Jetzt tönen und tösen die Politiker über die Vorfälle am Reichstag.
Dabei hatte die Polizei gewarnt und die Demonstrationen untersagen lassen. Das Verwaltungsgericht kippte das Verbot und nun haben wir den Salat.
Es war doch voraussehbar, dass sich diese Demonstranten nicht an Abstand und MNS halten würden.
Was sollen dann jetzt dieses Getöse und diese laut-empörten Reden der Politiker? Alles nur Show?
Es war doch voraussehbar, dass sich diese Demonstranten nicht an Abstand und MNS halten würden.
Ob etwas voraussehbar ist oder nicht ist irrelevant. Es war auch voraussehbar, dass die Demonstranten weitgehend friedlich sein würden und man hätte sich daher voll und ganz den Reichsbürgern und anderen Problemgruppen widmen können, anstatt sich auf den friedlichen, esoterischen Teil der Demo zu stürzen.
Es standen ja anscheinend nur 3 Polizisten über dreihundert Rechten gegenüber. Ich Frage mich da, wie das ausgegangen wäre, wenn die 3 Polizisten 300 Linksradikalen gegenüber gestanden wären. Denn da kann es schon mal vorkommen, dass die das Helmvisier hochziehen und mit einer abgebrochenen Flasche zustechen.
Es ist ja auch jedes Jahr am 1. Mai voraussehbar, dass Gruppen rein aus Zerstörungswut und um "Schweine" zu jagen an den Demos teilnehmen. Obwohl es jedes Jahr sehr hohe Sachschäden und sehr viele verletzte Menschen gibt, werden solche Demos zugelassen. Inzwischen regt sich da ja keiner mehr besonders drüber auf. Ziel ist offensichtlich nur, dass etwas weniger Opfer zu beklagen sind als im Jahr zuvor.
Was sollen dann jetzt dieses Getöse und diese laut-empörten Reden der Politiker? Alles nur Show?
Bei den verantwortlichen Berliner Politikern würde ich sagen, es handelt sich um Ablenkung von der eigenen Inkompetenz.
Im Prinzip ist alles nach Recht und Ordnung verlaufen. Hätten die Gerichte die Demos verboten, hätten diese Gruppierungen bekommen, was sie sagen: Dass ihnen der Mund verboten worden wäre.
Sie sagen es zwar jetzt auch, aber im Prinzip ist klar, dass es selbstverschuldet ist. Denn sie hatten die Erlaubnis, zu sagen, was sie denken. Sie hätten sich nur an die Auflagen halten müssen. Haben sie nicht, also müssen sie auch die Konsequenzen hinnehmen. Wenn ich mit 70 durch die Stadt brause, muss ich auch das Knöllchen in Kauf nehmen.
Gruß, Tineli
Diejenigen, die Jens Spahn jetzt im öffentlichen Raum wegen der Corona-Politik verbal unter der Gürtellinie angreifen, sind die bösen Gesichter der Maßnahmen-Gegner. Bei allem Respekt vor sachlichen Gegenargumenten zu den Maßnahmen zeigt sich doch, welch krudes und krankes Gedankengut sich unter solchen "Bürgern" ausbreitet (damit meine ich nicht diejenigen, die vernünftig argumentieren und demonstrieren). Einfach widerlich!
Das vom Abstand ist eine Sache, ja. Das andere ein Harter Kern der aggressiv ist. Den hätte man vorab auseinander nehmen müssen, so wie auch bei Fußball spielen zum Beispiel
Augenzeugin
Ein Bericht einer Augezeugin:
Facebook 30.08.2020
Claudia Bolwin
Symbol für Abzeichen
Querdenken 711 - Demo:
Die Demos in Berlin werden ständig verwechselt. Wir waren heute auf der Haupt-Demo, Querdenken 711, die, die illegal verboten werden sollte und dann per Gerichtsbeschluss stattfinden durften. Auf dieser Demo gab es nicht einen Zwischenfall mit der Polizei. Die Beamten waren super entspannt und freundlich. Keiner hatte seinen Helm auf. Der Einsatzleiter hat mehrfach und gemeinsam mit den Veranstaltern zur Einhaltung der Abstands-Regeln gebeten und: Es hat funktioniert, denn sonst wäre die Demo abgebrochen worden, die vollständig von 15h bis ca. 19h durchgeführt wurde, was zeigt, dass alle Auflagen bestens eingehalten wurden.
Damit Ihr einen Eindruck von der enormen Besucherzahl bekommt:
Die 2,7 Kilometer zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor ( sehr breite Straße des 17. Juni) war voll mit Menschen, so auch an der Bereich um die Siegessäule und jeweils etwa einen Kilometer alle weiteren vor dort abgehenden Straße. Jeder, der dort war wird bestätigen, es waren mehrere Hunderttausend Menschen. Wahnsinns-Stimmung!
Sehr viele Familien, Sportvereine, christliche Gemeinden und insgesamt durchweg, ausnahmslos friedliche Leute aus fast allen Ländern Europas.
Daneben gab es "Unter den Linden" Stress mit Reichsbürgern auf einer anderen Demo!!
