Es ist ja hier schon an verschiedenen Stellen zur AfD diskutiert worden. Ich mache gerade die Erfahrung, dass viele, die sich selbst christlich nennen (Kulturchristen), geneigt sind die AfD zu wählen. Jedenfalls keine klare Kritik äußern. Die Gründe sind vielfältig. Die Enttäuschung über die traditionelle Parteien ist nur ein Aspekt. Worüber in den Diskussionen hinweggesehen wird, ist dass die AfD in ihrer Praxis ungeniert faschistoide Züge und Praktiken aufweist. Ihre Rhetorik wird entweder akzeptiert (man muss manche Sachen auch mal klar beim Namen nennen) oder als Randphänomen abgetan (Spinner gibt es überall). Genauso wie Gewalt gegen Politiker oder Migranten (dass sind wirkliche Rechtextreme, die mit der AfD nichts zutun haben). Dass die Agitation der AfD ein Gewaltklima schürt wird einfach nicht gesehen oder als irrelevant abgetan. Im Kern rechtfertigen die Befürworter viele Wahlaussagen aus dem AfD Programm. Das Argument, Papier ist geduldig und die AfD hängt sich ein bürgerliches Mäntelchen zur Tarnung um, wird als Verschwörungstheorie abgewiesen. Die verbale Entschärfung des AfD Programms (keine Leitkultur, keine Remigration mehr) wird stattdessen als Beweis für das Unrecht der Kritiker oder des Meinungsmonopols der ´Lügenpresse` genommen. Selbst dieser Begriffe tauchen im Wahlprogramm nicht mehr auf.
Im Bundestagswahlprogramm (BWP) 2025 heißt es unter der Überschrift Kampf gegen Desinformation: Die Äußerung der freien Meinung in Medien jeglicher Art stellt auch eine Kontrollmöglichkeit des Bürgers gegenüber dem Staat dar. Die freie Meinungsäußerung schließt auch das Recht auf Irrtum ein.“ (BWP 2025:48). Ich lese in dem letzten Satz einen Freibrief für die Verbreitung von Fake News und Straffreiheit für Fakenews, zumindest solange, wie die AfD nicht an der Macht ist. Von subtilen Falschinformationen macht sie dann auch im Programm reichliche Gebrauch: „Durch die aktuelle Regierung wird das Geschlecht nicht mehr als biologische Tatsache definiert, sondern als ein soziales Konstrukt, welches austauschbar und erweiterbar ist. …. Kinder und Jugendliche werden durch einen Trans-Kult in Kita, Schule, Medien, im Internet und durch Gleichaltrige manipuliert. Daraus kann eine falsche Wahrnehmung folgen. Vorschnelle Diagnosen führen dann zur Gabe von Hormonen wie Pubertätsblockern, die ein hohes Risiko für Herzinfarkt, Unfruchtbarkeit und … (BWP 2025:150)
Ebenso verhält es sich mit der Religionsfreiheit gegenüber dem Islam. Unter der Überschrift „Einer weiteren Ausbreitung des Islam treten wir entgegen“ finden sich die scheinbar harmlose Forderungen wie „Die AfD fordert, islamistische Vereine bzw. Moscheegemeinden konsequent zu verbieten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen … In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen, möglichst in deutscher Sprache predigen und in Deutschland ausgebildet sein….“ Ich finde, man sollte das letzte Kriterien erstmal auf die AfD selbst anwenden. Dass der Wolf Kreide gefressen hat und der faschistoide Charakter der AfD in ihren tatsächlichen Handeln zu suchen ist, kann man nur schwer klar machen.
Besonders bedenklich finde ich folgende ´christliche` Argumentation (nicht von Kultur- aber Kirchenchristen): „Egal wer in Deutschland regiert … Er hat seine Macht von Gott und wir sollen der Obrigkeit untertan sein“. Sie berufen sich auf Röm.13,1: „Ein jeder soll sich der obrigkeitlichen Gewalt unterordnen! …; Tit.3,1: „Erinnere sie, der obrigkeitlichen Gewalt untertan, gehorsam und zu jedem guten Werk bereit zu sein,… Die Diskussion läuft dann oft so:
(a): Wenn die AfD an die Macht kommt, dann hat das Gott gewollt.
