"Was soll noch alles passieren?" - Rassismus wird wieder normal
Es gab und gibt nun etliche Debatten bezüglich der "Brandmauer" zur AfD, welche Friedrich Merz nun tatsächlich oder vermeintlich eingerissen hat und was diese Art der Politik für die Zukunft bedeutet.
Weniger Beachtung haben - nach meinem Eindruck - seine konkreten Aussagen gefunden. Ein Kind wurde von einem Migranten ermordet... das war der Auslöser für Merz, einen Einreisestopp zu fordern, mit den Worten "Was soll noch alles passieren?" und er wolle nicht "ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land weiterhin verletzt, bedroht und ermordet werden".
Was GENAU sagt Merz damit aber? Nichts anderes, als dass Migranten allesamt potentielle Mörder sind, die man aus Deutschland raus halten müsse! Also: Je weniger Migranten, desto weniger Morde in Deutschland.
Denn es geht nicht um einen einzelnen, psychisch kranken Menschen... es geht darum, dutzende, hunderte psychisch kranker Menschen aus Deutschland raus zu halten, die allesamt hierher kommen wollen, um hier Kinder zu ermorden...!
Damit hat Merz nicht nur endgültig das AfD Narrativ vom "bösen Ausländer" übernommen, der vom "guten Deutschen" zu unterscheiden ist... er hat gleichzeitig auch bestätigt, dass Deutschland im Moment eben nicht mehr sicher ist, sondern erst wieder sicher gemacht werden muss. Und zwar dadurch, dass wir die Zahl an Ausländern in Deutschland reduzieren.
Damit ist der offene Rassismus endgültig in der politischen Mitte angekommen.
Tatsache ist, dass in Deutschland weitaus mehr Frauen von ihren (Ex-) Partner ermordet werden oder Menschen aufgrund zu hoher Geschwindigkeit beim Autofahren getötet werden als dass Kinder oder andere Personen durch ausländische "Messermänner" sterben... aber Merz sieht in diesen Fällen weniger Handlungsbedarf, weil diese Themen offenbar weniger emotional sind.
Wie seht ihr das... und vor allem: Wo soll das hinführen...?

Veröffentlicht von: @lucan-7Denn es geht nicht um einen einzelnen, psychisch kranken Menschen... es geht darum, dutzende, hunderte psychisch kranker Menschen aus Deutschland raus zu halten,
Das wurde des öfteren gesagt, dass solche Täter eine psychische Erkrankung haben, irgendwie glaub ich das denen nicht, klingt eher wie eine Ausrede um nicht hinzusehen.
Und zwar dadurch, dass wir die Zahl an Ausländern in Deutschland reduzieren.
Damit ist der offene Rassismus endgültig in der politischen Mitte angekommen.
Das muss doch kein Rassismus sein, jeder wird immer gleich als Rassist bezeichnet wenn er was wahres über msnche Ausländer sagt.
So oder so nützt alles nichts, die Vermischumg geschieht genauso wie es biblisch vorhergesagt wurde, aber sie hält nicht.
Naja, ich bin nicht Deutsche, verfolge aber die Debatten in der Politik und der rauhe Ton ist manchmal fast lustig, aber extrem respektlos, wer will denn solche Politiker an der Spitze..

Das wurde des öfteren gesagt, dass solche Täter eine psychische Erkrankung haben, irgendwie glaub ich das denen nicht, klingt eher wie eine Ausrede um nicht hinzusehen.
Was möchtest du damit sagen?
Denkst du, Kinder umbringen ist in Afghanistan normal...?
Das muss doch kein Rassismus sein, jeder wird immer gleich als Rassist bezeichnet wenn er was wahres über msnche Ausländer sagt.
Was zum Beispiel wäre denn so etwas "Wahres"...?
So oder so nützt alles nichts, die Vermischumg geschieht genauso wie es biblisch vorhergesagt wurde, aber sie hält nicht.
Was wurde hier denn vorhergesagt?

Veröffentlicht von: @lucan-7Was wurde hier denn vorhergesagt?
Z.B
Daniel, 41-42
Doch du hast gesehen, dass die Füße und Zehen der Statue teils aus Eisen, teils aus Ton waren. Dies bedeutet: Das Reich ist zum Teil stark wie Eisen, zum Teil brüchig wie Ton.
43
Die Herrscher wollen ihre Familien durch Heiraten miteinander verbinden, doch ihr Bündnis hält nicht, genauso wenig wie sich Eisen und Ton mischen lassen.

Bezog sich das nicht auf das römische Reich, das bestand, als Jesus auf die Erde kam und wieder zum Himmel fuhr (und danach mehr als nur das Ende der Welt kommt, war den Propheten im AT verborgen, vgl. Eph 3,9-11)?
Eine Vorhersage für die Zeit von vor ca. 2000 Jahren ist doch für uns heute vergleichsweise irrelevant?

Das wurde des öfteren gesagt, dass solche Täter eine psychische Erkrankung haben, irgendwie glaub ich das denen nicht, klingt eher wie eine Ausrede um nicht hinzusehen.
Ich glaube das schon. Menschen, die hier ankommen, haben oft Dinge erlebt, die ich mir nicht mal vorstellen kann. Das geht nicht spurlos an einem vorbei. Und dann kommen sie hier an und finden einen Kulturschock vor. Da muss man schon sehr sehr stabil sein, um da keinen psychischen Schaden davonzutragen.

Veröffentlicht von: @belannaDas wurde des öfteren gesagt, dass solche Täter eine psychische Erkrankung haben, irgendwie glaub ich das denen nicht, klingt eher wie eine Ausrede um nicht hinzusehen.
Ich glaube das schon. Menschen, die hier ankommen, haben oft Dinge erlebt, die ich mir nicht mal vorstellen kann. Das geht nicht spurlos an einem vorbei. Und dann kommen sie hier an und finden einen Kulturschock vor. Da muss man schon sehr sehr stabil sein, um da keinen psychischen Schaden davonzutragen.
Ja, das stimmt, aber dann gleich andere Menschen umbringen ist noch eine andere Nummer, die meisten psychisch gestörten sind ja keine Mörder.

Ja, das stimmt, aber dann gleich andere Menschen umbringen ist noch eine andere Nummer, die meisten psychisch gestörten sind ja keine Mörder.
Die meisten Migranten sind auch keine Mörder, und genauso sind genügend Deutsche ebenso Mörder wie die jüngsten Pressemitteilungsgründe.
Ich bin in einer Stadt aufgewachsen, in der am 1.12.2020 ein Deutscher mit einem Geländewagen durch die Fußgängerzone gefahren ist und gezielt auf Menschen zugehalten hat, mit Geschwindigkeiten bis zu 80 km/h.
Wir Biodeutschen können das auch.
Ich wollte mich nur wehren gegen "Alles Ausreden, das mit den psychischen Erkrankungen".

Veröffentlicht von: @belannaJa, das stimmt, aber dann gleich andere Menschen umbringen ist noch eine andere Nummer, die meisten psychisch gestörten sind ja keine Mörder.
Die meisten Migranten sind auch keine Mörder, und genauso sind genügend Deutsche ebenso Mörder wie die j
Ich wollte mich nur wehren gegen "Alles Ausreden, das mit den psychischen Erkrankungen".
Ja, das hätte ich genauer definieren sollen, ich meinte damit, dass ich es heuchlerisch finde und man ja nicht als Rassist da stehen will, da ist man mit Erklärungen fein raus, sind doch nur arme psychisch kranke..
Ich halte die meisten Politiker für schlechte Lügner, gestern hab ich Merz mal ne Weile zugehört, wie der redet...gruselig, wie er den Namen der Reporterin immer wieder betonte, aber ja, jeder mag das anders auffassen, da ist zur Zeit viel am Tun, bin gespannt was die Wahlen am Ende dazu sagen.
Weil von Aussen sieht man vielleicht klarer als von mitten drin, Deutschland hat das Problem des zweiten Weltkriegs gar nicht verarbeitet und deshalb murksen sie so rum, darf niemand mehr darüber sprechen, es wird verdrängt, naja, das ist das, was ich sehe, bin ja nicht auf gleiche Weise betroffen.

Ja, das hätte ich genauer definieren sollen, ich meinte damit, dass ich es heuchlerisch finde und man ja nicht als Rassist da stehen will, da ist man mit Erklärungen fein raus, sind doch nur arme psychisch kranke..
Was soll es denn sonst sein? Auch in deren Herkunftsländer ist es nicht normal, auf die Straße zu rennen und Kinder zu ermorden... selbstverständlich sind die psychisch gestört, was denn sonst?

Aber deshalb den kulturellen Hintergrund ganz zu vergessen, halte ich auch für etwas ... blauäugig.
Inwiefern?
Auch ein "kultureller Hintergrund", der beispielsweise das Schlagen von Kindern erlaubt rechtfertigt es wohl kaum, auf die Straße zu rennen und wildfremde Kinder abzustechen.

In Afghanistan gibt es schon einen „kulturellen” Hintergrund, der Gewalt gegen Fremde legitimiert. Und für einen Afghanen sind wir nun mal alles ungläubige Fremde …
Nicht in dieser Form, nein.

Die traditionelle Gastfreundschaft ist in Afghanistan von Mujjahedin, al-Qá'ida und den Taliban doch sehr reduziert worden zugunsten einer Haltung des »dschihad«.
Das ist vielleicht nicht »in dieser Form«, aber vorhanden. Und anscheinend hat sich der junge Mann genau dem zugewandt, also »sich radikalisiert«. Als er nach D kam, hat er so was vermutlich noch abgelehnt.

Die traditionelle Gastfreundschaft ist in Afghanistan von Mujjahedin, al-Qá'ida und den Taliban doch sehr reduziert worden zugunsten einer Haltung des »dschihad«.
Bis in die 70er Jahre waren die Afghanen selbst zwar sehr traditionell in ihrem Denken verwurzelt, aber in der Tat sehr offen und gastfreundlich. Man konnte sich als Westeuropäer oder US-Amerikaner frei und sorglos in dem Land bewegen. Auch westlich gekleidete Frauen waren kein Problem.
Das änderte sich mit der Besetzung durch die Sowjets und den Waffenlieferungen der USA an die Taliban, welche im Anschluss die Macht übernahmen.
Der Feind in Afghanistan ist selbstgemacht.

Was du da schreibst, bietet das beste Argument keinen einzigen Flüchtling mehr ins Land zu lassen… oder Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.
Oder denkst du, der Großteil der Bevölkerung hier möchte potentielle tickende Zeitbomben ins Land lassen?
Und selbst wenn du der Meinung bist, wir sollten das auffangen, wie soll das gehen? Allein schon personell? Vom finanziellen ganz zu schweigen. Im privaten Bereich?
Ich kenne viele Leute, die sich privat seit 2015 sehr stark engagiert haben, Liebe, Zeit und Geld in hier angekommene Menschen investiert haben. Einige sind daran fast kaputt gegangen, einige ausgebrannt, in seltenen Fällen ist da aber auch positives entstanden.
Man braucht schon viel Geduld und Liebe und auch ein dickes Fell und manchmal fasst man sich wegen so mancher Erwartungshaltung, der man begegnet, einfach nur an den Kopp.
Ich weiß, dass die Menschen teilweise wirklich schlimmes erlebt haben und mit dem Kulturschock stimme ich auch zu. Was aber noch dazu kommt, dass die Sozialisation, die Mentalität auch noch mal anders ist. Begriffe wie Ehre, Stolz, Familie und auch Religion.

