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"Auswärtiges Amt reagiert auf kritische Äußerung von Elon Musk zur Seenotrettung im Mittelmeer"

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der_alte
Themenstarter
Beiträge : 1229

siehe Artikel dazu:

https://www.deutschlandfunk.de/auswaertiges-amt-reagiert-auf-kritische-aeusserung-von-elon-musk-zur-seenotrettung-im-mittelmeer-102.html

Und der Tweet eines Politikers von Bündnis'90/Die Grünen (P. Albrecht)

https://twitter.com/JanAlbrecht/status/1707770201486381332

Da bin ich gespannt ob und wie von EU-Seite reagiert wird auf diese Art der Meinungsäusserung durch den X-Eigentümer Musk, d.h. ob Maßnahmen ergriffen werden und wenn ja welche. Frage ist ja auch welche möglich sind, habe dazu keine Infos gefunden.

Antwort
38 Antworten
Lucan-7
Beiträge : 20972

@der_alte 

Da bin ich gespannt ob und wie von EU-Seite reagiert wird auf diese Art der Meinungsäusserung durch den X-Eigentümer Musk, d.h. ob Maßnahmen ergriffen werden und wenn ja welche. 

Von was für "Maßnahmen" träumst du denn wieder...? Es gibt freie Meinungsäusserung, die gilt auch für Elon Musk. Und darauf wurde ja auch völlig richtig reagiert.

Das war's dann auch... was von Musk zu halten ist hat er ja wieder mal mehr als deutlich gemacht.

 

 

lucan-7 antworten
7 Antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@lucan-7 die EU wollte doch gegen Wahlbeeinflussung aus dem Ausland tätig werden. Darauf wird Herr Albrecht beziehen.

Siehe Zitat aus dem Artikel

"Der Co-Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Albrecht, warf Musk indirekt Wahlbeeinflussung vor und appellierte an die EU-Kommission, Maßnahmen zu ergreifen."

Und

"Albrecht berief sich dabei auf das Gesetz über Digitale Dienste (DSA) der EU, das strenge Regeln für große Plattformen vorsieht und seit Ende August rechtskräftig ist."

https://www.tagesspiegel.de/politik/musk-ist-nicht-irgendein-nutzer-streit-um-einmischung-des-tesla-grunders-bei-deutscher-hilfe-fur-fluchtlinge-10555099.html

Mehr dazu unter dem Link.

Als Jurist (der er m.W. ist) wird er da wissen was er fordert/kommuniziert.

der_alte antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 13 Jahren

Beiträge : 20972

@der_alte 

"Der Co-Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Albrecht, warf Musk indirekt Wahlbeeinflussung vor und appellierte an die EU-Kommission, Maßnahmen zu ergreifen."

Musk ist mit X nicht identisch. Wahlbeeinflussung gäbe es dann, wenn es entsprechende Filter oder dergleichen gäbe.

 

lucan-7 antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@lucan-7 er hat um die 150 Mio. Folgende bei X.

der_alte antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 13 Jahren

Beiträge : 20972

@der_alte 

er hat um die 150 Mio. Folgende bei X.

Und ab wieviel Anhängern hat man keine Meinungsfreiheit mehr?

 

lucan-7 antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@lucan-7 Er versucht in DE die Politik zu beeinflussen und das fällt ihm in seiner Position einfacher.

Wenn ich was sage/schreibe hat das de facto keine Reichweite und wird eh nur verlacht ("Was für ne olle Hupe, was der an Mist verzapft das geht auf keine Kuhhaut. Aber lange nicht so gelacht, hoffentlich 'tanzt' der noch eine Weile für uns").

Er hat eine große Medienmacht.

Ob das erwünscht ist dass jemand mit seiner Medienmacht einen großen Einfluss auf die Politik nimmt?

Man sieht wohin das bei Hearst führte.

Wurde und wird bei Deutschland beim Axel Springer Verlag ja auch seit langem immer wieder negativ kritisiert.

der_alte antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 13 Jahren

Beiträge : 20972

@der_alte 

Er versucht in DE die Politik zu beeinflussen und das fällt ihm in seiner Position einfacher.

Wie das mit Prominenten halt so ist... da gibt es etliche. Und das sorgt auch wieder für einen gewissen Ausgleich.