(b): So wie damals, als Hitler an die Macht gekommen ist?
(a): Die AfD ist mit den Nazis nicht zu vergleichen?
(b): Es geht ja um das Prinzip, das dahinter steht. Selbst wenn man den Glauben teilt, dass Gott als Herrscher der Welt auch die NSDAP zugelassen hat, kann man nicht daraus schließen, dass Gott will, dass man das widerspruchslos hinnimmt. Im AT waren tyrannische Herrscher oft ein Mittel, um dem Volk Israel die Folgen ihrer Untreue zu zeigen. Gott hat schlechte Herrscher, Exil und Vertreibung zugelassen, nicht um zu strafen (im Sinne eines negativen Stimulus), sondern hat ihnen den Ungeist heidnischer Herrschaft als Folgen ihrer Abwendung von Gott und Hinwendung zu Götzen gezeigt. In diesem Sinne ist die AfD ein Abbild des bösen Geistes, der sich in der Nachkriegsgesellschaft zunehmende breit gemacht hat. U.a. weil aus der Naziherrschaft keine wirklichen Lehren gezogen worden sind.
Im Prinzip gilt dies auch für alle anderen Parteien, wenn auch in unterschiedlichen Ausmaß. Weder CSU noch CDU geben dem C in ihrem Namen wirklich die Ehre.
Am Ende stehe ich da, bin fest davon überzeugt, dass die AfD ein Gefahr für Deutschland und die Welt darstellt und man den Anfängen wehren muss; aber ich fühl mich überfordert, dass den Menschen, die ja an sich (subjektiv) das gute Wollen, davon zu überzeugen, dass man die AfD nicht verharmlosen und schon gar nicht an die Macht / kommen lassen / wählen darf. Ich halte es für erforderlich nachhaltige als bisher auf die Gefahren die von der AfD ausgehen hinzuweisen. DIe findet man aber nicht offen formuliert im Programm, sondern in den Taten. Z.B. in ihrem Verhalten im den Parlamenten und vor in anderen Bereichen der öffentlichen Lebens.
Mit der Linken Anarchie und der Rechten AfD
zertrümmert man die BRD.
Ich lasse mich nicht von denen BRDigen.
Helft mir mal denken
Mal angenommen, das Verbotsverfahren gegen die AfD läuft noch ein paar Jahre, weil die Gerichte natürlich gründlich prüfen müssen (was ja korrekt ist und ich nicht in Zweifel ziehe). Dann gibt's noch einen Einspruch und die Sache zieht sich noch weiter hin ...
Währenddessen sammelt die AfD Wählerstimmen und evtl. auch Mehrheiten.
Gibt's da nicht irgendwann einen Punkt, wo man diese Partei nicht mehr verbieten kann?
So ist wohl AfD: Ein Leserbrief in meiner Tageszeitung berichtete von folgendem Ereignis. Ein Rentner fuhr an einem Stand der AfD mit dem Rad vorbei. Er wurde von AfD Leute blockiert, nachdem Leute es gemerkt haben und reagierten kam die Aussage, er hätte sie Nazis genannt und deshalb halten sie ihn jetzt nach § so und so fest. Die Leute wurden daran gehindert den Mann nach Hause zu fahren, bis die Polizei kam.
Na ja, der "Protest" soll ja schon die Auswirkung haben, dass sich die anderen Parteien ärgern.
So sehr ich dir Recht geben was die Kompetenz der AfD angeht, so darf man sie so nicht unterschätzen. Sie habe ein große Kompetenz in Propaganda und Öffenlichkeitsarbeit. Vor allem sind sie ziemlich skrupellos, was es ihnen erlaubt, ohne Hemmungen mit Fakesnews und anderen Lügen die Leute zu verführen.
