Meldung im BR - steht aber auch an vielen anderen Stellen.
Sind die Vorwürfe berechtigt, oder ist das der Beginn einer Säuberung, an deren Ende was Anderes als Demokratie steht?
@hkmwk Wer sieht, wie Putin agiert, den wundert es nicht, dass es Bemühungen gibt, Selenskyjs Machtapparat zu unterwandern. Es ist das Teil von Putins Kriegsführung - und wenn es da gelingt, entsprechend moralisch gefallene Mitarbeiter aus dem System zu entfernen, dann ist das kein Problem für die Demokratie sondern muss immer Teil des Schutzes von Demokratie sein. Wir haben im MAD und dem Verfassungsschutz ja ähnliche Organe, deren Aufgabe es ist, feindliche Kräfte in unserem Staat zu identifizieren und zu eliminieren.
Wer sieht, wie Putin agiert, den wundert es nicht, dass es Bemühungen gibt, Selenskyjs Machtapparat zu unterwandern.
Das auch so agiert wird, ist Nachrichtendienstlich so ziemlich normal. Erst Recht während eines Kriegszustands. Die Ukraine wäre dumm, wenn sie nicht dasselbe versuchen würde. Ein Teil der Gegenangriffe gingen möglicherweise auf Informationen zurück, die von russischen Behörden kommen. Zum Beispiel der Angriff genau zu dem Zeitpunkt, als sich da Generäle und andere hohe Befehlshaber trafen. Das ist kein Zufall. Die Wahrheit werden wir sowieso bestenfalls im Nachhinein, oder gar nicht erfahren.
Es ist das Teil von Putins Kriegsführung
Das langfristige Problem ist, dass Putin an verschiedenen Stellen einen Eroberungskrieg führen will und es deswegen voraussichtlich zu einem kalten Krieg kommen wird. Die ersten Schritte hierfür wurden ja gemacht. Dieser kalte Krieg wird anders sein. Beim alte kalten Krieg ging es nur um die Verteidigung der Ideologie. Keiner wollte Krieg. Jetzt will Putin Land und Leute haben. Das ist eine ganz andere Qualität.
und wenn es da gelingt, entsprechend moralisch gefallene Mitarbeiter aus dem System zu entfernen, dann ist das kein Problem für die Demokratie sondern muss immer Teil des Schutzes von Demokratie sein.
Das sehe ich bislang genauso. Kaum ein Land im Osten hat so für Demokratie gerungen. Die Ukrainer wollen Demokratie.
Mir ist, bevor Mariupols Tragödie vollendet, war aufgefallen, dass du sehr kritisch über die Ukraine denkst. Das erinnert mich an Ende der Siebziger als Sowjetunion Raketen baute, von denen eine Rakete mehrere Ziele auf einmal mit Atomsprengköpfen treffen konnte. Also in Hamburg, Köln, usw. Daraufhin hat der Westen nachgerüstet und sie da die Westen, insbesondere der Amerikaner waren schuldig, die Bösen, oder ähnliches. Mit solchen Schuldverschiebungen schafft man keinen Frieden.
Nur dass die demokratisch kontrolliert werden, und wenn sie sich der Kontrolle entziehen, ist das ein Problem, dass ggf. von Untersuchungsausschüssen o.ä. untersucht wird.
Ja, aber praktisch ohne Kontrollmöglichkeiten. Es gibt einen Bericht, man kann Fragen stellen und das war es fast schon. Was beim PKGR genauer läuft, wissen wir auch nicht. Was wir wissen, dass aus wohl berechtigten Gründen es kritisch gesehen wurde, wenn aus Parteien, wie die Linke, die Grünen, der AfD zum Kontrollrat sollten. Jetzt mal ehrlich, ein Straftäter, der wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt wurde, dass geht doch gar nicht. Terror und Demokratie passt nicht.
Selenskyj wird von niemanden kontrolliert
Wer hat denn Seehofer kontrolliert, als der Präsident des BND in den vorzeitigen Ruhestand versetzte? Wahrscheinlich in Absprache mit Merkel war das. Sie hat die Richtlinienkompetenz.
Das ist wohl meistens ein Zusammenspiel. Deine Darstellung falsch und in die Irre führend. Es gibt mehr als Selinskyi die für den Geheimdienst zuständig sind. Roman Semenchenko ist der Präsidialkommissar der die Aktivitäten des Geheimdienst kontrolliert. (Wenn er nicht gehen musste.) Neben Selinskyi gibt es eine parlamentarische Kontrolle über die Werchowna Rada. Natürlich steht er nach der Verfassung dem Geheimdienst vor. Das ist doch eine normale Reglung und heißt nicht, dass er ein Alleinherrscher, Antidemokrat, oder was auch immer ist.
aber auch deutliche Kritik von ehemaligen „Maidan”-Aktivisten.
Wie die Kritik auch immer sein mag. Das irgendwelche Aktivisten von Maidan Kritik übern können, gehört doch zur Demokratie.
Es lohnt sich, die Sache zu beobachten, was draus wird.
Das lohnt sich immer, aber nicht den Geruch zu verbreiten, Sellinskyi wäre antidemokratisch, nicht ganz koscher, oder sonst was. Außer breit gefächerte Andeutungen hast du sachlich nichts angeben können.
Es ist nicht Aufgabe der deutschen Spionageabwehr Leute zu elinimieren.