 

 

 

lucan-7 antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 7013

@lucan-7 (zum Beitrag)

Von was für "Maßnahmen" träumst du denn wieder...?

Nicht der Alte »träumt«, sondern P. Albrecht von Bündnis'90/Die Grünen.

Es geht wohl um das an Musk angehängte Tweed mit AfD-Werbung. Dagegen sollen wohl Maßnahmen ergriffen werden.

Beim Gesetz, das angewandt werden soll, geht es allerdings um Desinformation o.ä., die bekämpft werden soll.

hkmwk antworten


MikeFromMUC
Beiträge : 377

Warum soll die EU denn hier tätig werden? Welche Gefahr stellt Musks Meinung für die Demokratie in der EU dar? Es ist ja nicht so, daß er hier andere Meinungen zensiert. Er nimmt sich nur das Recht heraus, auch als Eigentümer von X eine Meinung zu äußern. Dafür ist X doch da?!

mikefrommuc antworten
20 Antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@mikefrommuc siehe Antwort an @Lucan

der_alte antworten
MikeFromMUC
(@mikefrommuc)
Beigetreten : Vor 1 Jahr

Beiträge : 377

@der_alte Worin genau besteht die Desinformation und Wahlbeeinflussung in großem Maße, die Herr Albrecht sieht? Soll Musk gar keine Meinung vertreten, nur weil er reich ist? Gäbe es die gleiche Empörung, wenn er sich für Wärmepumpen ausspräche?

mikefrommuc antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@mikefrommuc Herr Albrecht spricht von Wahlbeeinflussung die zu unterlassen sei.

Welchen Einfluss Medienmogule auf die Politik nehmen können zeigt sich den Beispielen Hearst

https://de.wikipedia.org/wiki/William_Randolph_Hearst#Einfluss_auf_den_Spanisch-Amerikanischen_Krieg_von_1898_%E2%80%93_Yellow_Press

und in Deutschland Hugenberg

https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Hugenberg

der_alte antworten
MikeFromMUC
(@mikefrommuc)
Beigetreten : Vor 1 Jahr

Beiträge : 377

@der_alte Der Artikel von Musk ist klar als seine persönliche Meinung erkennbar. Er beeinflußt genauso viel oder wenig wie Herr Albrecht. Musk hat lediglich mehr Follower. Was genau soll denn die EU nun machen?

mikefrommuc antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@mikefrommuc dazu hat Herr Albrecht sich nicht geäussert, zumindest konnte ich den Medien nichts dazu entnehmen. Durch den DSA weren Möglichkeiten bestehen sonst hätte sich Herr Albrecht nicht so geäussert.

der_alte antworten
MikeFromMUC
(@mikefrommuc)
Beigetreten : Vor 1 Jahr

Beiträge : 377

@der_alte Was würdest DU denn erwarten? Du hast ja vermutlich eine gewisse Erwartung.

mikefrommuc antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@mikefrommuc weiss ja nicht was das DSA vorsieht und darauf kommt es an und hoffe dass es noch nähere Infos in den Medien gibt.

der_alte antworten
MikeFromMUC
(@mikefrommuc)
Beigetreten : Vor 1 Jahr

Beiträge : 377

@der_alte Aber Du bist der Meinung, daß die Kriterien für unzulässige Beeinflussung erfüllt sind? Falls ja, warum? Nur weil er 150 Millionen Follower hat?

mikefrommuc antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@mikefrommuc Herr Albrecht drückt es, als Jurist, so aus, dass Herr Musk nicht irgendein ein Nutzender sei.

Gewagtes Spiel von Herrn Musk die EU Kommission ggf. gegen sich aufzubringen.

der_alte antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7122

@der_alte 

Gewagtes Spiel von Herrn Musk die EU Kommission ggf. gegen sich aufzubringen.

Wieso? Welches Risiko geht er denn ein?

 

alescha antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@alescha dass die EU die Regeln verschärft. Wahlbeeinflussung und wie man dagegen vorgehen kann ist seit Jahren ein Thema, bisher eher mit Bezug Richtung Russland.

der_alte antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7122

@der_alte 

Ja, und? Was bedeutet das für Musk persönlich?

alescha antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@alescha dass es halt sein Unternehmen dann treffen kann. Schon andere Unternehmen durften einiges an Geld zahlen wegen Verstössen.