Man wir der AfD nicht gerecht, wenn man sie so unterschätzt. Nicht umsonst hat sie so viele Wähler. Und die anderen Parteien ´ärgern` ist mir auch zu harmlos. Das Problem ist, dass sich diese nicht ärgern lassen, sondern sie lassen sich die Themen der AfD aufzwingen.
Um die Bedeutung der AfD Sprache besser zu verstehen, habe ich mir mal Texte von alten Nazigrößen angesehen und zwar nicht die, der massenwirksamen Propaganda, sondern die Argumentation im Kontext der Nürnberger Prozesse
Zitat von ALFRED ROSENBERG, führender Nazi-Theoretiker und Reichsminister für die besetzten Ostgebiete,
«Ich muss eine Anklage auf ‚Verschwörung’ zurückweisen. Die antisemitische Bewegung war nur eine Schutzmassnahme.»
„Wir liessen sogar 50‘000 jüdische Intellektuelle über die Grenze gehen. So, wie ich Lebensraum für Deutschland wollte, fand ich auch, die Juden sollten ihren eigenen Lebensraum haben – ausserhalb Deutschlands. Es hatte keinen Sinn, zu versuchen, sie nach Palästina zu schicken, denn das bedeutete, 800‘000 Araber mit Hilfe britischer Bajonette aus dem Gebiet zu jagen.»“
Aus: „Nürnberger Tagebuch“ von Gustave M. Gilbert, Ph. D. Ehemaliger Gerichts-Psychologe beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher. Kostenlos download im Ínternetarchiv https://archive.org/details/nuernberger-tagebuch
Wie nahe die AfD der Ideologie des NS-Faschismus steht kann man aus dem folgenden Brief Adolf Hitlers über das „Judenproblem“ (16. September 1919) ersehen. Quelle: Deuerlein, Ernst (Hg.): Der Aufstieg der NSDAP in Augenzeugenberichten. Düsseldorf 1968 S. 89–95. Zugriff über: http://www.kurt-bauer-geschichte.at/lehrveranstaltung_ws_08_09.htm
Den folgenden Brief schrieb Hitler im Auftrag des Reichswehrgruppenkommandos 4Ib/P als Bildungsbeauftragter. Der militärische Verband hatte sich zuvor bei der Niederschlagung der Münchener Räterepublik hervorgetan und bildet den Grundstock für die spätere Reichswehr. Der Brief geht auf eine Anfrage eines Teilnehmers einer Propaganda Veranstaltung zum „»Ausschuß für Volksaufklärung« zurück. Seine „Generalfrage lautete: Wie verhält sich eigentlich die Regierungssozialdemokratie gegenüber dem Judentum? Gehören zur »Gleichberechtigung« der Völker auch die Juden mit in das sozialistische Programm, auch wenn man sie als eine Gefahr für das Volkstum betrachten muß?“
Ich zitiere hier ausführlicher aus Hitlers Antwort, weil so die Logik der Argumentation und ihr Wiedererwachen in der Ideologie der AfD deutlich wird. Natürlich ist in der offiziellen Parteisprache nicht das Volk Israel das Problem.Die Ähnlichkeit der Argumentation zu heute ist verblüffend. Ich habe die von mir als besonders relevant erachteten Stellen unterstrichen.
…. Zunächst ist das Judentum unbedingt Rasse und nicht Religionsgenossenschaft. Und der Jude selbst bezeichnet sich nie als jüdischen Deutschen, jüdischen Polen oder etwa jüdischen Amerikaner, sondern stets als deutschen, polnischen oder amerikanischen Juden. Noch nie hat der Jude von fremden Völkern, in deren Mitte er lebt, viel mehr angenommen als die Sprache. Und so wenig ein Deutscher der in Frankreich gezwungen ist sich der franz. Sprache zu bedienen, in Italien der italienischen und in China der chinesischen, dadurch zum Franzosen, Italiener oder gar Chinesen wird, so wenig kann man einen Juden, der nunmal unter uns lebt, und, dadurch gezwungen, sich der deutschen Sprache bedient, deshalb einen Deutschen nennen. Selbst der mosaische Glaube kann, so groß auch seine Bedeutung für die Erhaltung dieser Rasse sein mag, nicht als ausschließlich bestimmend für die Frage, ob Jude oder Nichtjude gelten. Es gibt kaum eine Rasse, deren Mitglieder ausnahmslos einer einzigen bestimmten Religion angehören.