Bist du dir da ganz sicher. Über Geheimdienste wissen wir möglichst wenig. Je sensibler der Bereich desto weniger. Geh mal auf die Seite des Geheimdienstes der Europäischen Union. Da nennt der Geheimdienst seine Arbeit diplomatische Arbeit. 😆
Ich kann mir gut vorstellen, dass der BND Informationen gegeben hat, die zu einer Neutralisierung nützlich waren. Ach kann ich mich nach dem elften September erinnern, dass durch Folter in Marokko die Informationen uns gegeben wurden, die für unser Land von Bedeutung sind. Ich denke, die Aufgabe, die der BND mach ist nicht eliminieren, aber in der internationalen Zusammenarbeit, kommt der Geheimdienst schon damit in Berührung. Da bin ich mir ziemlich sicher.
Was heißt sehr. Die Ukraine ist besser als Russland, in dem ein Faschismus herrscht. Aber das heißt nicht, dass in der Ukraine alles gut ist. Und es gibt Anzeichen dafür,dass auch Selenskyj nicht frei von Korruption ist. Da halte ich schon mal dagegen, wenn mir die Ukraine zu unkritisch gesehen wird.
Russland mit dem Faschismus gleichzusetzen ist einfach falsch. Würdest du sagen faschistische Züge, würde ich dir eher zustimmen. Russland ist eine schlechte Demokratie.
Es war eine Art Vorkriegszeit:
Es war eine Gefahr, die aus misstrauen gewachsen ist und glücklicherweise kam es nicht zum Krieg. Das Problem in den Siebzigern und Achtzigern bis Gorbatschow war, dass durch die neue Raketentechnik der Sowjetunion die Bedrohung eine neue Dimission hatte. Ja, und jetzt mal Hand aufs Herz. Wir hatten es uns zu einfach gemacht, indem die Schuldzuweisung im Westen gesucht wurde. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich hatte mich damals aktiv auch an der Friedenbewegung beteiligt.
Aber grundsätzlich fand ich den Doppelbeschluss richtig und hab nie nur den Westen kritisiert
Der Natodoppelbeschluss war richtig, bis Gorbatschow den Mut hatte, dem Westen zu verdeutlichen, dass die Sowjetunion den Westen nicht mehr als Feind betrachten will. Im Westen hatte keiner zuvor diesen Mut.
Ich habe nicht nur vom aktuellen Anlass gesprochen. Selenskyj hat mehrfach an den in der Verfassung genannten Organen vorbei durchregiert. Und das mit einer absoluten Mehrheit seiner Partei im Parlament …
Als Selenskyj Präsident wurde, habe ich mir gedacht, in Deutschland wäre auch Horst Schlämmer gewählt, wenn er sich als Kandidat aufgestellt hätte. Selenskyj wurde gewählt und wenn der Krieg nicht ausgebrochen wäre, hätte er voraussichtlich Verluste gehabt. Die Beliebtheit kam erst wieder mit dem Krieg. So wie man es von hier verfolgen kann. Da hat er allerdings gehandelt. Er hat nicht das Land verlassen und hat in seinem Rahmen das Volk so unterstützt, dass sie ihr Land tapfer verteidigen.t
Ich muss von meiner Seite her sagen, dass ich mir mehr Sorgen um den Westen, als um Selenskyj mache. So manche Änderung ist schon eine Zäsur.
Direkt antidemokratisch ist er bisher nicht aufgetreten, aber auch nicht sonderlich demokratrisch
Er ist demokratisch aufgetreten und hat sich der Wahl gestellt. Nach einer Wahl erwarten wir auch nicht, dass der Kanzler gesondert demokratisch bekennt. Sind die Ukrainer mit Selenskyj nicht einverstanden, dann wählen sie ihn ab. Das Selenskyj an einer westlich orientierten Ukraine arbeitet, dass hat er schon vor dem Krieg gesagt. Das steht ja auch in der Verfassung und alle Ukrainer müssen für dieses Ziel ihren Beitrag leisten. Das ist eine innere Angelegenheit. Selenskyj hat bei mir keinen Vertrauensvorschuss, aber auch keinen Misstrauensvorschuss.
Und dass Selenskyj (Schwarz-)Geld ins Ausland verschafft
Hat er Schwarzgeld in Panama. Woher weißt du das und wieviel Schwarzgeld hat er? Selenskyj hätte auch in Amerika leben können und in seinen vermeintlichen Millionen schwimmen können, aber er ist in Kiew geblieben. Wäre ich Ukrainer, dann würde ich mit erwarten, dass Selenskyj sich erklären muss. Es könnte sich ja um Schwarzgeld handeln. Grundsätzlich ist es so, dass eine Sicherstellung des Geldes in Panama nichts unanständiges, oder illegales ist. Die Meisten brauchen nur nicht so was.
Ich bin allerdings ein Typ der nicht jeder Dialektik hinterherläuft, nur weil die Aussagen meinen Befürchtungen erfüllt.
ist ja bei den „Panama Papers” herausgekommen. Das finde ich schon „nicht ganz koscher”.
Ich glaube das, wo Selenskyjs Namen mit auftauchte nannte man "Pandora Paper". Ganz ehrlich ich traue keinem Enthüllungsjournalismus. Ist der denn koscher? Der wird häufig nur gemacht, um Aufmerksamkeit und Geld zu verdienen. Dran könnte was sein, aber sie sind alles andere als ein Beleg.
Russland ist eine schlechte Demokratie.
Habe sollten so einen Blödsinn gelesen. Was ist denn in Russland demokratisch? Russland ist eine Diktatur mit einem Despoten der jetzt zum Kriegsverbrecher geworden ist.