Das DSA sieht m.W. Strafzahlungen vor. Details habe ich bisher keine gefunden, das Ganze ist noch recht neu.

Gerade im Bereich Chat tut sich in der EU einiges, auch in Hinblick auf die strikte, automatisierte Kontrolle, die angedacht ist.

Solange er keine strafbaren Inhalte nach deutschem Recht postet bspw. wird er wenig persönliche Konsequenzen haben.

der_alte antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7122

@der_alte 

Schon andere Unternehmen durften einiges an Geld zahlen wegen Verstössen.

Welche?

Das DSA sieht m.W. Strafzahlungen vor. Details habe ich bisher keine gefunden, das Ganze ist noch recht neu.

Und, wurde es schon angewandt? Oben schreibst Du, dass schon andere Unternehmen zahlen mussten.

Solange er keine strafbaren Inhalte nach deutschem Recht postet bspw. wird er wenig persönliche Konsequenzen haben.

Na, dann kann er sich doch entspannt zurücklehnen.

alescha antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

werde dazu nichts weiter schreiben. Bitte mein Posting zu entschuldigen. War ein Fehler das Ganze überhaupt zu thematisieren.

der_alte antworten
Martha
 Martha
(@martha)
Beigetreten : Vor 6 Monaten

Beiträge : 282

@der_alte 

werde dazu nichts weiter schreiben. Bitte mein Posting zu entschuldigen. War ein Fehler das Ganze überhaupt zu thematisieren.

😳

Sorry, ich wollte dir nicht zu nahe treten. Und bitte meinerseits um Entschuldigung, dass ich inzwi so desillusioniert bin.

Ich finde es gut, wenn du auf die Stärke der EU setzt - u das ist nicht zynisch gemeint.

(Ich komme aus Sachsen und muss konstatieren, dass der Populismus - u.a  in Trumpscher Manier - nicht aufzuhalten ist.)

 

martha antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@martha das war nicht an Dich gerichtet der Beitrag

der_alte antworten
Martha
 Martha
(@martha)
Beigetreten : Vor 6 Monaten

Beiträge : 282

@der_alte 

Achso.  🙂

martha antworten
neubaugoere
(@neubaugoere)
Beigetreten : Vor 12 Jahren

Beiträge : 15056

@der_alte  -  zum Beitrag

Du könntest - wie viele andere auch - mithelfen, dass Beiträge besser nachvollziehbar sind, entweder durch entsprechende Zitate (dann kann man den Ursprungsbeitrag suchen) oder einfaches Verlinken.

neubaugoere antworten
staffan
(@staffan)
Beigetreten : Vor 18 Jahren

Beiträge : 438

@der_alte

werde dazu nichts weiter schreiben. Bitte mein Posting zu entschuldigen. War ein Fehler das Ganze überhaupt zu thematisieren.

Das war überhaupt kein Fehler, finde ich. (Auch wenn ich fast nie Deiner Meinung bin.) Das Thema ist aktuell, spannend und und berührt eine Reihe wichtiger Fragen.

Und stößt offenbar auf großes Interesse, gemessen an der Zahl der Antworten und den z.T. kontroversen Ansichten.

Also anscheinend eher ein Super-Thema, gut ausgewählt.   🙂 

staffan antworten
Martha
 Martha
Beiträge : 282

@der_alte 

Da bin ich gespannt ob und wie von EU-Seite reagiert wird

Was erwartest du?

X gehört Musk. Das sollten alle wissen, die diese nicht mehr neutrale Plattform als Infoquelle nutzen.

Ich finde gut, dass das Ausw. Amt einen kurzen schnippigen Tweet gesetzt hat. Viel mehr würde ich auch nicht machen ggü einem so mächtigen Mann mit Allmachtsphantasien, der als südafrik. Einwanderer in die Staaten von sich sagt, dass er extrem einwanderungsfeindlich ist.