Was aber noch dazu kommt, dass die Sozialisation, die Mentalität auch noch mal anders ist. Begriffe wie Ehre, Stolz, Familie und auch Religion.
Genau das meine ich mit Kulturschock.
Was du da schreibst, bietet das beste Argument keinen einzigen Flüchtling mehr ins Land zu lassen… oder Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.
Das war nicht meine Intention, aber ich gebe zu, dass man meine Worte dafür missbrauchen kann.
@lucan-7 hi,
Ich finde du polarisierst hier. Das ist grundlegend ein Problem in Deutschland. Klar sind die Meisten Migranten normale Leute.
Logisch ist aber auch, das millionenfacher Zuzug in kurzer Zeit einfach die Strukturen überlastet. Man wird die Problematik dann nicht mehr los. Kein vernünftiges Land das weiß, das es sowieso unglaublich träge und teuer bei jeder Anpassung ist, hätte das schulterzuckend hingenommen. Warum sollte man das nicht sachlich so sehen können?
Deshalb finde ich den Vorschlag von Merz nicht automatisch gut. Man hätte auch andere Wege erst einmal suchen können.
Die anderen Parteien haben es nun nicht einmal geschafft, dafür zu sorgen das zum Beispiel Gewaltverbrecher abgeschoben werden. Ich will keinen Staat der sich mehr um die Rechte von Gewaltverbrechern sorgt, wie um die normalen Bürger Migranten oder Bio-Deutsche, egal. Das müsste eigentlich ein Minimalkonsens sein. Wenn er es doch mal versucht beides auf die Kette zu bekommen, wird's komplett abstrus.
Beispiel gefällig? In der Pfalz gibt eine Kommune 40.000€!! im Monat aus um mit einem Sicherheitsdienst auf EINEN ausreisepflichtigen Mann aufzupassen, vor dem das ganze Dorf Angst hat.
Ich schäme mich, wie Deutschland und jeder ordentliche Bürger hier zum Affen gemacht wird. Der gleiche Staat kürzt dann wieder Wohngelder für Alleinerziehende die keine billige Wohnung finden, nachdem Sie der Staat selbst wegmietet. Alles im Umfeld mitbekommen.
Daher Traue ich Grün, Links und Rot nicht die Lösung des Problems zu. Noch nicht einmal einfache hilfreiche Dinge wie das Menschen da angesiedelt werden wo wirklich Leerstand herrscht, ein Muratorium für Bauvorschriften oder Geld im Ausland (EU- Ebene oder das 2 Prozent Nato Ziel kürzen weil uns alle im Stich lassen)zu holen werden angegangen.
Zum Merz sage ich nur- ich werde wohl weder ihn noch FDP oder AFD wählen. Diese Parteien sind nicht sozial und würden das Wehretat noch mehr in die Höhe treiben. Daher finde ich seine Politik auch nicht gut.
Das sich die Linken Parteien aber anmaßen das es "Demokratisch" sein soll das ca. 10 Millionen Stimmen in Deutschland nicht vertreten sein dürfen bei freiem Abstimmungen, finde ich schon crass. Klar- wenn man die Rechte Seite des Parlaments in Ihrem Sinn spaltet, hat Links dann immer die Mehrheit auch wenn es gar nicht mehr dem Wollen der Wählerschaft entspricht. Man nimmt einem Großteil der Bürger die legitime Mitbestimmung.
Hier ging es ja in keinster Weise darum, das die AFD regiert. Es war eine freie Abstimmung nicht mehr nicht weniger. Das ist deren Job Abzustimmen!
Deshalb Betrachte ich die deutsche Politik als grundsätzlich Dysfunktional, es muss auf Dauer alles an die Wand klatschen.
Für läuft es wohl auf eine Protestwahl einer christlichen Klein Partei raus. Meine Stimme ist so oder so nur ein Millionster Teil also was solls

Ich finde du polarisierst hier. Das ist grundlegend ein Problem in Deutschland. Klar sind die Meisten Migranten normale Leute.
Logisch ist aber auch, das millionenfacher Zuzug in kurzer Zeit einfach die Strukturen überlastet.
Das war aber nicht Merz Begründung. Merz Begründung, um den Zuzug zu begrenzen, waren nicht "überlastete Strukturen", sondern ermordete Kinder.
Die anderen Parteien haben es nun nicht einmal geschafft, dafür zu sorgen das zum Beispiel Gewaltverbrecher abgeschoben werden. Ich will keinen Staat der sich mehr um die Rechte von Gewaltverbrechern sorgt, wie um die normalen Bürger Migranten oder Bio-Deutsche, egal.
Zum einen: "Biodeutsche" ist ein rassitischer Begriff. Die deutsche Staatsbürgerschaft hat nichts mit Biologie zu tun.
Zum anderen: Inwiefern wird sich denn "mehr" um Rechte von Gewalttätern gekümmert als um die Rechte normaler Bürger...?
Beispiel gefällig? In der Pfalz gibt eine Kommune 40.000€!! im Monat aus um mit einem Sicherheitsdienst auf EINEN ausreisepflichtigen Mann aufzupassen, vor dem das ganze Dorf Angst hat.
Und was denkst du wohl, woran das liegt? Offenbar kann man dem Mann nicht einfach ein Flugticket in die Hand drücken und ein Taxi bestellen... zum einen muss so eine Ausweisung organisiert werden, zum anderen muss sichergestellt werden, dass das Zielland auch die Einreise genehmigt.
DAS sind Dinge, die Merz wirklich angehen sollte - beides kostet aber Geld.
Und was die 40.000 € betrifft... würde man gar nichts tun, dann hätte es auch wieder geheissen, warum da denn nichts unternommen wurde, wenn die Gewalttätigkeit doch bekannt ist...
Das sich die Linken Parteien aber anmaßen das es "Demokratisch" sein soll das ca. 10 Millionen Stimmen in Deutschland nicht vertreten sein dürfen bei freiem Abstimmungen, finde ich schon crass.
Wieso, sie sind doch vertreten. Die AfD hat kein Abstimmverbot.
Vielmehr werden die anderen Parteien ja nicht müde, die Probleme der AfD Wählerschaft ernst zu nehmen und zu versuchen, diese Leute wieder zurück zu holen.
Wenn die aber lieber Faschisten wählen (Was sie ja tun), dann sind diese Leute für die Demokratie verloren. Was erschreckend ist, aber natürlich muss man darauf reagieren. Und man muss darauf achten, dass die AfD niemals die entscheidene Stimme für irgendwelche Beschlüsse sein darf.
Deshalb Betrachte ich die deutsche Politik als grundsätzlich Dysfunktional, es muss auf Dauer alles an die Wand klatschen.
Das hängt zu einem guten Teil aber auch von den Wählern ab.

@lucan-7 schwer zu verstehen warum die anderen Parteien sich um die Personen bemühen die AfD wählen, anstatt zu sagen "Ihr seid uns egal, tut was ihr wollt, wir werden es bis aufs Letzte bekämpfen, wir wollen Eure Stimmen nicht mal haben selbst wenn Ihr sie uns geben wolltet".

schwer zu verstehen warum die anderen Parteien sich um die Personen bemühen die AfD wählen, anstatt zu sagen "Ihr seid uns egal, tut was ihr wollt, wir werden es bis aufs Letzte bekämpfen, wir wollen Eure Stimmen nicht mal haben selbst wenn Ihr sie uns geben wolltet".
Warum sollte man so denken?
AfD wähler werden in erster Linie von irrationalen Ängsten geleitet. Sobald sich das wieder einrenkt ist alles in Ordnung und wir können zurück zur Normalität...
Das Leben kann so einfach sein 😉

@lucan-7 sie müssen halt dann erst erkennen dass der Weg von ihnen ins Nichts führt und es ihnen freisteht dann umzukehren, das kann man ja noch dazu sagen und dass sie sich dann gerne reumütig zeigen dürfen. 🤗

AfD wähler werden in erster Linie von irrationalen Ängsten geleitet. Sobald sich das wieder einrenkt ist alles in Ordnung und wir können zurück zur Normalität...
AFD Wähler, die deine Aussage hier lesen, finden die sicher klasse…
Heißt doch nichts weiter, als dass sie keine Ahnung haben- im Gegensatz zu dir und den „Guten“ und „Schlauen“.
Ich behaupte mal, dass viele Wähler dieser Partei von der Politik der letzten Jahre die Schnauze voll haben und sich nicht ernstgenommen fühlen.
Ob die AFD sie wirklich ernst nimmt, sei mal dahin gestellt, aber zumindest scheint sie ihnen das Gefühl zu geben.
Und darauf muss zukünftige Politik ausgerichtet werden, wenn man die AFD in die Bedeutungslosigkeit schicken will.


Wieso?
Weil es inhaltsleer ist.
Dass man beginnt, die Politik der vergangenen Jahre aufzuarbeiten?
Immer schön nach hinten gucken ....
Dass man Fehler eingesteht?
Den AFD-Wähler recht geben und dann wählen sie nicht mehr AFD? Seltsame Logik.
Es ist völlig egal was man macht, AFD-Wähler werden in allem eine Bestärkung finden, dass sie richtig liegen.
Wenn man sie kritisiert, fühlen sie sich nicht ernst genommen und wählen aus Prinzip AFD, wenn man ihnen Recht gibt, wählen sie erst recht AFD.

AFD Wähler, die deine Aussage hier lesen, finden die sicher klasse…
Ich habe das in meinen Diskussionen mit AfD Wählern genau so gesagt... und auch begründet. Nachdem sie ihre irrationalen Ängste benannt haben.
Das ist die Angst vor Terror, vor "Messermännern", vor einer Islamisierung Deutschlands, vor der Energiewende, vor den "Woken", vor LGBTQ+, vor den Grünen und Linken.
Und in allen Fällen werden diese Ängste weit übertrieben dargestellt. Und diese maßlose Übertreibung, als ob unsere Gesellschaft aufgrund dieser Dinge kurz vorm Kollaps steht, ist eben das Irrationale daran. das lässt sich auch konkret benennen, und das tue ich dann auch.
Heißt doch nichts weiter, als dass sie keine Ahnung haben- im Gegensatz zu dir und den „Guten“ und „Schlauen“.
Ja. AfD zu wählen ist schlecht und dumm. Auch das lässt sich begründen.
Ich behaupte mal, dass viele Wähler dieser Partei von der Politik der letzten Jahre die Schnauze voll haben und sich nicht ernstgenommen fühlen.
AfD Wähler fühlen sich als Opfer. Und rechtfertigen damit ihre Aggression.

Und, lassen sich die AFD Wähler von dir bekehren und ändern ihre Meinung?
Nicht wirklich. Gegen Ängste kommt man halt nicht gut an.
Aber immerhin ist ein Dialog möglich. Denn im Grunde wollen wir ja alles dasselbe: Wir wollen Sicherheit, Frieden und Wohlstand.
Dass man jemanden zum Feind erklärt, nur weil er eine andere Methode vorschlägt, wie diese Ziele zu erreichen sind, ist grundsätzlich absurd.
Aber gerade die Feindbilder sind ja bei den AfD Anhängern das Problem - das macht diesen Dialog so schwierig.

