Hallo Community!
Ich weiß nicht, ob Ihr den Eklat um die Wahl der neuen drei Verfassungsrichter im Bundestag verfolgt habt.
Hier ein kurzer Bericht von NTV über die aktuelle Situation:
Frau Prof. Brosius-Gersdorf wurde von der SPD vorgeschlagen. Sie geniest wohl als Rechtswissenschaftlerin hohes Ansehen und auch Vertreter der CDU und CSU haben sich für sie ausgesprochen - allerdings nicht alle und so gelang es Jens Spahn nicht, eine Einigkeit in seiner Fraktion zu erzielen.
Die Grünen und Linken, mit deren Hilfe man die erforderliche 2/3 Mehrheit zusammenbringen wollte, reagierte empört. Es wurde die Nicht-Wahl als Affront gegen Frauen gedeutet und Gegner von Frau Brosius-Gersdorf konstruierten einen Plagiatsvorwurf bezüglich ihrer Habilitationsschrift, der fachlich aber wohl nicht zu halten ist.
Ich informierte mich in den Medien und konnte auf der Basis dessen, was ich dort fand, den Vorfall nicht so richtig nachvollziehen.
Und dann habe ich mal wieder bei Hartls Senf vorbeigeschaut und danach sah die Sache schon anders aus:
https://www.youtube.com/watch?v=VvQObpmK8lk
Es geht um das Thema Abtreibung und hier ist sicher eine ganze Palette an Haltungen möglich. Das kann von einem harten Nein bis zu Straffreiheit bis zur Geburt gehen, wie das in Großbritannien wohl der Fall ist. Neben Vorstellungen zu konkreten Regelungen ist aber die Begründung der Haltung möglicherweise noch entscheidender. Und hier wird die Sache bezüglich der Haltung von Frau Prof. Brosius-Gersdorf kritisch:
Die problematische Aussage, die Viele in Ansicht treibt, Frau Prof. Brosius-Gersdorf sei komplett ungeeignet für das Amt einer Verfassungsrichterin, findet sich in diesem aktuellen Werk:
Brosius-Gersdorf, Frauke: „Menschenwürdegarantie und Lebensrecht für das Ungeborene. Reformbedarf beim Schwangerschaftsabbruch“ S. 756, in: Rechtskonflikte. Festschrift für Horst Dreier zum 70. Geburtstag. Mohr Siebeck 2024, S. 753-768
Dort schreibt sie: "Die Annahme, dass Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss. Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt."
Hier macht Johannes Hartl klare Aussagen dazu, woher die Menschenwürde kommt und dass sie universell für jegliches menschliches Leben gelten muss.
Hartl sieht die gesamte Moralvorstellungen, die unser Grundgesetz prägen und die damit Grundlage dessen, was sie als Verfassungsrichterin zu verteidigen hat, zerstört. So gesehen darf es keine Verfassungsrichterin mit solchen Ansichten in dem hohen Amt geben - es sei denn, unsere Regierung möchte das System, in dessen Rahmen sie selber konstitutionell agiert, von der Wurzel her verändern.
Das ist starker Toback und er ist stärker, als ich das anfangs vermutet hatte.
Beim Blick in den Medien werden diese Inhalte leider nicht so deutlich. Dabei ist es hier doch besonders wichtig, dass das Problem von der inhaltlich wirklich so bedeutsamen Seite auch öffentlich betrachtet wird. Es geht hier um weit mehr als um das Thema des Schwangerschaftsabbruchs. Hier geht es um die Grundlagen unseres Rechtssystems und unserer Verfassung. Hier geht es darum, ob wir weiter unsere Moral von christlichen Werten und auch von natürlichen Grundlagen leiten lassen wollen, oder ob wir die Tore für eine Beliebigkeit öffnen wollen.
Menschenwürde erhält der Mensch von Gott. Wie unterscheidet sich ein Mensch kurz vor der Geburt von einem Menschen kurz nach der Geburt? Für einen Rechtswissenschaftler mag es so sein, dass ein Mensch erst ab der Geburt zu existieren beginnt. Das ist eine Frage der Definition dieser Disziplin. Aber die Rechtswissenschaft und das ganze Rechtssystem muss den Menschen, der Gesellschaft, dem Leben, in das sie hineinwirken dienen und damit hat sie inhaltlich auf die Gegebenheiten in diesem System zu reagieren, sie zu berücksichtigen. Und wenn es menschliches Leben schon im Mutterleib gibt, dann kann ich das nicht per Definition aufheben. Das, was da als Fehlschluss bezeichnet wird, ist biologisch nun mal als Realität gegeben. Ich weiß nun nicht, was der Naturalismus als atheistische Philosophie in dem Zusammenhang zu suchen hat - denn erst zusammen mit christlichen Vorstellungen und einem biblisch gegründeten Menschenbild erhält der Mensch die Würde, die unsere Verfassung schützen will. Erst dadurch wird die ganze Fragestellung erst zu einer kulturell wie gesellschaftlich herausragenden Thematik von grundlegendster und schwerster Bedeutung.
Hartl verweist noch auf die schweren Sünden, die in der Nazizeit grade in solchen Fragen begangen wurden. Ja das kann man machen und die Geschichte sollte uns lehren, in Fragen der Menschenwürde keine Konsequenzen oder Zweideutigkeiten zuzulassen. Ich meine aber, dass es das in einer zivilisierten Gesellschaft noch nicht einmal brauchen sollte. So eindeutig ist der Fall und die Fragestellung zu beantworten.
Wie seht ihr das? Habt ihr die Sache verfolgt? Waren Euch die Inhalte der Problematik bekannt oder fühlt Ihr Euch von den Medien schlecht informiert?
