Das ist ein Thema, das mir seit geraumer Zeit auf den Nägeln brennt, weil ich hier eine Entwicklung sehe, die mich mehr und mehr fassungslos macht: Die inzwischen weit akzeptierte Behauptung, dass Israel in Gaza einen "Genozid" durchgeführt hätte.
Und nur um das von Anfang an richtig einzuordnen: Zu sagen, dass in Gaza kein Genozid stattgefunden hat, ist weder eine Verharmlosung des unsäglichen Leids, das die Menschen dort erfahren haben, noch eine Verleugnung der Kriegsverbrechen, die dort durch Israel an der Bevölkerung stattgefunden haben und deren Aufklärung durch die israelische Regierung verhindert wird!
Was mich heute aber tatsächlich schockiert hat ist der folgende Artikel:
Spiegel online - die Lage am morgen
Konkret: der Abschnitt etwas weiter unten, Überschrift: "Das Erbe von Srebrenica"
Dort wird an das Kriegsverbrechen, wahlweise auch Völkermord in Srebrenica von 8000 Bosniern durch serbische Truppen vor 31 Jahren erinnert.
Das ganze wird dann eingerahmt in das Gedenken an den Holocaust und das Versagen der Menschheit darin, so etwas "nie wieder" stattfinden zu lassen... und dann die Aufzählung wo "es" dann eben doch stattfand: Srebrenica, Ruanda, Gaza, Sudan.
Zack, einfach so. Mir wäre noch mehr eingefallen (kennt noch jemand die Roten Khmer?), aber an dieser Stelle schockiert mich die Selbstverständlichkeit, mit der Gaza in die Reihe - und damit Israel als verbrecherischer Staat aufgenommen wird, wohlgemerkt ausgehend vom Holocaust, also in einer fortlaufenden Reihe mit dem Naziregime. Und das ohne jede Einordnung, ganz selbstverständlich!
Die Anhänger der Hamas dürfen jubeln. Denn genau darum geht es ja... es geht weniger um juristische Spitzfindigkeiten, ab wann genau denn eigentlich von einem "Genozid" gesprochen werden sollte, es geht um das framing: Israel ist ein verbrecherischer Staat, der Völkermord begeht!
Und was muss mit einem verbrecherischen Staat, der Völkermord begeht, gemacht werden? Er muss bekämpft werden! Und wer bekämpft Israel? Die Hamas, die Hisbollah, der Iran und wer immer sich auch dazu berufen fühlt... das bekommt durch dieses framing eine Rechtfertigung. Und nur darum geht es. Die Propaganda wirkt!
Die Bereitschaft, mit der linke Politik dazu bereit ist, dieses Framing zu unterstützen, finde ich erschreckend. Und bitter... sehen diese Leute eigentlich, mit wem sie sich da gemein machen? Für die Linke im Iran gab es jedenfalls einst ein böses, ein sehr böses Erwachen, nachdem auch diese das System bekämpft und sich mit Islamisten gemein gemacht haben... wer aus der Geschichte lernen will sollte vielleicht irgendwann mal damit anfangen in die Geschichtsbücher zu schauen.
Aber moment - wenn so viele es sagen, dann wird es doch vielleicht stimmen? Wo doch so viele Organisationen von einem "Völkermord" sprechen und sich auch Juristen damit befassen... da wird doch wohl auch irgendwas dran sein?
Nun, die Motivation der Juristen ist mir nicht bekannt. Aber ich denke, man kann objektiv sagen, dass zu einem "Völkermord" einerseits eine entsprechende Absicht gehört - und andererseits eine entsprechende Durchführung.
Die meisten Leute machen es sich hier einfach: Es sind unbestreitbar sehr viele Menschen in Gaza gestorben - und zwar auf Basis einer Kriegshandlung, der eine Absicht zugrunde lag - nämlich die Absicht, diesen Krieg zu führen. Und natürlich hat niemand Israel dazu gezwungen diesen Krieg zu führen, man hätte auch darauf verzichten können. Die entscheidende Frage für einen "Völkermord" ist aber nicht, ob Israel die Absicht hatte, diesen Krieg zu führen - sondern, ob Israel die Absicht hatte (oder noch hat), die Zivilbevölkerung in Gaza zu vernichten.
Nach offizieller Darstellung geht es Israel um die Bekämpfung der Terrorgruppe Hamas. Die entscheidende Frage, ob es sich hier um eine Völkermord handelt, lautet also: Hätte Israel die Hamas genau so effektiv mit weniger zivilen Opfern bekämpfen können? Oder hat die israelische Armee ganz bewusst ein Vorgehen gewählt, bei dem möglichst viele palästinensische Zivilisten ums Leben kommen sollten - um damit auch die Kriterien für einen "Völkermord" zu erfüllen?
Die nüchterne Analyse zeigt, wenn man den Gazakrieg mit anderen Kriegen vergleicht: für einen Krieg in einem derartig dicht besiedelten und eng bebauten Gebiet waren die zivilen Opfer vergleichsweise gering!
Wohlgemerkt: "Gering" im militärischen Sinne im direkten Vergleich, nicht im Sinne von "vernachlässigbar", denn jedes Opfer ist eines zu viel!
Von einem "Völkermord" kann in diesem Zusammenhang objektiv keine Rede sein - dennoch wird der Begriff jetzt im Zusammenhang mit "Israel" und "Gaza" so selbstverständlich verwendet, dass er sogar in einer Reihe mit dem Holocaust steht - und Israel damit in eine direkte Nachfolge zu Nazideutschland bringt! Und das noch unter dem Label, dass "nicht vergessen" werden darf... geht es noch zynischer?