Vielleicht warst du/waren deine Argumente auch einfach nicht überzeugend genug.

Vielleicht warst du/waren deine Argumente auch einfach nicht überzeugend genug.
Wenn jemand nur Bestätigung für seine irrationalen Ängste sucht, dann ist es sehr schwer, ihn von der Irrationalität eben jener Ängste zu überzeugen.
Wie überhaupt solche Gespräche sehr vorsichtig und sensibel geführt werden müssen. Man muss ja nur mal "Robert Habek" sagen, und schon kommen erst mal 10 Minuten Schimpfkanonade voller Verschwörungserzählungen und Unsinnigkeiten darüber, wer die Grünen angeblich sind und was sie angeblich wollen.
Und das sind dann oft tatsächlich so Momente, wo man an die Nazis erinnert wird und was sie über vermeintliche "Staatsfeinde" in die Welt gesetzt haben. Denn genau so hört sich das an.
Und es stört mich nicht, wenn die Grünen kritisiert werden... die haben genug verbockt und Fehler gemacht. Es ist das Irrationale und Extreme, mit dem ich nicht gut umgehen kann...

Ich habe es oben doch geschrieben - überlastete Strukturen und das ersatzlose Binden von Milliarden Euros pro Jahr (die wir zum Beispiel für die Energiewende brauchen) sind eine reale Tatsache und keine Irrationale Angst.
Jede Art von Kriminalität kann sich in solchen Zeiten grundsätzlich besser Ausbreiten, je Nachdem wie der Bereich abgedeckt ist.
Millionen von Leuten in kürzester Zeit kann ein Staat wie Deutschland nicht ordentlich und kontrolliert begleiten. Das ist völlig absurd. Ich arbeite selbst in einer Kommune die ca. 1500 Flüchtlinge Verwaltet und bin vielleicht doch etwas näher an den Geschehnissen.
Kann man alles abtun, gut bitte. Jeder Deutsche darf sich seine eigene Meinung bilden und ob unser Staat als einziger den Stein der Weisen hat oder nicht.
Wenn man jetzt nicht mehr in der Lage ist tatsächlich Identifizierte Gewalttäter zeitnah abzuschieben oder Dingfest zu machen, dann hat der Staat nicht erst heute, sondern schon vor ein paar Jahren versagt.
Grundsätzlich sollte es natürlich nicht an den ärmeren Staaten in Südeuropa liegen, da hast du völlig recht. Alle müssten gleichermaßen ran! Manche vielleicht mehr mit Platz, andere mehr mit Geld je nachdem was da ist.

Millionen von Leuten in kürzester Zeit kann ein Staat wie Deutschland nicht ordentlich und kontrolliert begleiten. Das ist völlig absurd. Ich arbeite selbst in einer Kommune die ca. 1500 Flüchtlinge Verwaltet und bin vielleicht doch etwas näher an den Geschehnissen.
Ich arbeite mit den Flüchtlingen selbst... wieviel "näher" soll man da sein?
Ja, wir können Millionen Flüchtlinge begleiten. Wir könnten sogar noch viel mehr begleiten... wir wollen es halt nur nicht, schon gar nicht, wenn es unsere gewohnten Verhältnisse durcheinander bringt.
Wenn man jetzt nicht mehr in der Lage ist tatsächlich Identifizierte Gewalttäter zeitnah abzuschieben oder Dingfest zu machen, dann hat der Staat nicht erst heute, sondern schon vor ein paar Jahren versagt.
Es kostet Geld. Dieses Geld muss man ausgeben - das heißt, es fehlt an anderer Stelle. Das muss man akzeptieren, wenn man Lösungen will.
Grundsätzlich sollte es natürlich nicht an den ärmeren Staaten in Südeuropa liegen, da hast du völlig recht. Alle müssten gleichermaßen ran! Manche vielleicht mehr mit Platz, andere mehr mit Geld je nachdem was da ist.
So sollte es sein... nur die Rechtspopulisten in den Ländern wollen es nicht so recht einsehen...

@kappa es müsste endlich der Verbotsantrag wegen der AfD eingebracht werden, wird der dann so beschieden, dass die Partei nicht zulässig ist, dann ist klar, die Stimmen zählen nicht (mehr), alle Mandate verfallen, Ersatzorganisationen sind nicht zulässig. Die Personen die dann diese Partei wählten bleibt dann die Auswahl zwischen den dann bestehenden Parteien oder halt Nichtwahl.
Warum sollte die "Linke" nicht versuchen die Rechte zu spalten? Es sind ihre politischen Feinde. So what?

Veröffentlicht von: @der_alte@kappa es müsste endlich der Verbotsantrag wegen der AfD eingebracht werden, wird der dann so beschieden, dass die Partei nicht zulässig ist, dann ist klar, die Stimmen zählen nicht (mehr), alle Mandate verfallen, Ersatzorganisationen sind nicht zulässig. Die Personen die dann diese Partei wählten bleibt dann die Auswahl zwischen den dann bestehenden Parteien oder halt Nichtwahl.
Warum sollte die "Linke" nicht versuchen die Rechte zu spalten? Es sind ihre politischen Feinde. So what?
Die AfD hat seit der letzten Bundestagswahl 2021 als einzige Partei ihre Stimmzahl verdoppelt, können wir diese AfD Wähler alle ignorieren und als dumm hinstellen?

@fizzibitz "wir" können sie ausgrenzen, wie es Gerhardt Baum fordert. Wenn das BVerfG ein Verbot der AfD beschliessen sollte dann ist sogar höchstrichterlich so. Diese Wähler können ja weiter wählen, nur halt dann nicht mehr die AfD und auch keine Ersatzorganisation (da es diese nicht geben darf) es steht ihnen aber jederzeit frei in den Schoss der anderen Parteien zurückzukehren.

Bei allem Respekt, aber dieses „dann haben wir wieder Zustände wie (bei Adolf)“ ist doch hanebüchen.

Bei allem Respekt, aber dieses „dann haben wir wieder Zustände wie (bei Adolf)“ ist doch hanebüchen.
Jein... es kommt halt drauf an, was genau man meint.
Die Feindbilder der AfD und der Nazis gleichen sich - Rassismus einerseits und politische Gegner andererseits. Auch die Propaganda ist ähnlich. Genau so wie der Wunsch nach einer Gleichschaltung der Gesellschaft, einschließlich der Medien.
Wenn man genau hinschaut kommt da schon einiges an Gemeinsamkeiten zusammen.

Nun, wenn Linke der Ansicht sind, nur weil Merz diesen Antrag so zur Abstimmung gebracht hat, man dann CDU oder AFD wählt, gäbe es bald ein neues Auschwitz, ist das doch komplett drüber. Aber solche oder ähnliche Aussagen sind im Netz durchaus verbreitet.
1933 verbinde ich damit, dass über 6 Mio Menschen ermordet wurden und Deutschland Eroberungskriege geführt hat, weil es das deutsche Volk als überlegen ansah. Aber vor allem war es eben die versuchte Ausrottung von Juden.
Gut, den Überlegenheitsgedanken haben die Deutschen ja nicht wirklich abgelegt. Wir sagen anderen (Ländern) ja gerne mal wo’s langgeht.

@ga2 1933 war auch nicht gleich "full monty", das baute sich auf, deshalb ja auch der Spruch von "Wehret den Anfängen" oder "Wehret den Anfängern" (meine Form).
Zitat (Hervorhebung durch: Me, Myself & I)
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2013/006-255286
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Erich Kästner, der Ende der Zwanziger-, Anfang der Dreißigerjahre durch seine populären Romane längst zu den bekannten, prominenten Autoren gehörte, aber auch zu den kritischen Intellektuellen, die folgerichtig auf der Liste der verfemten Autoren standen, und persönlich bei der Verbrennung seiner Bücher am 10. Mai in Berlin dabei war, hat am 10. Mai 1958 in Hamburg bei der Tagung des PEN Deutschland anlässlich des 25. Jahrestages der Bücherverbrennung eine denkwürdige Rede gehalten, die noch heute regelmäßige Lektüre verdient. In dieser Rede sagt Erich Kästner: ,Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf ...„.
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Dann muss man aber Konsequent gegen jede Art von Extremismus so sein. Auch gegen Links und anderes. Ist man nicht!
Deshalb hat Deutschland - völlig Logisch im Ergebnis - einen Linksdrall.
AFD-spezifisch ist mir das persönlich eigentlich Egal, da sind zuviel unanständige Politiker drin und das Programm ist zu unsozial. Aber es ist doch eher eine Grundsatzfrage um die es hier geht.
Links ist nicht automatisch "Gut"
-So wie rechts nicht automatisch "Schlecht" ist.
Beide Extrem-Formen haben jeweils viele Millionen Tote Verursacht.
Bei "Rechts" möchte man nun bereits schon bei allem Ansetzen, was nicht mehr Mitte und etwas rechts verortet ist und am besten gleich sofort Verbieten ("es könnte ja"....man hat null Vertrauen auf unser Grundgesetz das man fast schon meinen könnte Reichsbürger wären hier am Werk) . Bei "Links" aber eben nicht. Hier kann man ungeniert mit den Extremen auf Schmusekurs gehen, ist alles woke.
Das ist die Unausgewogenheit der "Deutschen" Formel auf den Punkt gebracht. Das führt einerseits zu einer dämlichen Polarisierung und andererseits zu einer unausgewogen und dysfunktionalen Politik in Deutschland.
Entweder Deutschland überwindet diese schizoide Störung oder es geht unter. Besser wäre sogar als Alternative eine komplette Implementierung in eine Art Europäischen Superstaat
Ich vergleiche Deutschland gerne mit einem schwachen Mann, der kein Selbstbewusstsein hat, keine Grenzen ziehen kann, everybodys Darling sein möchte, nicht mit offenem Visier für sich und seine Familie einstehen kann und ständig Angst hat, andere würden ihn "nicht mehr gern" haben. Auch ständig Angst hat das wenn er wirklich Frei ist zu tun was er wollte, es zu einer schlimmen Katastrophe kommen würde.
Ohne eine Therapie wird's mit dem armen Tropf nicht gut Enden.
Wie auch immer. In 20 Jahren werden wir sehen wer von uns Recht hatte mit seiner Einschätzung.

Dann muss man aber Konsequent gegen jede Art von Extremismus so sein. Auch gegen Links und anderes. Ist man nicht!
Deshalb hat Deutschland - völlig Logisch im Ergebnis - einen Linksdrall.
Das ist zu einfach.
Denn Freiheit und Menschlichkeit wird in erster Linie im "linken" Lager verortet... warum sollte man das mit Linksextremismus in einen Topf schmeißen?
Politisch stehe ich selbst auch eher "links" - aber ich distanziere mich absolut von linkem Antisemitismus, von autoritärer Besserwisserei, vom Gendern, von der "Cancel Culture" vor allem der Universitäten oder von der Ideologie der vermeintlichen "kulturellen Aneignung".
Da wird ziemlich Bockmist verzapft...
Links ist nicht automatisch "Gut"
-So wie rechts nicht automatisch "Schlecht" ist.
Beide Extrem-Formen haben jeweils viele Millionen Tote Verursacht.
Dann wäre es wohl hilfreich, wenn wir aufhören würden in Extremen zu denken...