Liebe Grüße
GoodFruit
Vermutlich will man die Menschenwürde erst ab der Geburt, damit man mit den Kindern vor der Geburt Handlungsspielraum hat.
-Also erkennt man das Menschsein ab. Denn als Mensch wäre es; Mord.
Ein Mensch der als Frühchen zur Welt kommt, hat das Glück und darf dann zum Beispiel schon ab den 7ten Monat ein "Mensch" sein.
Ein Mensch der 10 Monate+ 2 Wochen im Bauch bleibt (wie mein Sohn) der ist dann "Kein Mensch"?
Ich weiß das es leider Staaten gibt wo das dann auch praktisch Auswirkungen hat. Hauptsache der Frau fällt 9 Monate nach der Zeugung ein, das sie dann doch kein Kind will. Vor der Zeugung - da hat man im Regelfall die Freiheit darüber zu Entscheiden. Es ist mit klar das es traurige Ausnahmen gibt was das Thema angeht, diese sind rein von den Zahlen her gering und nicht der Grund warum das Linke Spektrum das möchte und darauf drängt.
Völlig Pervertiert. Das mit irgendwelchen hochgestochenen Argumenten rechtfertigen zu wollen, erinnert mich zuallererst an das Dritte Reich.
allerdings nicht alle und so gelang es Jens Spahn nicht, eine Einigkeit in seiner Fraktion zu erzielen.
So es denn in seiner Absicht lag.
Wie seht ihr das? Habt ihr die Sache verfolgt? Waren Euch die Inhalte der Problematik bekannt oder fühlt Ihr Euch von den Medien schlecht informiert?
Ich hab die Sache nicht wirklich verfolgt, allerdings muss ich sagen ich finde 2 Sachen befremdlich:
1. Den Vorgang ansich, der stark an die eben untergangene Koalition erinnert und der hoffentlich nicht Schule macht für den Rest der Legislatur.
2. Dass man so tut, als würde eine Verfassungsrichterin Gesetze machen und die Abtreibung legaliseren können. Gesetze werden in Deutschland dejure von der Legislative und defacto von der Bundesregierung gemacht.
@goodfruit die SPD-Fraktion hat sich aktuell (auf FB gesehen, hier auf Insta: https://www.instagram.com/spdbt/p/DME-zX5tBhQ/) vollumfänglich hinter die Kandidierende gestellt.
@goodfruit Ich sehe das so: man lenkt von den tatsächlichen Problemen ab, in denen Deutschland bis zur Halskrause steckt, und skandalisiert eine Personalentscheidung, die eigentlich wenig Skandalträchtiges an sich hat.
Zustände wie in den USA, wo auch religiöse "Lebensrechtler" die politische Landschaft bestimmen und die Haltung von Politikern hinsichtlich der Selbstbestimmungsrechte von Frauen über ihre Körper allemal für wichtiger gehalten wird als hinsichtlich aller anderen politischen Probleme: Krankenkassen, Bildung, Umweltschutz, ökonomischer Strukturwandel, Steuergerechtigkeit, Rentensicherheit, Kriegshandlungen und und und.
Und klar: man ist zwar mit der SPD in einer Koalition, aber nun, wo auch die SPD gemäß den Koalitionsverträgen eine Kandidatin vorschlägt, an der fachlich praktisch nix auszusetzen ist, wird gern gleich wieder auf "die Linken" draufgedroschen.
Man wird es doch wohl irgendwie hinbekommen können, ohne dieses linksversyphte gottlose Pack Deutschland regieren zu können? Im Zweifelsfall, wenn diese kommunistischen Kindermördervertreter nun nicht klein bei geben, steht schließlich immer noch die AfD bereit. Wo praktischerweise die Brandmauern längst eingerissen sind, ließe sich doch argumentieren, dass, wenn der Koalitionspartnerwinzling SPD nicht einknicken mag, obwohl Leben von Ungeborenen auf allerschärfsten Messers Schneide stehen, man sich dann leider, leider, leider *krokodilstränenwisch* gezwungen sieht, das Bundesverfassungsgericht unter Einbeziehung der Blaunen mit stramm rechtskonservativ Linientreuen zu besetzen.
Von Trumpistan lernen heißt schließlich siegen lernen.
@goodfruit weil Johannes Hartl erwähnt ist (der mir bis dato nichts sagte, er ist dazu auch RKK und ich exkommuniziert):
https://www.belltower.news/johannes-hartl-eine-megachurch-fuer-deutschland-161105/
Interessanter Artikel im Blog eines der renommiertesten Vertreters der Ziviligesellschaft m.W., der AAS, über diese Person und deren Aktivitäten.
Frau Prof. Brosius-Gersdorf wurde von der SPD vorgeschlagen. Sie geniest wohl als Rechtswissenschaftlerin hohes Ansehen
Sie genießt hohes Ansehen und gilt als streitbar - was ich für nichts Schlechtes halte.
Sie vertritt allerdings Ansichten, die für konservative CDU-Leute, die sich für den Schutz ungeborenen Lebens starkmachen, nur schwer zu verdauen sind. Ich will die unterchiedlichen Positionen gar nicht bewerten, aber: Die SPD wußte, was sie tat, als sie Frau Brosius-Gersdorf vorschlug. Und sie wußte auch, wie man in der CDU darauf reagieren könnte.
Das Risiko hat die SPD in Kauf genommen und redet jetzt von Vertrauensbruch. Dabei hat sie sich schlichtweg verzockt, und das auf dem Rücken ihrer Kandidatin.
