Was nun, SPD?

-

ökologische und soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsform,

Soziale Marktwirtschaft haben wir bereits. Das Problem ist, man kann sich nur so viel soziale Marktwirtschaft leisten, wie Geld da ist. Unser Kerngeschäft ist der Export. Man kann eine Periode gut verdienen, aber die Geschäftsform unterliegt Schwankungen. Wie weit soll der Sozialstaat gehen und wie soll Geld für den Sozialstaat gesichert werden.

Das wir ein Sozialstaat sind leitet sich aus dem GG ab. Ein Mindeststandard ist Staatsziel.
Worauf soll der Ökostaat Wurzeln? Wie soll der aussehen? Wie kann man ökologische Ziele von der aktuellen Stimmungslage trennen?
Ich nehme mal den Landwirte als Beispiel. Der Landwirte sind gehört zu der Berufsgruppe mit der höchsten Suizidquote. Die Ursachen sind wirtschaftlicher Druck und mangelnde gesellschaftliche Anerkennung. Das trifft auch die Kinder, die in der Schule gemobbt werden. Landwirte werden für tatsächliche und mögliche ökologische Probleme verantwortlich gemacht. Bio ist keine Lösung, weil der Markt gesättigt ist. Im Moment bin ich in Dortmund, aber da wo ich sonst bin, gibt es im ganzen Kreis eine Biomolkerei. Die läuft sehr gut und glücklich kann der Bauer sein, dem die Biomilch abgenommen wird. Die Bauern, die gerne verkaufen würden und Biomilch haben, stehen Schlange. Das Problem ist, es wird als Regionalprodukt verkauft und der Markt gesättigt. Würde die Molkerei mehr produzieren, würde sie sich den Preis kaputt machen. Die Biobauern verkaufen ihre Milch zu einem schlechten Preis an die konventionelle Molkerei und vielleicht landet diese Überproduktion in Afrika als Jogurtpulver. Wie soll das reguliert werden?

- Förderung technischer Innovation zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit

,

Hört sich gut an, doch wer entscheidet, was für den Wettbewerb innovativ ist? Es ist der Markt, oder nicht. Das E - Auto ist bedingt für den Wettbewerb geeignet. Der Verbrennungsmotor ist auf dem Weltmarkt das Auto für die kurzfristige Zukunft.

- Bildungsförderung: Zugang zu Abitur und Studienabschlüssen auch für Arbeiter- und Migrantenkinder, nicht durch Herabsetzung von Standards, sondern durch bessere Aufklärung und Förderung, damit auch,

Der Zugang zur Bildung ist gegeben. Bayern ist das Land, das die meisten Menschen mit Hauptschulabschluss über die berufliche Entwicklung zum Studium führt. Wir vernichten unser Handwerk. Chancengleichheit erreicht man nicht, indem wir möglichst viele Akademiker schaffen, sondern wenn Beruf eine Wertschätzung hat. Der Hauptschulabschluss galt früher mehr als der Volksschulabschuss. Doch heute ist er er weniger wert, als ein Sonderschulabschluss. Doch zur Zeit als der Volksschulabschuss normal war, waren für die Absolventen die Türen bis zum Studium möglich. Vom Angebot her ja, von der wirtschaftlichen Seite blieb der Weg verschlossen. Wir müssen uns fragen, ob der bisherige Weg der Chancengleichheit nicht auch eine Sackgasse ist. Unser Arbeitsmarkt wird nicht gedeckt, wenn man mindestens den Realschulanschluss braucht und fast alle nur noch im Büro arbeiten wollen. Unser Gesundheitssystem wird nicht besser, wenn Hebamme und Krankenschwester ein akademischer Beruf wird, sondern ist aus ganz anderen Gründen krank.

- Förderung sozialen Wohnungsbaus

,
Ich bin für Förderung, das wurde die letzten Jahre verschlafen. Aber zum sozialen Wohnungsbau gehört auch die Förderung der Familien. Sozialer Wohnungsbau soll nicht die Förderung eines Überstaates sein, sondern das Individuum soll gefördert werden.

,
- Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität,

Wird gemacht! Bund und Länder haben gemerkt, dass die Einsparung der Polizei zu weniger Sicherheit führt. Zum Thema Bildung, als ich in der Schule war, reichte der Hauptschulabschluss um Polizist zu werden.

- Bekämpfung rechtsradikaler Umtriebe und Geschichtsklitterungen,

Ist ja gut gemeint, aber dieses Ansinnen, steht im Spannungsfeld zwischen frei Meinungsäußerung und staatlich vorgegebener Meinung. Wir haben unsere Grenze und das ist Volksverhetzung. Hier noch weiter zu gehen ist problematisch,denn das macht unseren freiheitlichen Staat aus. Das die NPD nicht verboten wurde, halte ich für einen Fehler. Aus meiner Sicht ist die Verwandtschaft zum Nationalsozialismus gegegeben. Extremismus betrifft nicht nur rechts. Wir haben auch einen Linksextremismus. Jetzt hatten wir wieder einen Aufmarsch für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das waren keine Demokraten, sondern sie kämpften für einen Sozialismus nach dem Muster der Sowjetunion. Wie soll eine Demokratie mit solchen Menschen umgehen? In Thüringen wird gefordert, dass die CDU mit Liebknechts Enkel koaliert??

- klare Trennung von Kirche und Staat, u.a. Abschaffung der Kirchensteuer.

Meinst du damit, dass die Kirche keine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein soll. Wie sieht es dann mit anderen Institutionen aus, die Körperschaft des öffentlichen Rechts sind? Da gibt es ja mehr hoheitliche Privilegien, als sie Steuer. Ich sehe in der Abschaffung eher einen Nachteil, denn die Körperschaft des öffentlichen Rechts setzt voraus, dass die Kirche loyal zum Staat ist und nicht, dass der Staat loyal zur Kirche ist. Wenn ich bei der evangelischen Kirche manchmal meine Zweifel habe, ob sie es ist.

Da war kein Geld da. Jetzt leben ja alle in der Illusion, dass beliebig viel für alle möglichen und unmöglichen Projekte da ist.

Stimmt, da hatten wir andere Probleme. Auf der anderen Seite hatte man da such den Staatshaushalt mit einer Erhöhung der Umsatzsteuer auffrischen können.

Veröffentlicht von: @jadwin

Da war kein Geld da. Jetzt leben ja alle in der Illusion, dass beliebig viel für alle möglichen und unmöglichen Projekte da ist.

Ich denke gerade in der SPD sind viele, die meinen man müsste das Geld einfach drucken und verteilen. So wie das viele Sozialistische Staaten machen oder jetzt auch die Türkei. Erst druckt man Geld und anschließend verbietet man die Inflation. So einfach funktioniert das System in solchen Kreisen.😀