Nun, wenn Linke der Ansicht sind, nur weil Merz diesen Antrag so zur Abstimmung gebracht hat, man dann CDU oder AFD wählt, gäbe es bald ein neues Auschwitz, ist das doch komplett drüber. Aber solche oder ähnliche Aussagen sind im Netz durchaus verbreitet.
Im Netz ist ALLES verbreitet, was überhaupt nur denkbar ist... nicht jeder Blödsinn ist relevant.
Was mich bei diesen Vergleichen ärgert ist, dass es ja nicht erst bei Ausschwitz enden muss... es war ja vorher schon schlimm genug. Und ein Nazi ist nicht erst dann ein Nazi, wenn er Vernichtungslager baut und Weltkriege beginnt. Es beginnt mit der Spaltung der Gesellschaft, in der man einen Teil der Einwohner zu "Feinden" erklärt, gegen die man sich "wehren" muss.
Darauf basiert der Faschismus, und so hat auch der Nationalsozialismus begonnen... und das finde ich bei der AfD ebenfalls wieder.

Sie haben die Alternative zur Alternative - BSW.
Bündnis Sarah Wladimir (Putin)... ja, das ist natürlich eine "Alternative". Rechtstaat und Freiheit aufgeben, sich voll und ganz Putin hingeben... wird bestimmt prima.
Zumindest für jene, die Putins Weltbild vollumfänglich zustimmen... die finden das natürlich gut.
Andere mögen das nicht so gut finden, ausgeschlossen und kriminalisiert zu werden... aber hey, man kann es halt nicht allen recht machen...
Allerdings NOCH ist die Partei nicht verboten und daher ist diese zu behandeln wie jede andere auch. Alles andere ist Undemokratisch.
Nicht ganz. Dinge in Frage zu stellen ist Bestandteil jeder Demokratie.
Am liebsten würde ich jetzt die BSW wählen...unsere Friedenspartei 😆 🤔 🤔 🤔 😉 😉

@fizzibitz Tu dir keinen Zwang an.
Die Welzuntergangsuhr liegt bei 89 Sekunden vor 12. Vielleicht kann deine „Friedenspartei“ noch das Ruder herumreißen. 😂😂😂😂😂😂😂
Ich glaube nicht das Merz / CDU ein Rassist ist oder Rassismus fördert. Was Merz / CDU fordert, ist eine verbesserte Kontrolle der Zuwanderung und ykonsequentere Abschiebung.
Andere Parteien wie AfD oder Identitäre und so weiter wollen mit Zwang ein i-Tüpfelchen draufsetzen und genau das stört mich gewaltig.
Ich will auch wissen wer da reinkommt und weshalb und wieso. Das Asylrecht (hier bitte das Gesetz mal durchlesen) wird seit Jahren (gefühlt) missachtet. Da kommen Leute rein, die kein Recht auf ein Asyl haben. Ich weiß wo ich arbeite. Kann mal einen groben Fall also erzählen.
Vor vielen Jahren beantragte ein Chinese einen Asylantrag. Er gab an, von der chinesischen Polizei „verfolgt“ zu werden. Nach vielen herumdruckserei gab er zu, das Haus seines Nachbarn angezündet zu haben, weil dieser ihn betrogen hat. Er habe nun Angst vor „Rache“ und Polizei. Der Asylantrag wurde abgelehnt.
Ich habe oft skurrile Geschichten gelesen.
Das ist aber nicht die hauptsächliche Sache. Es gibt genug andere Länder oder Ecken, wo man hingehen kann. Die wollen nun mal nicht.
Ganz ehrlich, manch einer nutzt das Asylsystem einfach nur kaltschnäuzig aus.
Ich finde, ohne gültige Papiere keine Einreise. Es gibt eine Abteilung und da werden Dokumente geprüft und es sind etliche gefälschte dabei.
Ich denke, Merz musste mal kräftig auf den Tisch hauen. Wer als Flüchtling schwere Straftaten verübt, der hat das Recht auf einen Status hier verwirkt. Wieviele Aschaffenburgs brauchen wir hier noch? Die Stimmung hier wird immer frustrierter. Straffällig gewordene werden schnell wieder rausgelassen und sie grinsen nur. Ein hochaggresiver Afghane terrorisiert eine Ortschaft, bekommt einen Wohncontainer und Bewachung für 40000 Euro im Monat.
Solche Dinge hinterfragen immer mehr Bürger und deren Macht ist der Stimmzettel, nicht Demos.
Das macht mir Sorgen. Diese Kettenreaktion und die AfD nutzt das eiskalt aus und tut unschuldig.
Man kann den Bürger nicht zwingen, der Bürger zwingt das der BRD.
Mit Anarchie und AfD, zertrümmert man die BRD.
Mir macht das Bange.
Daher muss Merz mal (leider richtig) auf den Tisch schlagen.
im Moment sind Behörden und Einrichtungen so dermaßen überlastet, dass man, damit irgendwie Vorwärtskommen , ungeprüft Stempel drauf gedrückt wird.

Ich glaube nicht das Merz / CDU ein Rassist ist oder Rassismus fördert.
Dennoch übernimmt er zutiefst rassistische Aussagen aus den Kreisen der AfD. Und das ist das eigentlich schlimme... dass dieser Rassismus, mit dem "Ausländer" mit "Kindermördern" gleich gesetzt werden, weshalb man die Grenzen unbedingt schließen muss, noch nicht einmal mehr konkret wahrgenommen wird.

Ja, manche Aussagen waren unpassend. Ganz ehrlich, ich raste auch mal aus und sage unschöne Dinge.
Ich hab mal zu einem Ausländer gesagt, dass er halt gehen soll wenn’s ihm hier nicht passt. Der hat sich aufgeführt und es gab Diskussionen.
Ich kann die Wut nach Aschaffenburg gut verstehen und leider wird der Wut auch hier immer lauter. Es soll sogar Migranten geben, die auch sehr frustriert über andere Migranten sind….ja sogar wütend. Verständlich ist es. Den die kriegen ja viel Wut ab und das weil sie unschuldig sind und sich distanzieren . Sie haben auch Angst.
ne, Zuwanderung muss kontrolliert werden. Abschiebung konsequent zeitnah und nicht dann erst wenn was passiert ist.

Ganz ehrlich, ich raste auch mal aus und sage unschöne Dinge.
Ich hab mal zu einem Ausländer gesagt, dass er halt gehen soll wenn’s ihm hier nicht passt. Der hat sich aufgeführt und es gab Diskussionen.
Je nach Situation würde ich so eine Aussage jetzt nicht allzu dramatisch empfinden... das ist halt menschlich.
Aber Merz hatte ja tagelang Zeit, sich darauf vorzubereiten, was genau er sagt. Hätte er hier ganz allgemein die Problematik mit der Migration und die Versäumnisse der Ampel erläutert, dann wäre das auch völlig in Ordnung gewesen.
Aber er hat die Tat eines psychisch Gestörten zum Anlass genommen, Migranten pauschal als gefährliche Irre abzustempeln, deren Zuzug unbedingt gestoppt werden muss... mit den Worten "Was muss denn noch alles passieren?"
Das ist nichts anderes als dieselbe Hetze, die wir normalerweise von der AfD hören. Die haben ja nicht umsonst so gejubelt... letztlich hat sich hier die AfD und nicht die CDU durchgesetzt.
Und das ist schon ziemlich bitter.
@lucan-7 Hallo Lucan,
Hast Du Dich eigentlich mal mit der Thematik beschäftigt, über die Du hier schreibst? Kommt mir jedenfalls so vor, als gäbe es da Defizite. Du argumentierst aus dem Bauch heraus, bedienst irgendwelche Narrative, die kaum mehr haltbar sein dürften.
Und schlimmer noch: Hast Du je auf die Opfer geschaut, wie es denen geht, die eine Gruppenvergewaltigung überlebt haben? Das wird auch nicht besser, wenn man das mit dem Whataboutism der häuslichen Gewalt zu beschönigen versucht. Jede Gewalt ist schlimm und da sollte es Lösungen geben. Aber wenn Menschen sich in Deutschland nicht mehr unbeschwert bewegen können, weil sie Angst vor Übergriffen haben müssen, dann hat die Politik versagt und die AfD ein gutes Argument gewählt zu werden. Warum also diese verkappte Wahlwerbung für die AfD?
Hast Du je das Papier gelesen, das Friedrich Merz dem Bundestag zur Entschließung vorgelegt hat?
Falls nicht, findest Du hier ein wenig mehr dazu:
https://forum.jesus.de/community/politik-wirtschaft-soziales/brandmauer/paged/4/#post-408616
Das ist ein Thread hier mit ganz ähnlichem Thema, der leider etwas untergeht. Zumindest hat sich noch keiner die Mühe gemacht zu meinem Beitrag eine Meinung abzugeben.
Mir scheint die Diskussion in Deutschland absolut verzerrt - sehr zur Freude der AfD!
Wir haben in Deutschland ein Problem mit gewaltbereiten Migranten! Und wer dieses Problem nicht sehen will, der wird es nicht lösen und der beschwört eine Situation herauf, bei der die offenbar einzige Partei, die gewillt ist, dieses Problem zu lösen, an die MAcht kommt. Dumm nur, dass diese Partei reichlich Faschisten in den eigenen Reihen hat. Aber Lucan möchte sie ja promoten ...
Friedrich Merz hat versucht zu kommunizieren, dass er und weite Teile der CDU das Problem verstanden haben und sie nun bereit sind etwas zu unternehmen. Das wäre die Chance gewesen, der AfD ihr zentrales Wahlkampfthema abzunehmen! Vertan!
Und die Probleme sind ja durchaus real!
Schaut mal:
Ist es Rassismus, was Friedrich Merz da gemacht hat? Wer das behauptet, suggeriert, dass alle Ausländer gewaltbereit seien. Anders ist der logische Zusammenhang nicht zu realisieren - denn Friedrich Merz spricht nicht generell gegen Ausländer. Er will ein kontrolliertes Verfahren der Einreise, wie wir das früher einmal hatten. Und er will verschärfte Maßnahmen gegen Eingereiste, die hier straffällig werden. Das ist doch schon alles.
Das Loch, was Angela Merkel in die deutschen Grenzen aus humanitären Gründen in einer konkreten Notsituation mal gerissen hat, muss wieder verschlossen werden.
Bitte schaut auch mal in meinen verlinkten Threadbeitrag von mir, wo sich ein Link auf einen Beitrag von Prof. Dr. Rieck befindet. Der stellt Friedrich Merz in seinem Vorgehen nämlich ein ausgesprochen gutes Zeugnis aus und seine Argumentation ist durchaus nachvollziehbar.
Wir müssen trennen zwischen Migranten und Asylanten. Migranten sind meist Wirtschaftsflüchtlinge. Die müssen wir nicht aufnehmen. Ihr Wunsch nach Deutschland zu kommen ist aber ein Angebot an uns, das zu prüfen ist. Leider ist unser Land ja derartig desexualisiert, dass die Bevölkerungsstatistik verheerend aussieht. Gut möglich, dass wir ausländische Mitbürger brauchen, um den Landen am Laufen zu halten. Ich bin um viele Ausländer in meinem Umfeld froh und dankbar.
Asylanten sind Menschen, die wir aufnehmen müssen, wenn sie gute (und die sind juristisch definiert) Gründe für Flucht haben. Da haben wir auch historisch eine Last, weil unser Land mal viele Asylanten produziert hat, indem man sich eine absolut menschenfeindliche Ideologie angelacht hatte. Menschen aber, die in das Land ihrer Flucht in den Urlaub fahren, dürften kaum mehr als Asylanten zu betrachten sein. Die Ausreise dorthin sollte strikt One-Way sein!
Und nun lass uns sehen, dass wir das Problem auch ohne AfD in den Griff bekommen. Wäre mir echt lieber. Dann aber bitte auch nicht mehr die verurteilen, die dies versuchen.
LG GoodFruit