Dort wurde wohl auch A. Hildmann und andere verhaftet.
Aber die Demo, die der Innensenator illegal verbieten wollte, was ihm gerichtlich untersagt wurde, die Haupt-Demo also, war ohne einen Zwischenfall friedlich. Der Innensenator unterlässt es wohl mit Vorsatz, diese Veranstaltungen nicht klarer voneinander abzugrenzen. Schlechter Verlierer in einem verlorenen Rechtsstreit und nach einer derart gelungenen Haupt-Demo.
Ich schon
Das Verwaltungsgericht kippte das Verbot und nun haben wir den Salat.
Holla die Hossa! Dass das Verwaltungsgericht ein verfassungswidriges Verbot kippt, mündet hier in: Jetzt haben wir den Salat? Echt cool.
De facto gibt es weder in Deutschland noch in einer anderen sogenannten Demokratie eine gesetzliche Regelung zum Tragen von Atemschutzmasken. Und das aus gutem Grund. Denn das Tragen solcher Masken kann gesundheitlich schädigen. Das Tragen solcher Masken bewirkt eine erhebliche Senkung des Sauerstoffgehaltes im Blut und schafft ein feuchtes Millieu in unmittelbarer Nähe der Schleimhäute eines jeden Maskenträgers. Beides führt zu einer nicht unerheblichen gesundheitlichen Belastung jedes Maskenträgers, die bei bestimmten Personen tödlich wirken kann. Deshalb muss sich jeder Staat, der Verordnungen zum Tragen solcher Masken erlässt, juristisch gegen Schadenersatzklagen schützen. Und das läuft dann so: Sie sind wegen des Tragens einer Maske massiv gesundheitlich geschädigt worden? Ihr Problem. Sie hätten sie ja nicht tragen müssen. Es war nur eine Verordnung, aberkein Gesetz. Ein wirklich guter Witz, wenn ein Verstoß gegen diese "Verordnung" mit empfindlichen Geldbußen belegt wird.
Noch absurder wird es, wenn man sich folgendes vergegenwäritgt. Das Demonstrationsrecht in Deutschland ist an ein Vermummungsverbot gekoppelt. Man darf sich öffentlich versammeln und demonstrieren, wenn man sich dabei nicht vermummt. Das Tragen einer Atemschutzmaske erfüllt aber ganz klar den Straftatbestand der Vermummung bei öffentlichem Auftreten. Daraus ergibt sich zumindest für Deutschland ganz klar, dass Demonstrationen jeder Art verboten sind. Wer bei Demonstrationen eine Atemschutzmaske trägt, verstößt gegen das Vermummungsverbot, wer keine Maske trägt, stellt ein erhebliches Infektionsrisiko dar, und das bedeutet Gefahr im Verzug. Und bei Gefahr im Verzug, darf die Exekutive einfach alles. Auch alles, das gegen das Gesetz verstößt. Sie darf erlaubte Demonstrationen auflösen, sie darf unbescholtene Bürger ohne Beweise verhaften, sie darf gewaltsam in jede Wohnung eindringen und die Bewohner im Schlaf fesseln und auf die Wache oder in eine geschlossene Anstalt bringen. Sie darf alles.
Was es hier zu begreifen gibt, ist meiner Ansicht ganz schlicht, dass es Demokratie immer nur auf dem Papier gibt. Wenn es hart auf hart kommt, kennt der Betroffene entweder einen gewieften Verteidigungsanwalt, der im Volksmund auch gerne als Rechtsverdreher bezeichnet wird, oder hat genug Fluchtgeld auf der hohen Kante, dass er sich dem ganzen scheinheiligen Zirkus entziehen kann. Die jedem gewieftem Rechtsverdreher überlegenen Anwälte sind übrigens die Anwälte des Staates. So ist das im Jurastudium beim Abschluss. Die allerbesten werden Richter. Die gut aber nicht bestens abgeschlossen haben, werden Staatsanwälte. Und der die Masse stellende Rest wird Rechtsanwalt. Allein daraus könnte man schon erkennen, dass Demorkratie grundsätzlich und nicht nur in Deutschland nie mehr als eine Illusion war.
Was sollen dann jetzt dieses Getöse und diese laut-empörten Reden der Politiker? Alles nur Show?
Nein, eben ich nur Show. Die Politiker haben etwas zu verlieren. Wenn man ihnen während ihrer allzu kurzen Verantwortungsphase zur Last legen könnte, zu wenig oder nicht entschlossen genug gehandelt zu haben, sind sie haftbar. Wenn aber auf grund ihrer Maßnahmen, so übertrieben und unbegründet sie auch gewesen sein mögen, jemand oder ganze Bevölkerungsschichten zu massivem Schaden kommen, gilt das oben Gesagte. Es gibt keine gesetzlich verpflichtenden Verordnungen. Der Staat kann immer sagen, ja mein lieber Bürger, selbst schuld. Du hättest dich ja nicht an diese Verordnungen halten müssen. Es war ja kein Gesetz, eher eine Empfehlung, auch wenn wir die Nichteinhaltung unserer Empfehlungen mit empfindlichen Bußgeldern belegt haben. Augen auf bei der "Landeswahl"!
