscheinlich hätte es dann geheissen, er wollte schon mal die Grillparty zur Amtseinführung vorbereiten... irgendwann wird es wirklich lächerlich.

lucan-7 antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 7 Jahren

Beiträge : 2984
Veröffentlicht von: @lucan-7

Das "Impeachment" in den USA ist kein Gerichtsprozess vor einem unabhängigen Gericht, sondern ein politischer Prozess. Das ist der eigentliche Fehler im System.

Soweit ich weiß, muss oder kann bei einer schweren Straftat Richter dem Impeachment zugezogen werden. Der Vorwurf gegen Trump war Aufruhr, dass wäre schon eine höhere Straftat.

Veröffentlicht von: @lucan-7

Ja, klar... man ist ja auch völlig "unabhängig", wenn man Millionenzahlungen erhält und sich diese Quelle erhalten will...

Wie man sich die Wunden leckt, wenn sich der eigene Wunsch nicht erfüllt, bleibt jedem selbst überlassen. Fest steht Selenskyj hat nicht das Gespräch bestätigt, sondern im Gegenteil. Natürlich kannst du die Angaben von einem anonymen Whistleblower zur Wahrheit erklären. 😉

Veröffentlicht von: @lucan-7

Nein. Es waren auch noch andere Gespräche, aus denen das hervorging. Nicht zu vergessen diverse Zeugenaussagen.

Hat jemand Trump belauscht, oder was. Natürlich kann man behaupten das Protokoll ist unvollständig, oder es waren andere Gespräche. Trump kann schließlich auch behaupten, die Wahlen wurden gefälscht. Es nützt nur nicht, auch falls es eine gute dialektische Luftnummer ist.

Veröffentlicht von: @lucan-7

Es ging um das Gesamtbild, nicht um einen einzelnen Satz in einer bestimmten Rede. Trump hat diesen Mob gezielt aufgebaut und eingeladen. Und er hat sie selbst dann noch unterstützt, als das Kapitol bereits gestürmt war.

Ich sehe beim Trump eine politische Mitverantwortung beim Geschehen. Das ist meine kleine Meinung in Deutschland dazu. Der Vorwurf ist Aufruhr. Das bedeutet, dass eine konkrete Aufforderung Trump gemacht haben muss.
Ich nehme mal ein anderes Beispiel. Bremst du unberechtigt auf der Autobahn, dann kann einen Kilometer, oder weiter es zu einem Unfall kommen. Belangen für den Unfall kann man allerdings nicht den, der viel weiter vorne unberechtigt gebremst hat.

Veröffentlicht von: @lucan-7

Wie eindeutig hätte das wohl noch sein sollen?

Eindeutig wäre, wenn er öffentlich zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen hätte, oder wenn man eine direkte Verbindung zwischen den Gruppen, die dien Erstürmung des Parlamentsgebäudes planten. Nichts davon wurde bewiesen. Es reicht eben nicht, wenn man viel anschuldigt, viele bunte Bilder zeigt usw. Der Zusammenhang muss bewiesen werden, von der Seite hat Amerika eine gute Entscheidung getroffen, Trump nicht des Amtes zu entheben. Wird es noch zur Klage kommen und Trump wird schuldig gesprochen, dann soll es mir recht sein, aber einem politischen Mob hänge ich mich da nicht an.

orangsaya antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 13 Jahren

Beiträge : 21490
Veröffentlicht von: @orangsaya

Hat jemand Trump belauscht, oder was.

Genau das. Und es gab Hinweise aus mehreren Quellen. Ich weiss nicht, wieweit du die Sache überhaupt verfolgt hast... es war nicht nur "ein anonymer Whistleblower". Das hätte wohl kaum ausgereicht.

Veröffentlicht von: @orangsaya

Eindeutig wäre, wenn er öffentlich zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen hätte, oder wenn man eine direkte Verbindung zwischen den Gruppen, die dien Erstürmung des Parlamentsgebäudes planten. Nichts davon wurde bewiesen.