@goodfruit Das ist ein Thread hier mit ganz ähnlichem Thema, der leider etwas untergeht. Zumindest hat sich noch keiner die Mühe gemacht zu meinem Beitrag eine Meinung abzugeben.
Ich hatte drüber nachgedacht, aber dann doch keine Lust, en detail darzulegen, warum Du Dich in dem Beitrag voll vom Narrativ Herrn Merz' hattest einwickeln lassen. Es geht in der Diskussion überhaupt nicht um den Inhalt des Enschließungsantrags und daher braucht man den auch nicht durchzulesen, um darüber befinden zu können, ob Merz richtig oder falsch handelte. Merz hätte warten können mit seinen Vorschlägen, bis er als Kanzler an der Macht ist. Das tat er nicht und zwar aus machttaktischen Gründen, nicht, weil ihm so daran gelegen ist, ganz schnell noch vor dem 23. Februar irgendwelche Opfer vor potentiellen Massenvergewaltigungen zu schützen/zu retten.
Die CDU hat kein vernünftiges Wahlprogramm in Sozialfragen, in Wirtschaftsfragen, in Steuer/Fiskalpolitikfragen, in Umweltfragen, in Wohnungsbaufragen usw.. Also wird das einzige Thema hochgepusht, mit dem sich ihre angestammte stockkonvervative bis reaktionäre Wählerbasis (von der sie halt viel an die AfD verloren hat in den vergangenen Monaten und Jahren) locken lässt.
Deswegen hat man nun dieses Wahlkampfmannöver gestartet und dabei einerseits Wortbruch betrieben/gelogen und andererseits ausgerechnet die Faschisten-Partei, von der man sich doch Wählerstimmen zurückholen zu können erhofft hatte, gestärkt.
Wäre der Inhalt der Merz-Vorschläge so "alternativlos", wie es behauptet wird - man hätte bis nach der Wahl warten können. Ja, man hätte sogar werben können damit, dass man nur dann zu einer Koalition mit anderen Parteien bereit sei, falls diese den Vorschlägen in einem zukünftigen Koalitionsvertrag zustimmen würden, dass man entsprechende Anträge aber eben deswegen nicht vor der Wahl einbringen wolle, weil man die Inhalte nun mal ohne Faschisten-Hilfe durchsetzen wolle, weil man sich an das Brandmauer-Verprechen gebunden fühle. Aber wie Merz tickt, hat er ja gestern nochmal klar gemacht: es gehe ihm nur darum, das Richtige durchzusetzen, egal, wer da sonst noch so zustimme. Egal - das ist das zentrale Wort, welches die Rücksichtslosigkeit seiner gesamten Attüde zusammenfasst. Egal was ihr denkt, egal, was wir mal versprochen hatten, egal, welche Ängste ich auslöse und wie ich die Gesellschaft weiter spalte, egal, egal, egal.
Das ist so durchsichtig, so eine platte Nachmache des durch Rücksichtslosigkeit glänzenden Trumps.
Wir haben in Deutschland ein Problem mit gewaltbereiten Migranten!
Wie gut, dass Du darauf nochmal in dieser Differenziertheit aufmerksam machst. Dann müssen es die Faschisten nicht noch zum tausenddrölfzigsten Mal skandieren...
Wir haben m.A.n. in Deutschland eigentlich deutlich dringendere Probleme. Gigantische Milliardenbeträge fehlen, um unsere Schulen oder Univeritäten auch bloß zu sanieren (vom Ausbau dieser Bildungskapazitäten ganz zu schweigen). Der Klimawandel kümmert sich nicht drum, was gerade in den asozialen Medien trendet, sondern schreitet voran, während unsere selbstgesetzten Ziele diesbezüglich immer weniger wahrscheinlich erreichbar sind, und dies, obwohl die schwache Konjunktur uns da schon ein bisserl unter die Arme greift... A propos: Die verfehlte, zukunftsblinde Industriepolitik hinsichtlich der deutschen Schlüsselindustrie, der (Verbrenner-) Autoproduktion, an der sämtliche früheren Regierungen, selbstverständlich auch die CDU, Schuld trugen und die laut CDU-Programm auch in der Zukunft eher so weiterlaufen soll wie bisher, wird vermutlich in eine Rezession führen, wie wir sie uns heute noch nicht mal ausmalen mögen... Eine Rezession, die freilich wieder zuerst die ärmeren Klassen treffen wird, während ja die Reichen mit ihren obszönen, kaum versteuerten Profiten auf dem Aktienmarkt schon ihre Schäflein in's Ausland-Trockene bringen können... All diese echten Probleme sind natürlich nicht weiter von Belang, solange man die gewaltbereiten Migranten hat, über die man sich echauffieren kann.
Ach, was reg ich mich auf ^^. Ich hab keine Kinder... Wählt von mir aus CDU/AFD, egal, was am Ende noch von der freiheitlichen Demokratie übrig bleibt. Hauptsache is ja: keine Massenvergewaltigungen durch Migranten mehr.

Veröffentlicht von: @jack-black
Ach, was reg ich mich auf ^^. Ich hab keine Kinder... Wählt von mir aus CDU/AFD, egal, was am Ende noch von der freiheitlichen Demokratie übrig bleibt. Hauptsache is ja: keine Massenvergewaltigungen durch Migranten mehr.
Echt nicht keine Kinder? Willkommen im Club, ich nämlich auch nicht. Kinder gibt es genügend auf dieser Erde, wer weiß was die Ärmsten noch alles erdulden müssen. Ich bin dann wenigstens nicht schuld am Unglück eines dieser armen Würmchen....

@jack-black Wäre der Inhalt der Merz-Vorschläge so "alternativlos", wie es behauptet wird - man hätte bis nach der Wahl warten können.
Wenn die AfD die absolute Mehrheit hat?
Wovon gehst Du aus? Was willst Du nach die Wahl verschieben? Einen Wahlkampf, der zeigt, dass die alten Parteien noch die elementaren Lösungen unserer Republik hinbekommt und wir die AfD nicht dafür benötigen? Das nämlich war die Chance in dem Antrag.
Ein Hinterher wird es möglicherweise nicht geben, weil es da dann erst recht keine Mehrheiten mehr dafür gibt - zumindest nicht von demokratischen Parteien.
Glaubst Du im Ernst, dass auch nur ein AfD Wähler jetzt glaubt, dass die alten Kräfte das Land noch retten können? All diejenigen, die dagegen gestimmt haben, habe bewiesen, dass ihnen der Ernst der Lage nicht bewusst ist und dass sie lieber mit den Grundlagen des Staates pokern, als sie zu schützen.
Wir haben m.A.n. in Deutschland eigentlich deutlich dringendere Probleme.
Dringendere Probleme als die AfD davon abzuhalten hier zu übernehmen? Ist das Dein Ernst?

All diejenigen, die dagegen gestimmt haben, habe bewiesen, dass ihnen der Ernst der Lage nicht bewusst ist und dass sie lieber mit den Grundlagen des Staates pokern, als sie zu schützen.
Diejenigen, die dagegen gestimmt haben haben sich von Merz nicht erpressen lassen. Denn genau das hat er versucht. Das wäre ein fatales Signal für die Demokratie gewesen: "Tut was ich sage, sonst mache ich es mit der AfD - und ihr seid schuld!"
Nope... so funktioniert das nicht! Und das haben die anderen Parteien deutlich gemacht. Und das war auch gut und richtig so - Merz wird sich jetzt sehr genau überlegen müssen, ob er ein solches Spielchen nochmal versucht.

Diejenigen, die dagegen gestimmt haben haben sich von Merz nicht erpressen lassen.
Diejenigen, die dagegen gestimmt haben, haben gezeigt, dass sie die Menschen auf den Parks, auf Weihnachtsmärkten und Marktplätzen opfern für ihre Ideologie.
Der Antrag und das Gesetz sind inhaltlich nichts Besonderes. Das sind lange ausdiskutierte Themen sollte locker mit schwarz-Ampel mehrheitsfähig sein.

Diejenigen, die dagegen gestimmt haben, haben gezeigt, dass sie die Menschen auf den Parks, auf Weihnachtsmärkten und Marktplätzen opfern für ihre Ideologie.
Ja, vor den deutschen Grenzen wimmelt es bekanntlich vor Ausländern, die alle schon ihre Messer wetzen und die Bombenzünder scharfmachen... die müssen endlich gestoppt werden! Denkt an unsere Kinder!
Der Antrag und das Gesetz sind inhaltlich nichts Besonderes. Das sind lange ausdiskutierte Themen sollte locker mit schwarz-Ampel mehrheitsfähig sein.
Ich bin sicher, unsere Nachbarländer finden das auch in Ordnung, dass wir unsere Grenzen dichtmachen. Was kümmert uns das Schengen Abkommen.... und ab jetzt nehmen wir nur noch Flüchtlinge auf, die ganz offiziell mit dem Flugzeug einreisen. Oder halt, wenn es die Schlauchboote über die Nordsee schaffen. Von Afrika aus, natürlich. Ansonsten sollen doch unsere Nachbarn sehen, wie sie mit dem Pack fertig werden.
Ja, ich bin sicher, das hat alles seine Ordnung und ist nichts Besonderes...

Ja, vor den deutschen Grenzen wimmelt es bekanntlich vor Ausländern, die alle schon ihre Messer wetzen und die Bombenzünder scharfmachen... die müssen endlich gestoppt werden! Denkt an unsere Kinder!
Schon im Inland gibt es zu viele behördenbekannte tickende Zeitbomben. Dass dir Kinder egal sind, überrascht mich nicht. Mir geht es anders.
Ich bin sicher, unsere Nachbarländer finden das auch in Ordnung, dass wir unsere Grenzen dichtmachen.
Ja, die übernehmen die Maßnahme anstatt die "Flüchtlinge" nach Deutschland durchzureichen.
Was kümmert uns das Schengen Abkommen
Das Schengen-Abkommen sieht eine Sicherung der EU-Außengrenze vor. Offensichtlich funktioniert das derzeit nicht ausreichend.
ab jetzt nehmen wir nur noch Flüchtlinge auf, die ganz offiziell mit dem Flugzeug einreisen
Ja. Und wir kümmern uns um die "Flüchtlinge" im Land. Und gemeinsam um die Flüchtlinge, die sich normal im ersten sicheren Land melden.
sollen doch unsere Nachbarn sehen, wie sie mit dem Pack fertig werden.
Kommen Flüchtlinge in der EU an, werden sie verteilt. Die suchen sich nicht das EU-Land aus.

