Das ist ein Thema, das mir seit geraumer Zeit auf den Nägeln brennt, weil ich hier eine Entwicklung sehe, die mich mehr und mehr fassungslos macht: Die inzwischen weit akzeptierte Behauptung, dass Israel in Gaza einen "Genozid" durchgeführt hätte.
Und nur um das von Anfang an richtig einzuordnen: Zu sagen, dass in Gaza kein Genozid stattgefunden hat, ist weder eine Verharmlosung des unsäglichen Leids, das die Menschen dort erfahren haben, noch eine Verleugnung der Kriegsverbrechen, die dort durch Israel an der Bevölkerung stattgefunden haben und deren Aufklärung durch die israelische Regierung verhindert wird!
Was mich heute aber tatsächlich schockiert hat ist der folgende Artikel:
Spiegel online - die Lage am morgen
Konkret: der Abschnitt etwas weiter unten, Überschrift: "Das Erbe von Srebrenica"
Dort wird an das Kriegsverbrechen, wahlweise auch Völkermord in Srebrenica von 8000 Bosniern durch serbische Truppen vor 31 Jahren erinnert.
Das ganze wird dann eingerahmt in das Gedenken an den Holocaust und das Versagen der Menschheit darin, so etwas "nie wieder" stattfinden zu lassen... und dann die Aufzählung wo "es" dann eben doch stattfand: Srebrenica, Ruanda, Gaza, Sudan.
Zack, einfach so. Mir wäre noch mehr eingefallen (kennt noch jemand die Roten Khmer?), aber an dieser Stelle schockiert mich die Selbstverständlichkeit, mit der Gaza in die Reihe - und damit Israel als verbrecherischer Staat aufgenommen wird, wohlgemerkt ausgehend vom Holocaust, also in einer fortlaufenden Reihe mit dem Naziregime. Und das ohne jede Einordnung, ganz selbstverständlich!
Die Anhänger der Hamas dürfen jubeln. Denn genau darum geht es ja... es geht weniger um juristische Spitzfindigkeiten, ab wann genau denn eigentlich von einem "Genozid" gesprochen werden sollte, es geht um das framing: Israel ist ein verbrecherischer Staat, der Völkermord begeht!
Und was muss mit einem verbrecherischen Staat, der Völkermord begeht, gemacht werden? Er muss bekämpft werden! Und wer bekämpft Israel? Die Hamas, die Hisbollah, der Iran und wer immer sich auch dazu berufen fühlt... das bekommt durch dieses framing eine Rechtfertigung. Und nur darum geht es. Die Propaganda wirkt!
Die Bereitschaft, mit der linke Politik dazu bereit ist, dieses Framing zu unterstützen, finde ich erschreckend. Und bitter... sehen diese Leute eigentlich, mit wem sie sich da gemein machen? Für die Linke im Iran gab es jedenfalls einst ein böses, ein sehr böses Erwachen, nachdem auch diese das System bekämpft und sich mit Islamisten gemein gemacht haben... wer aus der Geschichte lernen will sollte vielleicht irgendwann mal damit anfangen in die Geschichtsbücher zu schauen.
Aber moment - wenn so viele es sagen, dann wird es doch vielleicht stimmen? Wo doch so viele Organisationen von einem "Völkermord" sprechen und sich auch Juristen damit befassen... da wird doch wohl auch irgendwas dran sein?
Nun, die Motivation der Juristen ist mir nicht bekannt. Aber ich denke, man kann objektiv sagen, dass zu einem "Völkermord" einerseits eine entsprechende Absicht gehört - und andererseits eine entsprechende Durchführung.
Die meisten Leute machen es sich hier einfach: Es sind unbestreitbar sehr viele Menschen in Gaza gestorben - und zwar auf Basis einer Kriegshandlung, der eine Absicht zugrunde lag - nämlich die Absicht, diesen Krieg zu führen. Und natürlich hat niemand Israel dazu gezwungen diesen Krieg zu führen, man hätte auch darauf verzichten können. Die entscheidende Frage für einen "Völkermord" ist aber nicht, ob Israel die Absicht hatte, diesen Krieg zu führen - sondern, ob Israel die Absicht hatte (oder noch hat), die Zivilbevölkerung in Gaza zu vernichten.