Noch ein kleiner historischer Vergleich: Die Alliierten haben im 2. Weltkrieg ganz bewusst die deutsche Zivilbevölkerung angegriffen und nicht-militärische Ziele bombardiert. Bisher ist niemand auf die Idee gekommen, dass hier ein "Völkermord" vorliegen könnte... sondern eben "nur" ein Kriegsverbrechen.
Die Entwicklung und die Willfährigkeit, mit der sich hierzulande linke Politik mit Narrativen des islamistischem Terrorismus und damit mit den Terroisten selbst gemein macht finde ich mehr als erschreckend...
Wie seht ihr das?
Eine Wahrnehmung als Kollektiv von außen muss sich jeder Staat gefallen lassen.
Kann man sicher auch auf Palästinenser anwenden oder?
Mit anderen Worten: du befürwortest eine "Auge-um-Auge"-/Rachementalität
🤔
Ansonsten empfehle ich:
Über die Angemessenheit dieser Mittel entscheidet die Politik, indem sie die Rahmenbedingungen für militärische Einsätze vorgibt.
Es gibt 2 Möglichkeiten:
Ein Staat hat eine funktionierende Justiz, dann muss diese die Vorwürfe untersuchen und entsprechend ahnden.
Ein Staat verfügt über keine funktionierende Justiz, dann greifen IGH und IStGH und müssen die Beweislage sichten und ein Urteil sprechen.
@lucan-7 A propos Genozid: Ben-Gvir, der israelische Minister für Staatssicherheit, fordert in irgendeinem Podcast, täglich, bzw. nächtlich 30 bis 40 Bewohner des Gazastreifens zu killen. Laut SPON hat er dafür freilich eine wirklich sehr überzeugende Begründung:
»Es gibt dort Menschen, die des Lebens nicht würdig sind. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen«, sagte Ben-Gvir.
Nachtrag Fertilitätsrate:
"Im Jahr 2024 beträgt die Fertilitätsrate im Gazastreifen schätzungsweise 3,26 Kinder je Frau. Damit hat sich die Rate im Vergleich mit den Daten des Jahres 2005 fast halbiert. Für die kommenden Jahre wird ein weniger deutlicher Rückgang erwartet. Im Jahr 2050 soll die Fertilitätsrate bei 2,12 Kinder je Frau liegen.
Die Fruchtbarkeitsrate beschreibt die durchschnittliche Anzahl von Kindern, die eine Frau in ihrem Leben gebärt, wenn die heutige altersspezifische Geburtenrate während ihrer fruchtbaren Jahre (im Alter von 15 bis 49 Jahren) konstant bleibt (Quelle Statistika)."
Interessanterweise fällt die Kurve 2005 rapide ab. Im September 2005 verließen die Israelis offiziell den Gazastreifen und im Januar 2006 gewann die HAMAS die Mehrheit der Sitze im Parlament, bis sie im Juni 2007 gewaltsam gegend die Fatah durchsetzten und Alleinherrscher wurde. (Wikipedia)
Kurz nach dem Angriff am 7.Oktober hat Netanjahu höchstpersönlich schon vergleichbares (Stichwort: Amalek..) herausgehauen und das wurde auch in bekannten Medien zitiert.
Das bezog sich auf die Hamas. Auch die Äußerung, man kämpfe gegen menschliche Tiere, bezog sich auf die Hamas. Heute versuchen bestimmten politische Ideologien, meistens aus einem explizit israelfeindlichen Umfeld, das auf alle Palästinenser umzuwerten, um den Staat Israel zu dämonisieren. Ist im Grunde ein durchschaubares Spiel.
Ich habe mal kurz die KI zu Amalek befragt:
“jüdische Theologen merkten an, das Zitat stehe in der Tradition des gängigen Gedenkens an die Abwehr existenzieller Bedrohungen und sei als moralischer Aufruf zum Sieg über einen brutalen Angreifer gemeint, nicht als Vernichtungsbefehl an Zivilisten.“
Hier auch ein interessanter Text dazu:
https://en.idi.org.il/articles/52716
Vielleicht sollten ausgerechnet wir Deutschen zurückhaltender mit der umwertenden Deutung des Judentums sein.
Und hier übrigens die Rede von Netanyahu:
“Citizens of Israel, yesterday evening, additional ground forces of ours entered the gates of Gaza, at the doorstep of the fortress of evil. This is the second stage of the war, the goals of which are clear: Destroying Hamas's military and governing capabilities, and bringing the captives back home. We made the decision to expand ground operations unanimously, both in the War Cabinet and in the Security Cabinet.
….
In recent days, I have met with our soldiers at their bases, at the assembly points, in the north and in the south. We have an amazing army, with wonderful and heroic soldiers: Jews and non-Jews, secular and religious, left and right. They are all imbued with a fighting spirit the likes of which I have never seen, including a willingness to fight with "They are longing to recompense the murderers for the horrific acts they perpetrated on our children, our women, our parents and our friends. They are committed to eradicating this evil from the world, for our existence, and I add, for the good of all humanity. The entire people, and the leadership of the people, embrace them and believe in them. 'Remember what Amalek did to you' (Deuteronomy 25:17). We remember and we fight.
…
In contrast, the cynicism of the enemy knows no bounds. He carries out war crimes by using civilians as human shields, by using hospitals as terrorist command centers and to supply fuel to its war machine.“
https://www.gov.il/en/pages/statement-by-pm-netanyahu-28-oct-2023
Daraus abzuleiten, die Palästinenser wären gemeint, empfinde ich als ziemlich wahrheitswidrig und böswillig.