Schon im Inland gibt es zu viele behördenbekannte tickende Zeitbomben. Dass dir Kinder egal sind, überrascht mich nicht. Mir geht es anders.
Dass mir Kinder "egal" seien ist eine Unterstellung und eine Grenzüberschreitung in der Diskussion, das ist dir doch hoffentlich klar.
Ich halte dir an dieser Stelle deine offensichtliche Unkenntnis der Phrase "Denkt doch an die Kinder!" zugute, die immer dann verwendet wird, wenn es darum geht, eine Diskussion emotional aufzuladen - Typischerweise im Zusammenhang mit der Hetze gegen Minderheiten (Homosexuelle, Transidente, Ausländer...) und der vermeintlichen "Gefahr", die von diesen für die Kinder ausgeht.
Damit soll eine sachliche Diskussion verhindert werden, indem man stumpf Ängste schürt.
Das Schengen-Abkommen sieht eine Sicherung der EU-Außengrenze vor. Offensichtlich funktioniert das derzeit nicht ausreichend.
Es gibt auch das Recht auf Asyl. Wie soll das funktionieren, wenn man niemanden reinlässt?
Es gibt übrigens historische Gründe für das Recht auf Asyl. Als während des "dritten Reiches" hunderttausende von Juden in Europa auf der Flucht waren, wurden diese Leute an vielen Grenzen abgewiesen und ihrem Schicksal überlassen. Auch einigen Schiffen wurde die Einreise etwa in die USA verweigert. Man wollte sich mit Flüchtlingen nicht belasten, und wenn diese umkamen, dann war es ja die Schuld der Deutschen.
Nach dem Krieg gab es Bemühungen, dies künftig besser zu machen. Deshalb wurde das Recht auf Asyl und entsprechende Verfahren festgelegt.
Kommen Flüchtlinge in der EU an, werden sie verteilt. Die suchen sich nicht das EU-Land aus.
Stimmt ja... das funktioniert ganz wunderbar und problemlos, das mit der Verteilung...

@lucan-7 Diejenigen, die dagegen gestimmt haben haben sich von Merz nicht erpressen lassen. Denn genau das hat er versucht. Das wäre ein fatales Signal für die Demokratie gewesen: "Tut was ich sage, sonst mache ich es mit der AfD - und ihr seid schuld!"
Da hast Du ihn falsch verstanden. In dem Entschließungsantrag ist eine klare Abgrenzung zur AfD enthalten.
Ich zitiere aus dem Entschließungsantrag:
Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte
illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und
Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All
das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese
Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.
Darüber hinaus hat Merz Parlamentariern der AfD diesen Antrag gar nicht erst zukommen lassen. Es war nicht vorgesehen, dass sie den Antrag mit unterstützen.
Was aber sicher funktionieren wird, ist, dass die AfD mit ihrem zentralen Thema die Macht übernehmen wird, wenn die übrigen Parlamentarier nicht kapieren und anstatt sich des Themas ernsthaft anzugehen, lieber im Klein-klein der politischen Scharmützel und Gehässigkeiten zu verharren statt sich gemeinsam
1) der Situation mit den illegalen Migranten und straffällig werdenden Asylanten und
2) der Bedrohung der Demokratie durch eine offen faschistischen Partei
zu stellen.
Was Merz tat war ungewöhnlich. Aber es war ein Versuch, sich der bedrohlichen Situation angemessen zu stellen.
Die Demokratie in den USA ist durch Asuwirkungen übergriffiger Wokeness gefallen.
Soll hier das gleiche durch das Gegockel schneeflockiger Parlamentarier passieren?

Da hast Du ihn falsch verstanden. In dem Entschließungsantrag ist eine klare Abgrenzung zur AfD enthalten.
"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen". Da kann er sich noch so viel abgrenzen - Merz hat die Forderungen der AfD selbst übernommen.
Darüber hinaus hat Merz Parlamentariern der AfD diesen Antrag gar nicht erst zukommen lassen. Es war nicht vorgesehen, dass sie den Antrag mit unterstützen.
Er wusste aber vorher, dass das höchstwahrscheinlich passieren würde. Darauf angesprochen hat er ausgesagt, dass das für ihn keine Rolle spielt.
Was Merz tat war ungewöhnlich. Aber es war ein Versuch, sich der bedrohlichen Situation angemessen zu stellen.
Es war dumm und überflüssig. Merz hat gezeigt, dass er keine demokratischen Mehrheiten beschaffen kann wenn es drauf ankommt.
Und so jemand ist als Kanzler nicht geeignet.
Leider sind es die anderen Kandidaten auch nicht... das ist ja das Schlimme gerade...


Veröffentlicht von: @blumenwieseVeröffentlicht von: @chaiVeröffentlicht von: @lucan-7Leider sind es die anderen Kandidaten auch nicht... das ist ja das Schlimme gerade...
Und jetzt? Irgendwen müssen wir ja wählen.
Vielleicht wählt man am besten solche, die nicht lügen..
Das ändert ja nichts an meinem Problem...

Und jetzt? Irgendwen müssen wir ja wählen.

Hast Du Dich eigentlich mal mit der Thematik beschäftigt, über die Du hier schreibst? Kommt mir jedenfalls so vor, als gäbe es da Defizite. Du argumentierst aus dem Bauch heraus, bedienst irgendwelche Narrative, die kaum mehr haltbar sein dürften.
Und schlimmer noch: Hast Du je auf die Opfer geschaut, wie es denen geht, die eine Gruppenvergewaltigung überlebt haben?
Offen gestanden irritiert mich dein Einwand und ich weiß gar nicht recht, wie ich darauf reagieren soll... denn du wirfst mir hier "Defizite" und "Narrative" vor... nur, um im nächsten Satz selbst voll in die emotionale Populisten-Kerbe zu hauen.
Denn es geht hier um zwei völlig verschiedene Ebenen.
Da ist zum einen die Ebene der unmittelbar Betroffenen. Und da will ich nichts beschönigen - wir reden von Verbrechen und Menschen, die davon betroffen sind, von traumatisierenden Erfahrungen, die die Opfer ein ganzes Leben lang begleiten werden. so etwas muss einerseits bestraft und vor allem in Zukunft verhindert werden, so weit es eben möglich ist.
Und dann gibt es die politische Ebene. Da geht es auch um die gleichen Fälle... aber nicht nur um diese. Da geht es in erster Linie um nüchterne Analysen, um Untersuchungen und Ergebnisse verschiedener Experten, um Abwägungen verschiedener Güter wie etwa dem Schutz der Bevölkerung einerseits und dem Recht auf Schutz von Flüchtlingen andererseits.. Und schließlich um Entscheidungen, wie hier am besten im Sinne und Interesse des Volkes und des Rechts entschieden werden kann, um Schäden so weit als möglich abzuwenden.
Letzteres wäre die Aufgabe von Politikern wie Friedrich Merz gewesen.
Das ist aber nicht das, was er gemacht hat. Stattdessen hat er genau so argumentiert wie du: "Denkt doch an die Kinder!!! Denkt an die Vergewaltigungen!!!" (Und ja, er hat mindestens drei Ausrufezeichen verwendet!)
Er hat die Debatte emotionalisiert.
Im konkreten Ergebnis bedeutet das folgendes: "Der Wille des Volkes" gleicht einem wütenden Mob, der mit Fackeln und Mistgabeln bewaffnet durch die Straßen zieht und "Ausländer raus!" brüllt.
Weil: "Messermänner"! "Gruppenvergewaltigungen"! "Terrorangriffe"! "Unsere Kinder"!
Die AfD hat daraus einen politischen Auftrag formuliert. Die AfD sagt: "Wir handeln im Auftrag des Volkes!" - nämlich jenes Volkes, welches mit Fackeln und Mistgabeln "Ausländer raus!" schreit... und sich dabei an die Spitze setzt und die Stimmung immer weiter anheizt, indem sie weiter Ängste schürt und Parolen brüllt.
Die Aufgabe von Friedrich Merz wäre eigentlich andere gewesen. Als Vertreter einer freiheitlich-demokratischen Partei hätte er die Sache nüchtern betrachten müssen. Er hätte klar benennen müssen, was schiefläuft... beispielsweise, warum der Mann nicht längst abgeschoben wurde. Was die Behörden benötigen, um so zu arbeiten, wie es vorgesehen ist. Und was das voraussichtlich kosten wird.
Aber was hat Merz gemacht?
Er hat sich ins Parlament gestellt und verkündet: "Nicht die AfD soll diesen wütenden Mob mit Fackeln und Mistgabeln gegen die Ausländer führen... sondern die CDU, denn das ist es, was das Volk will!"
Und das war das Schlechteste, was er hätte tun können. Er hätte der AfD Hetze etwas Vernunft entgegenhalten können. Lösungen aufzeigen, wo es bisher nur Emotionalität gab. Zeigen, was der Unterschied zwischen einer demokratischen Partei ist, die Lösungen aufzeigt, und einer antidemokratischen Partei, die Gräben vertieft.
Stattdessen will Merz der Hetzer anstelle der Hetzer werden. Er will der König des Pöbels sein, als den er die Wähler offenbar inzwischen selbst betrachtet.
Und das ist einfach nur bitter.

@lucan-7 Lies es einfach noch einmal:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf
Wo ist da die Hetze, wie Du sie beschreibst! Bitte um Zitate aus dem Text.
Wer der AfD Wählerstimmen nehmen will, der muss sich verständlich ausdrücken - wie Paulus den Griechen ein Grieche sein wollte.
Was erwartetest Du? Dass Friedrich Merz mit Formulierungen, die man in der NZZ erwarten würde, Wähler der AfD erfolgreich ansprechen könnte?
Was ist denn das Ziel der Aktion?
Lucan, es wäre schön, wenn man die Sache nur ein klein wenig realistisch betrachten würde - denn dann hätten wir eine Chance, den emotional aufgebrachten Mob davon abzuhalten, Faschisten an die Macht zu wählen.
Deine oberlehrerhafte Betrachtung hilft leider nicht zur Rettung der Situation. Dazu hätte man vielleicht vor 2 Jahren noch eine Chance gehabt. Aber die ist rum und nun geht es zu retten, was zu retten ist.
Und diejenigen, die da nicht stützen, die helfen der AfD an die Macht. Lucan, Du promotest hier grade mit Deiner Haltung massiv die AfD! Ist Dir das wirklich nicht bewusst? Denk doch bitte nur mal ein klein wenig systemisch und strategisch.