Quelle: SZ, heute

Warte mal ab, was auf Musk-X passiert, wenn der US-Wahlkampf in die heiße Phase kommt...

martha antworten
2 Antworten
staffan
(@staffan)
Beigetreten : Vor 18 Jahren

Beiträge : 438

@martha

... ggü einem so mächtigen Mann ..., der als südafrik. Einwanderer in die Staaten von sich sagt, dass er extrem einwanderungsfeindlich ist.

Das stimmt einfach nicht, tatsächlich hat er das Gegenteil gesagt und sich als extrem einwanderungsfreundlich bezeichnet.

Dabei stellt er aber an die Art der Einwanderung gewisse Anforderungen, die er wohl jetzt als überhaupt nicht gegeben sieht, weswegen er dann die jetzige Form der Einwanderung wohl eher ablehnt.

staffan antworten
Martha
 Martha
(@martha)
Beigetreten : Vor 6 Monaten

Beiträge : 282
Veröffentlicht von: @staffan

@martha

... ggü einem so mächtigen Mann ..., der als südafrik. Einwanderer in die Staaten von sich sagt, dass er extrem einwanderungsfeindlich ist.

Das stimmt einfach nicht, tatsächlich hat er das Gegenteil gesagt und sich als extrem einwanderungsfreundlich bezeichnet.

Dabei stellt er aber an die Art der Einwanderung gewisse Anforderungen, die er wohl jetzt als überhaupt nicht gegeben sieht, weswegen er dann die jetzige Form der Einwanderung wohl eher ablehnt.

Tatsächlich. Ich habe mich verlesen. Tatsächlich heisst es in der SZ (s.o.):

Danach verwies der gebürtige Südafrikaner auf X auf seinen eigenen Status als Einwanderer in die USA und bezeichnete sich selbst als "extrem einwanderungsfreundlich". 

Ich bitte vielmals um Entschuldigung. 

martha antworten


Scylla
 Scylla
Beiträge : 207

Niemand wird gezwungen auf X aktiv zu sein oder die 8 (?) € für den blauen Haken zu zahlen.

Es gibt frei wählbare Alternativen ( Mastodon) 

 

Im Gegensatz dazu werde ich mit dem Rundfunkbeitrag dazu gezwungen, "Medienmacher" wie Böhmermann, Bosetti, Hayali zu finanzieren die mich fast tag täglich beschimpfen, ausgrenten und diffamieren.

Oder "Nachrichten"formate wie Heute, Tagesschau usw. die inzwischen alles andere  als "neutral" berichten.

Hätte ich alleine die GEZ/Rundfunkbeiträge der letzten 20 Jahre ansparen und zB. am 01.02.22 in Rheinmetall Aktien investieren können, würde ich jetzt als Rentier auf den Malediven sitzen, Coctails schlürfen und Cupons schneiden

scylla antworten
2 Antworten
Scylla
 Scylla
(@scylla)
Beigetreten : Vor 5 Monaten

Beiträge : 207

So muss ich jetzt einem Böhmermann ein 700.000 € Jahressalär mitfinanzieren 🤬

scylla antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 7013

@scylla (zum Beitrag)

Oder "Nachrichten"formate wie Heute, Tagesschau usw. die inzwischen alles andere als "neutral" berichten.

Kannst du mal ein Beispiel für nicht-neutrale Berichterstattung geben, also wie wurde berichtet, und wie wäre es neutral gewesen?

hkmwk antworten
Martha
 Martha
Beiträge : 282

In der Union mehren sich die Forderungen nach einem Ende der staatlichen Unterstützung für deutsche Seenotrettungsorganisationen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wadephul, sagte der Zeitung „Die Welt“, die Organisationen ermöglichten den menschenverachtenden Schleuserbanden faktisch – wenn auch ungewollt – das Geschäft. Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden.

Quelle: DLF, 02.10.2023

 

martha antworten
1 Antwort
Martha
 Martha
(@martha)
Beigetreten : Vor 6 Monaten

Beiträge : 282

SPD-Fraktionsvize Wiese nannte die Forderungen „erschütternd“. Er sagte der Zeitung, wenn es um Menschen gehe, die man vor dem Ertrinken bewahre, dürfe es kein Abwägen geben. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Pahlke wies darauf hin, dass der Bundestag die Hilfen für die zivile Seenotrettung auch mit der Zustimmung der Union beschlossen habe.

Quelle: s.o. (derselbe Artikel)

martha antworten


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