Nach offizieller Darstellung geht es Israel um die Bekämpfung der Terrorgruppe Hamas. Die entscheidende Frage, ob es sich hier um eine Völkermord handelt, lautet also: Hätte Israel die Hamas genau so effektiv mit weniger zivilen Opfern bekämpfen können? Oder hat die israelische Armee ganz bewusst ein Vorgehen gewählt, bei dem möglichst viele palästinensische Zivilisten ums Leben kommen sollten - um damit auch die Kriterien für einen "Völkermord" zu erfüllen?
Die nüchterne Analyse zeigt, wenn man den Gazakrieg mit anderen Kriegen vergleicht: für einen Krieg in einem derartig dicht besiedelten und eng bebauten Gebiet waren die zivilen Opfer vergleichsweise gering!
Wohlgemerkt: "Gering" im militärischen Sinne im direkten Vergleich, nicht im Sinne von "vernachlässigbar", denn jedes Opfer ist eines zu viel!
Von einem "Völkermord" kann in diesem Zusammenhang objektiv keine Rede sein - dennoch wird der Begriff jetzt im Zusammenhang mit "Israel" und "Gaza" so selbstverständlich verwendet, dass er sogar in einer Reihe mit dem Holocaust steht - und Israel damit in eine direkte Nachfolge zu Nazideutschland bringt! Und das noch unter dem Label, dass "nicht vergessen" werden darf... geht es noch zynischer?
Noch ein kleiner historischer Vergleich: Die Alliierten haben im 2. Weltkrieg ganz bewusst die deutsche Zivilbevölkerung angegriffen und nicht-militärische Ziele bombardiert. Bisher ist niemand auf die Idee gekommen, dass hier ein "Völkermord" vorliegen könnte... sondern eben "nur" ein Kriegsverbrechen.
Die Entwicklung und die Willfährigkeit, mit der sich hierzulande linke Politik mit Narrativen des islamistischem Terrorismus und damit mit den Terroisten selbst gemein macht finde ich mehr als erschreckend...
Wie seht ihr das?
Niemand weiß, ob es ein Genozid ist. Das wissen wir, wenn IGH/IStGH den Sachverhalt juristisch beurteilt hat. Bisweilen habe ich den Eindruck, man hat einen juristischen Wühltisch und kramt sich einfach mal den Begriff heraus, der besser passt.
Die damit befassten Gerichte sind nicht zuletzt eine Konsequenz aus dem Dritten Reich, dass es eine von einzelnen Staaten unabhängige Justiz geben muss, die gegen Staaten ermitteln und sie zur Rechenschaft ziehen kann.
Bei den Haftbefehlen gegen israelische Regierungsmitglieder wurden Kriegsverbrechen angeführt, bei dem Haftbefehl gegen die Hamas Führung genozidale Handlungen angeklagt.
Unabhängig davon zählt für mich eine ethische Sicht auf den einzelnen Menschen. Für Menschen, die in Gaza wohnen, die Familien verlieren, kein Obdach mehr haben, keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Wasser, ist es völlig unerheblich, ob ein Genozid vorliegt, eine berechtigte Selbstverteidigung oder ein "einfacher" Krieg.
Das Leid von Menschen fragt nicht nach juristischen Bewertungen.
Niemand weiß, ob es ein Genozid ist.
Nein, niemand.
Nur
- die International Organisation of Genozide Scholars
- das European Center for Constitutional and Human Rights
- Human Rights Watch
- Physicians for Human Rights - Israel
- Holocaust-Historiker Omer Bartov
- Holocaust-Historiker Raz Segal
- Genozidforscher Shmuel Lederman
- Genozidforscherin Melanie O'Brien
- B'Tselem
- Völkerrechtler Kai Ambos
- Genocide Watch
und viele andere.