Lies es einfach noch einmal:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf
Wo ist da die Hetze, wie Du sie beschreibst! Bitte um Zitate aus dem Text.
Hast du den Text eigentlich selber gelesen? Es geht doch schon im ersten Abschnitt los:
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines
brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland aus-
gelöst. Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der helfen
wollte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt, die Deutschland zunehmend er-
schüttert. Sie reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und
den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. Der Deutsche Bundestag wei-
gert sich anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist.
Es ist von einer "neuen Dimension der Gewalt" die Rede, die sich in die "Terroranschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg einreiht" mit dem Hinweis, dass dies die "neue Normalität" in Deutschland sei, die so nicht anerkannt werden dürfe.
Nun haben alle diese Anschläge nur eines gemeinsam: Sie wurden von Ausländern begangen. Die Hintergründe und Motive sind hingegen völlig verschieden (Vielleicht mit Ausnahme der beiden islamistischen Anschläge, die aber nicht Anlass waren).
Die Botschaft lautet: Ausländer bringen eine "neue Dimension von Gewalt", die droht, in Deutschland "Normalität" zu werden.
Die interessante Frage ist: Hätten die Maßnahmen, die jetzt beschlossen werden sollen, die genannten Anschläge verhindert? Eben nicht... da ging es um Überwachung bzw. rechtzeitige Abschiebung.
Bei den verlangten Maßnahmen geht es hingegen nur um eines: Möglichst viele Ausländer aus Deutschland fern zu halten.
Denn ansonsten droht Gewalt und Terror in Deutschland zur "Normalität" zu werden!
Wenn das keine rassistische Hetze ist... dann weiss ich auch nicht!

@lucan-7 Nun, das Szenario, das da beschrieben wird ist doch real.
Es geht (so wie ich das verstehe) nicht darum, Ausländern generell den Zugang zu Deutschland unmöglich zu machen, sondern es geht darum, wieder die Kontrolle über die Einreise zu bekommen und im Falle der Flüchtlinge darauf zu drängen, dass diese in Europa nach bestehenden Regeln gerecht verteilt werden und nicht schwerpunktmäßig bei uns Asyl suchen.
Und dann ist da der Fokus auf straffällig werdende Gäste aus dem Ausland. Wer sich hier nicht wie ein Gast, sondern wie ein Besatzer aufführt, der darf kaum erwarten, hier Duldung oder gar rechtliche gesicherten Aufenthalt zu bekommen.
Im Grunde genommen (so verstehe ich das) geht es darum, wieder zu den Regeln zu kommen, die wir vor Merkel hatten.
Davon profitieren letztendlich alle - grade auch die Ausländer, die hier friedlich mit uns leben.
Wenn ich Tatsachen beschreibe, dann ist es keine Hetze. Selbst dann nicht, wenn ich es emotional formulieren - denn das ist offenbar die Ebene, die die Diskussion in unserem Land angenommen hat und so empfiehlt es sich, auch auf dieser Ebene zu kommunizieren.

Es geht (so wie ich das verstehe) nicht darum, Ausländern generell den Zugang zu Deutschland unmöglich zu machen, sondern es geht darum, wieder die Kontrolle über die Einreise zu bekommen und im Falle der Flüchtlinge darauf zu drängen, dass diese in Europa nach bestehenden Regeln gerecht verteilt werden und nicht schwerpunktmäßig bei uns Asyl suchen.
Wo steht das mit der "gerechten Verteilung"? Italien, Spanien und Griechenland wird es freuen, wenn das die Absicht von Merz gewesen sein sollte... die hören es sicher gern, wenn Deutschland denen endlich ein paar tausend Flüchtlinge abnimmt!
Oh, warte mal... das hat Merz ja gar nicht gesagt. Der will einfach nur Grenzen dichtmachen. Das heißt, die Verbrecher und Terroristen, die er unter den Migranten vermutet, sollen gefälligst in Frankreich, Polen, der Schweiz und Österreich bleiben.
Ich bin sicher, diese Länder haben viel Verständnis für so eine Aktion. Ist ja auch viel besser, wenn die Terroristen in Frankreich bleiben und die Irren österreichische und polnische Kinder ermorden.
Ja, der Fritz hat's einfach drauf...
Und dann ist da der Fokus auf straffällig werdende Gäste aus dem Ausland. Wer sich hier nicht wie ein Gast, sondern wie ein Besatzer aufführt, der darf kaum erwarten, hier Duldung oder gar rechtliche gesicherten Aufenthalt zu bekommen.
Sondern, der kann was erwarten? Sofort abgeschoben zu werden? So wie der Irre, der Kinder ermorden wollte?
Tja, hat ja super geklappt mit der Abschiebung. Und das hat Merz jetzt angepackt, jetzt greift er durch... oh, warte mal. Tut er nicht! Denn darum geht es gar nicht...
Im Grunde genommen (so verstehe ich das) geht es darum, wieder zu den Regeln zu kommen, die wir vor Merkel hatten.
Ja, denn Merkel hat ja bekanntlich alle Regeln außer Kraft gesetzt! Danke, Merkel!
Was für Regeln waren das doch gleich...? Ich hab's grad vergessen...
Davon profitieren letztendlich alle - grade auch die Ausländer, die hier friedlich mit uns leben.
Ganz bestimmt! So ein bisschen Hetze hat noch niemandem geschadet...
Wenn ich Tatsachen beschreibe, dann ist es keine Hetze.
Ach ja, Tatsachen...
"Christen haben Frauen als Hexen verbrannt!"
"Ausländer haben Terroranschläge begangen!"
"Juden haben Jesus getötet!"
Selbst dann nicht, wenn ich es emotional formulieren - denn das ist offenbar die Ebene, die die Diskussion in unserem Land angenommen hat und so empfiehlt es sich, auch auf dieser Ebene zu kommunizieren.
Genau! Verdammte Christen! Haben die Kreuzzüge begonnen und dann Unschuldige hingerichtet! Muslime machen Selbstmordanschläge! Juden töten Kinder in Gaza!
Wenn man Tatsachen richtig emotional vorträgt, dann kann da sicher nichts Böses bei herauskommen... sind ja Tatsachen!
Passt schon...

@lucan-7 Wo steht das mit der "gerechten Verteilung"? Italien, Spanien und Griechenland wird es freuen, wenn das die Absicht von Merz gewesen sein sollte... die hören es sicher gern, wenn Deutschland denen endlich ein paar tausend Flüchtlinge abnimmt!
Das steht in den EU Verträgen, die auch Deutschland unterzeichnet hat. Merz wird Jurist genug sein, um zu wissen, dass man die erfüllen muss.
Der Fokus ist doch auf die Notwendigkeit von Änderungen in Bereichen, die grad extrem schieflaufen.
Und das sind 1) die unkontrollierte Situation in Bezug auf Migranten und 2) die nicht hinreichenden Maßnahmen gegen straffällig gewordene Asylanten.
Ich verstehe den Antrag nicht als generelles Votum gegen rechtmäßige Asylanten, die sich hier anständig verhalten und auch nicht als Votum gegen Migranten, die sich sinnvoll in unserer Gesellschaft und Wirtschaft integrieren lassen.
Erstere müssen wir auch aus Gründen historischer Schuld nehmen und die Migranten brauchen wir, da es den letzten Generationen Deutscher nicht gelungen ist, in hinreichendem Maße Kinder in die Welt zu setzen.

Das steht in den EU Verträgen, die auch Deutschland unterzeichnet hat. Merz wird Jurist genug sein, um zu wissen, dass man die erfüllen muss.
Würde das alles funktionieren, dann könnte es gar keine illegalen Migranten an Deutschlands Grenzen geben. Die wären nämlich alle zuvor erfasst worden, um dann verteilt zu werden.
Von einer Verteilung ist bei Merz aber keine Rede. Nur von geschlossenen Grenzen, um die illegalen Migranten in den anderen Ländern zu halten.
Ich bin sicher, die werden für so etwas viel Verständnis haben.
Ich verstehe den Antrag nicht als generelles Votum gegen rechtmäßige Asylanten, die sich hier anständig verhalten und auch nicht als Votum gegen Migranten, die sich sinnvoll in unserer Gesellschaft und Wirtschaft integrieren lassen.
Merz hat Migranten als Terroristen und Mörder dargestellt, die man aus Deutschland heraushalten muss, damit hier keine Anschläge mehr passieren.

@goodfruit https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/merz-cdu-csu-asyl-fluechtlinge-zurueckweisungen-grenze-rechtswidrig
Da wird sich nichts ändern lassen, dazu die historische deutsche Schuld.
Dann doch das ganze vom Kopf auf die Füße stellen: Jede Person die nach DE will darf es. Ohne Prüfung, die eh nur Jahre dauert, für die Person stressig ist, Ressourcen bindet und am Ende wenig ergibt. DIe ganzen Verfahren binden nur Kapazitäten die dann an anderer Stelle fehlen.
Und man kann fragen ob Deutschland die Legitimität hat irgendjemand abzuweisen, nach den Taten derer Deutschland schuldig wurde.
Deutschland ist nun multiethnisch/multiethisch und wird es noch mehr werden. Wenn man es erleben könnte: In 30-40 Jahren wird Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen zu sein, es wird kulturell komplett anders dastehen. Wie? Das wird man dann wissen.


@der_alte Und man kann fragen ob Deutschland die Legitimität hat irgendjemand abzuweisen, nach den Taten derer Deutschland schuldig wurde.
Wir müssen unterscheiden zwischen Migranten und Asylanten. Migranten muss Deutschland überhaupt keine nehmen - sie sind aber in Teilen erwünscht, weil wir zu wenig junge Menschen haben. Wir tun aber gut daran, solche Migranten abzuweisen, die hier keine Arbeit finden würden und vielleicht auch keine wollen.
Das andere sind die Asylanten. Die müssen wir nehmen - und zwar als Europa (EU) und die müssen wie vereinbart auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Asyl ist ein Gastrecht. Wenn ein Gast sich im Land des Gastgebers gründlich daneben benimmt, dann sehe ich keinen Grund mehr, das Recht aufrecht zu erhalten. Merz will da den zweiten Fall zum Ausweisungsgrund machen. Auf jeden Fall brauchen wir Maßnahmen, die einmal in erheblichem Umfang straffällig gewordene Asylanten die Möglichkeit nehmen, das noch einmal zu tun. So wie es aussieht, scheint da nichts zu sein, was sie von erneuten Taten abschreckt.
Und wenn Asylanten auf Urlaub in die Heimat gehen, wo sie doch angeblich derart verfolgt werden, dass sie unser Land aus Rettung vor der Verfolgung im Heimatland benötigen, dann hört mein Verständnis da auf. Die dürfen gleich zu Hause bleiben. Denn es steht da doch sehr stark der Verdacht im Raum, dass nicht politische Verfolgung sondern wirtschaftliche Not der Grund für die Flucht ist.
Es geht nicht darum, Ausländer aus Deutschland loszuwerden. Es geht nur darum, einerseits bei Migranten sorgsam zu wählen, wen wir wollen und in Bezug auf Asylanten, ihnen klarzumachen, dass Verbrechen nicht geduldet werden. Ich halte das für keine unmöglichen Forderungen.
Was de kulturelle Veränderung angeht, so ist die doch längst da! Wenn ich einkaufen gehe, höre ich selten Gespräche in deutscher Sprache. Wenn ich mir vorstellen würde, von jetzt auf gleich wären alle Ausländer weg - die Region, in der ich lebe, wäre ganz schön leer. Das wäre dann aber nicht schön.