Durch tausendjährige Innzucht, häufig vorgenommen in engstem Kreise, hat der Jude im allgemeinen seine Rasse und ihre Eigenart schärfer bewahrt, als zahlreiche der Völker unter denen er lebt. Und damit ergibt sich die Tatsache, daß zwischen uns eine nichtdeutsche, fremde Rasse lebt, nicht gewillt und auch nicht im Stande, ihre Rasseneigenarten zu opfern, ihr eigenes Fühlen, Denken und Streben zu verleugnen, und die dennoch politisch alle Rechte besitzt wie wir selber.
….
Und daraus ergibt sich folgendes: Der Antisemitismus aus rein gefühlsmäßigen Gründen wird seinen letzten Ausdruck finden in der Form von Progromen (sic). Der Antisemitismus der Vernunft jedoch muß führen zur planmäßigen gesetzlichen Bekämpfung und Beseitigung der Vorrechte des Juden, die er nur zum Unterschied der anderen zwischen uns lebenden Fremden besitzt (Fremdengesetzgebung). Sein letztes Ziel aber muß unverrückbar die Entfernung der Juden überhaupt sein. Zu beidem ist nur fähig eine Regierung nationaler Kraft und niemals eine Regierung nationaler Ohnmacht.
Die Republik in Deutschland verdankt ihre Geburt nicht dem einheitlichen nationalen Willen unseres Volkes, sondern der schlauen Verwertung einer Reihe von Umständen, die zusammengefaßt sich in tiefer allgemeiner Unzufriedenheit äußerten. Diese Umstände jedoch waren unabhängig von der Staatsform und sind auch heute noch wirksam. Ja mehr noch als früher. So erkennt denn auch schon ein großer Teil unseres Volkes, daß nicht die geänderte Staatsform als solche unsere Lage zu ändern und zu bessern vermag, sondern nur eine Wiedergeburt der sittlichen und geistigen Kräfte der Nation. Und diese Wiedergeburt wird nicht in die Wege geleitet durch eine Staatsführung unverantwortlicher Majoritäten unter dem Einfluß bestimmter Parteidogmen, einer unverantwortlichen Presse, durch Phrasen und Schlagwörter internationaler Prägung, sondern nur durch rücksichtslosen Einsatz national gesinnter Führerpersönlichkeiten mit innerlichem Verantwortungsgefühl.
…
Diese Tatsache jedoch raubt der Republik die innere Unterstützung der vor allem so nötigen geistigen Kräfte der Nation. Und so sind die heutigen Führer des Staates gezwungen, sich Unterstützung zu suchen bei jenen, die ausschließlich Nutzen aus der Neubildung der deutschen Verhältnisse zogen und ziehen, und die aus diesem Grunde ja auch die treibenden Kräfte der Revolution waren, den Juden. Ohne Rücksicht auf die auch von den heutigen Führern sicher erkannte Gefahr des Judentums (Beweis dafür sind verschiedene Aussprüche derzeitig leitender Persönlichkeiten) sind sie gezwungen, die Ihnen zum eigenen Vorteil von den Juden bereitwillig gewährte Unterstützung anzunehmen, und damit auch die geforderte Gegenleistung zu bringen. Und dieser Gegendienst besteht nicht nur in jeder möglichen Förderung des Judentums überhaupt, sondern vor allem in der Verhinderung des Kampfes des betrogenen Volkes gegen seine Brüder, in der Unterbindung der antisemitischen Bewegung, ...