Genozidale Handlungen beinhalten übrigens auch, einer Bevölkerung abzusprechen, überhaupt zu kulturellen Leistungen fähig zu sein. Das Markieren eines ganzen Volkes als primitive Wilde, als barbarische Mörder, als "Uga! Aga! Uga!" ist eine wiederkehrende Vorstufe bevor es an die eigentliche Vernichtung geht.
Und das ist auch hier in Deutschland gerade in Bezug auf Palästinenser weit weit fortgeschritten.
Ich möchte Dir letztendlich für diesen Thread danken. Er hat, auch durch Recherche, die ich sonst wohl nicht gemacht hätte, mir persönlich Klarheit gebracht.
Ich habe bisher Israel in Diskussionen üblicherweise verteidigt und den Begriff Genozid verneint.
Bei beiden hat sich meine Meinung durch diese Diskussion hier verändert. Mir war vorher die Dimension der durch Israel getöteten Zivilbevölkerung nicht so klar. Und auch die Definition von Genozid.
Ich werde zukünftig anders argumentieren und Israel zukünftig klar dafür verurteilen.
Insofern hatte das hier für mich einen unerwarteten Erkenntnisgewinn.
Unrecht muss als solches immer benannt werden, das ist mir hier in Diskussionen mit Dir und Martha klar geworden.
Ich bin damit hier auch raus.
VG
Chey
Schon erstaunlich, dass Moderation und Administration diese einseitige antiisraelische Hetze hier akzeptieren.
Wegen der Beiträge einer Userin, die von der Moderation bisher nicht sonderlich streng geahndet wurden?
Es geht um die Duldung von Hetze, Stimmungmache und Propaganda. Das brauche ich einfach nicht.
Eure Diskussion hat schon lange eine Schieflage, die üblich bei Diskussionen ist, die von Hamas Sympathisanten beeinflusst werden: die Argumentation läuft darauf hinaus, dass die Ursache bei Israel liege und damit wird der 7.10. zum "Der Judenstaat ist selbst Schuld" und es findet eine klassische Verantwortungsverschiebung statt.
Diese Diskussionen laufen schon immer so und wollen auf eine Deligitimierung Israels hinaus. Würde mich nicht wundern, wenn es hier in der Diskussion nicht schon eine Richtung gab, dass Israel seit seiner Staatsgründung Schuld an allem Übel im Nahen Osten wäre. Alle antisemitischen Terrorakte werden damit zum legitimen Widerstand verzerrt.
Merkwürdigerweise sind es die gleichen Leute, die der Meinung sind, Gaza wäre nicht gerechtfertigt, die den Übergriff am 7.10. damit rechtfertigen wollen, dass es ein legitimer Widerstand wäre.
Klassisch antisemitische Erzählungen und die sollte man in Deutschland nach der Shoa in keinem Forum akzeptiert werden. Antisemit ist meiner Meinung nach, wer antisemitische Referenzen benutzt, auch wenn er Kreide gefressen hat.
Ich bin damit raus. Ich lehne es auch grundsätzlich ab, mit solchen Leuten in anderen Diskussionen auf "gut Freund" zu machen. Euch noch viel Spaß.
Man muss doch nur mal kurz nachdenken: Wäre das wirklich so einfach, dann müsste man doch nur jede Menge Krankenhäuser an der Front errichten, um dort Artillerie und Raketenstellungen zu platzieren, und jeder Stoßtrupp würde von zwei Krankenschwestern begleitet, womit dann jede Verteidigung zum "Kriegsverbrechen" würde.
Deswegen ist die zivile Nutzung einer Einrichtung entscheidend. Wenn also jetzt ein Krankenhaus im Sinne seines Zwecks genutzt wird, darf es nicht angegriffen werden. Wenn es hingegen für terroristische und militärische Zwecke genutzt wird, gilt es nicht mehr als zivile Einrichtung. Krankenhäuser sind in dem Moment, wo sie nicht zivil genutzt werden, keine zivilen Einrichtungen mehr. Dabei ist unerheblich, ob sie vor 2 oder 3 Stunden noch zivil genutzt wurden.