Da ist zum einen die Ebene der unmittelbar Betroffenen. Und da will ich nichts beschönigen - wir reden von Verbrechen
Ja, es sind Verbrechen. Es sind absichtliche Verbrechen an zufälligen Opfern, an wehrlosen Opfern, in der Öffentlichkeit, in friedlichen/fröhlichen Situationen. Es sind Verbrechen mit Ansage und Verbrechen, die es nicht gäbe, wenn die Behörden ihren Job gemacht hätten. Verbrechen, die es nicht gäbe, wenn die Ampel ihren Job gemacht hätte.
Und dann gibt es die politische Ebene.
Ja, die politische Ebene gibt es auch. Wie geht man allgemein mit Illegalen um, die die körperliche Unversehrtheit von Passanten bedrohen, verletzen und sie ermorden. Dazu haben wir rechtliche Regelungen, die es durchzusetzen oder zu ändern gilt.
Im konkreten Ergebnis bedeutet das folgendes: "Der Wille des Volkes" gleicht einem wütenden Mob, der mit Fackeln und Mistgabeln bewaffnet durch die Straßen zieht und "Ausländer raus!" brüllt. Weil: "Messermänner"! "Gruppenvergewaltigungen"! "Terrorangriffe"! "Unsere Kinder"!
Souverän ist das Volk, nicht die Parteien. Selbstverständlich hat die Politik Stimmungen aufzugreifen und die politischen Maßnahmen zu priorisieren.
Es gehört in Deutschland nicht zum allgemeinen hinzunehmenden Lebensrisiko, dass man von solchen Menschen abgeschlachtet wird, sondern da haben viele verantwortliche Menschen ihren Job nicht gemacht.
Merz propagiert einen Politikwechsel. Hätte die AfD das Gesetz eingebracht (das drohte hier), hätte die CDU/CSU nach deiner Logik dagegen stimmen müssen. Da wäre er dann eher beim Laschet-Ergebnis als bei stabilen 30+. Er hat da die Flucht nach vorne angetreten.
Inhaltlich sind die Forderungen in der Schwarz-Ampel lange diskutiert und mehrheitsfähig, siehe auch den 10-Punkte-Plan von Habeck. Es war menschenverachtende Vereinsmeierei von rot-grün hier nicht zuzustimmen.

Ja, es sind Verbrechen. Es sind absichtliche Verbrechen an zufälligen Opfern, an wehrlosen Opfern, in der Öffentlichkeit, in friedlichen/fröhlichen Situationen. Es sind Verbrechen mit Ansage und Verbrechen, die es nicht gäbe, wenn die Behörden ihren Job gemacht hätten. Verbrechen, die es nicht gäbe, wenn die Ampel ihren Job gemacht hätte.
Zum einen trifft das auf etliche Verbrechen zu, es muss also nicht extra betont werden, nur weil Ausländer im spiel sind.
Zum anderen ist es falsch, dass sich jedes Verbrechen verhindern lässt. Man kann nicht jeden Menschen vorsorglich einsperren, nur weil er ein Verbrechen begehen könnte. In der Regel kann man erst dann eingreifen, wenn das Verbrechen bereits begangen wurde.
Und es geht bei Merz Vorschlägen auch nicht darum, dass Behörden ihren Job machen. Denn dann hätte er sich unter anderem darum bemüht, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Aber das ist mühsam, komplex und teuer.
Ja, die politische Ebene gibt es auch. Wie geht man allgemein mit Illegalen um, die die körperliche Unversehrtheit von Passanten bedrohen, verletzen und sie ermorden. Dazu haben wir rechtliche Regelungen, die es durchzusetzen oder zu ändern gilt.
Und Menschen die legal hier sind, werden anders behandelt, wenn sie Menschen ermorden? Der Attentäter von Marburg war legal in Deutschland und ging regulär einer Arbeit nach. Trotzdem wurde sein Fall als Beispiel herangezogen, dass "illegaler" Zuzug gestoppt werden muss.
Souverän ist das Volk, nicht die Parteien. Selbstverständlich hat die Politik Stimmungen aufzugreifen und die politischen Maßnahmen zu priorisieren.
So einfach ist das nicht. Wenn "das Volk" sich zu einem Lynchmob zusammenrottet, dann hat sich ein gewählter Politiker nicht an die Spitze der Menge zu stellen, sondern muss den Rechtsstaat verteidigen. Im Idealfall kann er den Mob beruhigen und Lösungen anbieten.
Merz hat das nicht getan, sondern sich an die Spitze des Mobs gestellt... dort wo bereits die AfD Öl ins Feuer giesst. Damit wird er seiner Aufgabe und seiner Verantwortung als Politiker in einem Rechtsstaat nicht mehr gerecht.
Inhaltlich sind die Forderungen in der Schwarz-Ampel lange diskutiert und mehrheitsfähig, siehe auch den 10-Punkte-Plan von Habeck. Es war menschenverachtende Vereinsmeierei von rot-grün hier nicht zuzustimmen.
Wären die Vorschläge mehrheitsfähig gewesen, dann hätten die anderen Parteien auch zugestimmt. Merz hat, statt sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, den anderen Parteien die Pistole auf die Brust gesetzt. Vorschläge, die Abstimmung zu verschieben, um Kompromisse zu finden, hat er zurück gewiesen.
Merz wusste, dass die anderen demokratischen Parteien ausser der FDP nicht zustimmen würden - und hat die Sache trotz aller Warnungen trotzdem durchgezogen.

Zum einen trifft das auf etliche Verbrechen zu, es muss also nicht extra betont werden, nur weil Ausländer im spiel sind.
Man muss betonen, dass es Verbrechen sind, weil es für Menschen wie dich eher eine Naturkatastrophe ist. Die Betonung auf Ausländer ist wichtig, weil diese Menschen vorgeblich selbst "Schutz" suchen und diese Gnade missbrauchen.
Zum anderen ist es falsch, dass sich jedes Verbrechen verhindern lässt.
Ja, das ist falsch und ein Strohmann.
In der Regel kann man erst dann eingreifen, wenn das Verbrechen bereits begangen wurde.
Es geht hier um Personen, die schon vorher auffällig geworden sind in Zusammenhang mit Radikalisierung zum Terrorismus, mehreren Identitäten, die ausreisepflichtig sind, die schon auf Menschen mit Waffen losgegangen sind,...
Der Attentäter von Marburg war legal in Deutschland und ging regulär einer Arbeit nach.
Du meinst wohl Magdeburg. Dort war ein "Arzt" "Dr. Google", der zuletzt auch nicht mehr gearbeitet hatte und bei dem die Behörden wussten, dass er nicht ganz knusper ist.
Lynchmob
Den gibt es hier nicht.
dann hat sich ein gewählter Politiker nicht an die Spitze der Menge zu stellen, sondern muss den Rechtsstaat verteidigen.
Der Rechtsstaat ist durch die Faulheit der Ampelregierung angegriffen.
Abgeordnete verteidigen nicht den Rechtsstaat, sondern sind Volksvertreter und nur ihrem Gewissen unterworfen. Organisiert in Parteien und Fraktionen wirken sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Es ist die Aufgabe von Abgeordneten dysfunktionale Gesetze oder die Regierung zu ändern.
Wären die Vorschläge mehrheitsfähig gewesen, dann hätten die anderen Parteien auch zugestimmt. Merz hat, statt sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, den anderen Parteien die Pistole auf die Brust gesetzt. Vorschläge, die Abstimmung zu verschieben, um Kompromisse zu finden, hat er zurück gewiesen.
Es bleibt menschenverachtende Vereinsmeierei von rot-grün. Es gab keine Pistole auf der Brust, sondern einen lange diskutierten schwarz-Ampel-mehrheitsfähigen Antrag; eine weitere Verschleppung war nicht nötig.

Veröffentlicht von: @johnnydAbgeordnete ... sind Volksvertreter und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Organisiert in Parteien und Fraktionen ...
... Vereinsmeierei ...
Genau da liegt der Hase im Pfeffer.
Im Prinzip sind die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet.
Und am Ende fühlt es sich für den Zuschauer oft nur noch an wie Vereinsmeierei.

Man muss betonen, dass es Verbrechen sind, weil es für Menschen wie dich eher eine Naturkatastrophe ist.
Es wäre sehr freundlich, wenn du mir nicht Dinge unterstellen würdest die du nicht wissen kannst.
Nur zu deiner Info: Ein Freund von mir wäre fast bei einem der letzten Anschläge selbst getötet worden (er stand wenige Meter daneben und sah die Menschen sterben) und ist seitdem traumatisiert. Das ist mir nicht egal und es ist auch keine "Naturkatastrophe".
Aber ich werde jetzt nicht in das Geschrei eines wütenden Mobs einstimmen, nur weil sich das vielleicht gut anfühlt. Gefühle führen nicht zu Lösungen. Ich will Lösungen, die funktionieren - nicht Politiker, die Phrasen dreschen, um sich als "starke Männer" zu inszenieren.
Ich helfe selber Ausländern bei der Integration in Deutschland. Und ich sehe die Probleme, die dabei entstehen. Vor allem sehe ich aber, dass es keine stumpfen, einfachen Lösungen gibt wie bestimmte Leute uns das weismachen wollen.
Es geht hier um Personen, die schon vorher auffällig geworden sind in Zusammenhang mit Radikalisierung zum Terrorismus, mehreren Identitäten, die ausreisepflichtig sind, die schon auf Menschen mit Waffen losgegangen sind,...
Und nichts von dem, was Merz vorgeschlagen hat, befasst sich damit, wie man das konkret besser handhaben könnte.
Merkst du was?
Du meinst wohl Magdeburg. Dort war ein "Arzt" "Dr. Google", der zuletzt auch nicht mehr gearbeitet hatte und bei dem die Behörden wussten, dass er nicht ganz knusper ist.
Richtig, Magdeburg war gemeint. Dass der Kerl ein Spinner und auffällig war hat man vorher gewusst. Aber man kann nicht jeden auffälligen Spinner ins Gefängnis werfen.
Auch hier: Nichts von dem, was Merz gefordert hat, hätte den Anschlag verhindert. Obwohl er ihn ausdrücklich als Beispiel erwähnt hat.
Lynchmob
Den gibt es hier nicht.
Doch, genau das. Es geht um eine Gesinnung, die um sich greift. Es geht um: "Wir lassen uns das nicht länger gefallen!" und "Wir wollen euch hier nicht haben!". Es geht um Hetze. Nicht nur gegen Terroristen und andere Verbrecher - sondern gegen ganze Menschengruppen, die verdächtigt wird, zu einem großen Teil Verbrecher zu sein.
Es bleibt menschenverachtende Vereinsmeierei von rot-grün. Es gab keine Pistole auf der Brust, sondern einen lange diskutierten schwarz-Ampel-mehrheitsfähigen Antrag; eine weitere Verschleppung war nicht nötig.
Es ändert nichts daran, dass Merz wusste, dass die anderen Parteien nicht zustimmen würden. Hätte er klug gehandelt, dann hätte er sich im Vorfeld dessen vergewissert. Und hätte auf den Antrag verzichtet, um nicht mit der AfD zu stimmen.