Ich eskalier' die Sache jetzt schon mal, weil ich keine Lust auf eine lange Diskussion an dieser Stelle habe: Mit dieser Argumentation wäre Hitler völlig unschuldig am Mord an den Juden gewesen. Kein Historiker hat ihm da bis heute einen unmittelbaren Bezug nachweisen können.

Was Trump betrifft: Wenn du wirklich alle Meldungen, alle Reden und die ganze Vorgeschichte, die bereits Monate vorher begann, miteinbeziehen würdest, dann gäbe es keinen Zweifel an seiner Schuld.

Denn genau DAS, ein "bewaffneter Sturm", wurde ja bereits lange zuvor im Vorfeld bereits befürchtet. Das muss auch Trump bekannt gewesen sein.

Dass der Mob tatsächlich in seinem Sinne gehandelt hat beweisen seine zustimmenden Kommentare unmittelbar nach dem Angriff. Spätestens hier wird der Plan deutlich.

Ob du diese Zusammenhänge nun sehen willst oder nicht hat für mich allerdings keine große Bedeutung. Ich wollte das nur nicht unkommentiert stehen lassen.

lucan-7 antworten
JohnnyD
(@johnnyd)
Beigetreten : Vor 23 Jahren

Beiträge : 1419

Im zweiten Verfahren ging es um die Stürmung des weißen Hauses.

Du bist wirklich nicht informiert.

johnnyd antworten
ALF.MELMAC
Beiträge : 2157

und seinem Anwalt Rudy Giuliani

https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-rudy-giuliani-wegen-anstiftung-zum-sturm-aufs-kapitol-angeklagt-a-b66c4cc7-6dab-4cc1-bae6-e60d2cf8821b

genau wegen des 2. Impeachment-Sachverhalts

jetzt kommt der erste eines Rattenschwanzes von Prozessen...

alf-melmac antworten
5 Antworten
JohnnyD
(@johnnyd)
Beigetreten : Vor 23 Jahren

Beiträge : 1419

Im Klagen verlieren ist Trump gut. Nein - er ist der Beste.

johnnyd antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 7351

Zivilklage?
Also kein Strafprozess. Es geht um Schadensersatz o.ä.

Hab extra noch mal im Netz geschaut - auch englische Seiten reden von einem Zivilprozess. Wobei neben dem Schadensersatz noch eine "punitive damages", also eine Strafzahlung (i.d.R. an eine gemeinnützige Organisation) gefordert wird, die dem Angeklagten auch richtig weh tut. Mal sehn was Donald über sein Vermögen sagt, wenn der Richter entscheiden will, welche Bußgelhöhe ihm weh tut ...

Aber irgendwie merkwürdig - keine Strafanzeige, nur ne Privatklage?

Helmut

hkmwk antworten
ALF.MELMAC
(@alf-melmac)
Beigetreten : Vor 3 Jahren

Beiträge : 2157
Veröffentlicht von: @hkmwk

Aber irgendwie merkwürdig - keine Strafanzeige, nur ne Privatklage?

Trump ist noch keinen Monat aus dem Amt

da wird mit Sicherheit noch in einige Richtungen ermittelt....

alf-melmac antworten
ALF.MELMAC
(@alf-melmac)
Beigetreten : Vor 3 Jahren

Beiträge : 2157

........und diejenigen, die Zorn auf Trump haben, werden jetzt erst angefangen haben, "auszupacken", wie es so schön heißt... 😊

alf-melmac antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 7351
Veröffentlicht von: @alf-melmac
Veröffentlicht von: @alf-melmac

Aber irgendwie merkwürdig - keine Strafanzeige, nur ne Privatklage?

Trump ist noch keinen Monat aus dem Amt

Darum geht es nicht. Da ist eine Zivilklage, bei der es um Taten geht, die auch strafrechtlich bedeutsam sind.

Helmut

hkmwk antworten


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